Third Wave Feminism

... und dessen verspätete Übersetzung als "Popfeminismus". Tara Hill gibt in dem Artikel "Die dritte Welle" einen kurzen Überblick.
Die Autorin bringt es mit einem Zitat einer der Praktikerinnen, Lady Bitch Ray, etwas zugespitzt auf den Punkt:

»Du hast einen Grund zum Feiern: Du hast eine Möse und Du bist eine Frau, die weiß, was sie will. Stehe dazu, Bitch!« Das erste der »Zehn Gebote des Vagina Styles« von Lady Bitch Ray zeigt die Generationsunterschiede zwischen den Feministinnen: Hier die 27 Jahre junge, deutsch-türkische »Porno-Rapperin«, da die entsetzte Reaktion feministischer Vertreterinnen, die von 1968 schwärmen.

Siehe Jungle World 12/2008.

God shave the Queen

Einer der Gründe, warum der Schauspieler Sean Connery mitunter recht lustig sein kann: sein schottischer Akzent. Also DVD einlegen und englischen Originalton wählen, das klingt dann so: "God shave the Queen".
Gesagt hat Connery tatsächlich "God save the Queen" – nur um gleich darauf noch festzustellen, "That's about as patriotic as it gets around here" (siehe League of Extraordinary Gentlemen, 2003).

Gibson über Obamas Transzendenz

Der Autor Willam Gibson, Erfinder des Begriffs Cyberspace und einer der Begründer des legendären Cyberpunk-Genres, im Interview mit Ulrich Gutmair in der taz vom 14.03.2008:

"Obamas Transzendenz"

William Gibsons Roman "Quellcode" handelt von der Angst. Der Erfinder des Cyberspace über die Renaissance der Apokalypse, YouTube und die US-Vorwahlen.

(...) Ich glaube, er denkt tatsächlich, dass die Regierung dafür da ist, den Leuten zu dienen und sie zu beschützen, und dass sie eben nicht in den Händen verrückter Apokalyptiker liegen sollte.

Auch bei den Demokraten scheinen die Rollen diesbezüglich klar verteilt. Clinton steht eher für die Idee, die Institutionen seien verbesserbar, während Obama der charismatische Typ ist, der vom Licht spricht, das von oben kommen wird, wenn er erst Präsident ist.
In gewisser Hinsicht predigt Obama Transzendenz: "Yes, we can." Das heißt aber nicht notwendigerweise, dass Obama ein schlechterer Präsident als George W. Bush sein würde. Ich glaube, dieser Verweis auf Transzendenz ist ein Teil der kulturellen Erfahrung Amerikas. Es braucht immer eine besondere Art von Dunkelheit, um sie zum Vorschein zu bringen, meist ist auch ein Generationswechsel im Spiel. Das Wettrennen zwischen Clinton und Obama wird in 25 Jahren nicht anhand von Hautfarbe oder Geschlecht bewertet werden, sondern unter dem Gesichtspunkt des Alters. Wenn Obama nämlich dieses Rennen gewinnen und zum Präsidenten gewählt werden sollte, dann wird er von Leuten gewählt worden sein, die sehr jung sind. Bei diesen demokratischen Vorwahlen haben sich so viele Leute wie nie zuvor beteiligt. Es ist nicht so, dass die Sixties wiederkommen, Gott bewahre, aber vielleicht ist es eine neue Version davon. Das hat wiederum viel mit dem zu tun, worüber Norman Cohn schreibt.

Letzteres bezieht sich auf ein Buch über apokalyptische Bewegungen im Mittelalter, mit welchem "sich auf wunderbare Weise unsere Gegenwart verstehen" ließe. - Vielleicht ist ein Charismatiker wie Obama tatsächlich die notwendige Alternative nach der Herrschaft der Apokalyptiker in den USA.

William Gibsons jüngstes Buch Spook Country erschien im Herbst 2007, vor kurzem auf deutsch als "Quellcode" (LektorInnen haben mitunter seltsame Einfälle).

Für eine Linke, die dazwischen geht

Die Interventionistische Linke (IL), ein bundesweiter Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppen aus der undogmatischen und post-autonomen Linken, war bei den G8-Protesten 2007 ein zentraler Akteur und hat in der Heiligendamm-Mobilisierung ein deutliches Zeichen setzen können. Die IL ist quasi Ausdruck einer "aufgeklärten radikalen Linken" und setzt im Gegensatz zum Nischensektierertum auf eine strategische Bündnisorientierung, die die Zusammenarbeit mit anderen Strömungen der gesamten Linken nicht nur für konkrete, kurzfristige Projekte anstrebt, sondern als Voraussetzung für die Schaffung gesellschaftlicher Gegenmacht ansieht. Zitat von einem der Akteure: "Aus dem gleichen Grund ist die IL auch kein Ansatz zur Gründung einer weiteren, parteiförmigen Organisation in Konkurrenz zu bereits bestehenden, sondern ein offenes Projekt, das sich durch Intervention in praktische Kämpfe entwickeln soll."

Offene Arbeitskonferenz der Interventionistischen Linken vom 25.- 27. April 2008 in Marburg, siehe Einladung:

Die 2. Offene Arbeitskonferenz ist offen für alle Menschen und Gruppen, die neugierig auf die Interventionistische Linke sind und sich vorstellen können, an dem Prozess der Organisierung unserer Strömung teilzunehmen. Die Teilnahme verpflichtet zu nichts – außer zur Bereitschaft zur offenen und solidarischen Diskussion.

Fein. Nur, warum in Marburg?

"Das ist nicht mal in mir selbst entschieden"

Die taz brachte hintereinander zwei intelligente Artikel zu den Koalitionsoptionen der SPD nach der Landtagswahlen.

Macchiavelli & Ypsilanti
von Micha Brumlik in der taz vom 29.02.2008
Brumlik stellt in seinem Kommentar Reflexionen über Wortbruch, politische Moral und "Treue im Versprechen" (Kant) an - nur mit Ersterem scheint es Andrea Ypsilanti in Hessen möglich zu sein, noch zu einem Regierungsbündnis zu kommen.

Sowohl Kurt Beck als auch ganz besonders Andrea Ypsilanti haben in geradezu unheimlicher Weise bewiesen, wie recht Kant hat. So hat sich die sympathische hessische Spitzenkandidatin als moralische Person bereits aufgegeben. Keine böse Nachrede ist es, dass sie auf Fragen nach ihrer Bereitschaft, sich eventuell mit Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, gesagt hat: "Das ist nicht mal in mir selbst entschieden." Andrea Ypsilanti sagte nicht etwa: "Das habe ich noch nicht entschieden", sondern, und man muss sich ihre Aussage auf der Zunge zergehen lassen: "Das ist nicht in mir entschieden." Die Kandidatin als Hohlraum, in dem irgendwelche anonymen Prozesse vor sich gehen. Indem sich Frau Ypsilanti als verantwortliche und entscheidungsfähige Person vor laufenden Kameras zerstört und so für das Land Hessen erhebliche Entscheidungen unbelangbaren Instanzen, die mit ihrer Person nicht identisch sind, überlassen hat, begab sie sich sogar des Restkapitals einer "verantwortungsethischen" Politikerin. Denn sogar von Personen, die sich an Macchiavellis "Principe" orientieren, wäre doch wenigstens zu erwarten, dass sie ihre Entscheidungen selbst treffen und zu deren Folgen stehen.

Man mag ergänzen: Warum sollte sich die Linkspartei zu dieser Selbstzerstörung dazu gesellen? Aus dem Versprochenen folgte die Abwahl von Herrn Koch im Landtag, Frau Ypsilanti würde Ministerpräsidentin, aber es gäbe keine Koalition der LINKEN mit Rot-Grün (was alle Seiten ja auch nicht wollten). Wir erinnern uns: Zu den vor der Wahl durch Ypsilanti u.a. ausgeschlossenen Dingen gehörten desweiteren auch sowohl eine Minderheitenregierung wie eine große Koalition - die Liste der verbliebenden Optionen für die SPD ist extrem kurz und man kann sich fragen, ob hier auf Neuwahlen gepokert wird, für welche SPD und Grüne hoffen, eine Schuldzuweisung dafür bei FDP und LINKEN abzuladen, um dann ihren Poker vom letzten Mal zu wiederholen: Blindes Hoffen, das sie die LINKE aus dem Landtag halten können, damit es für Rot-Grün reicht. - Auch hier droht der Running Gag, “solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt”, bittere Realität zu werden. Nebenbei scheinen die ProtagonistInnen von Rot-Grün auch konsequent auszublenden, dass es ohne DIE LINKE im Hessischen Landtag bereits eine Schwarz-Gelbe Koalition gäbe. - Mit dem Fünf-Parteien-System gilt nun bisweilen auch: Wer am Ende nicht die CDU als Regierungspartei haben will, darf Rot & Grün erst gar nicht wählen, zumindest nicht in Hessen und Hamburg.

"Der Linkskurs ist nicht gefährlich für die SPD"
Interview mit Franz Walter in der taz vom 01.03.2008
Parteienforscher Franz Walter hält den Kurswechsel von SPD-Chef Beck in Richtung Die Linke für richtig - nicht aber die an Schröders Politikstil erinnernde Art.

PS.
Zum Zitieren unkomfortabel: Die Titel und Aufmacher der Online-Ausgabe weichen mal wieder von der Print-Fassung ab. Was denken sich die RedakteurInnen eigentlich dabei?

Ein neues Volkszählungsurteil?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Änderung des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzgesetz (zwecks "Online-Durchsuchung") als mit dem Grundgesetz unvereinbar zurückgewiesen und in seiner Begründung ein neues Grundrecht festgestellt:

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen
Siehe Pressemitteilung BVerfG, Leitsätzsätze des Urteils

Leider hat das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen trotzdem unter strengen Auflagen erlaubt, damit ist der "Bundes-Trojaner" noch nicht abgewendet.
Mehr in der ausführlichen Berichterstattung bei netzpolitik.org von Markus Beckedahl.

Kurze Einschätzung: Schön, dass wir jetzt ein “Computer-Grundrecht” haben, was an das digitale Zeitalter angepasst ist. Das war längst überfällig. Welche Auswirkungen es hat und wie man es genau ausgestalten kann, wird die Zukunft zeigen. Es wäre natürlich schöner gewesen, das Bundesverfassungsgericht hätte das Grundrecht mit weniger Schrankenregelungen ausgestaltet. Es wird sich zeigen, ob und wie trickreiche Sicherheitspolitiker damit umgehen werden.

Markus Beckedahl verweist auch auf ein Statement von Andreas Bogk vom CCC und Sachverständiger beim Bundesverfassungsgericht:

“Daß die das NRW-Gesetz kippen, war klar, daß sie so klar und deutlich sagen, daß es ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gibt, ist sehr erfreulich, und hat in etwa die Tragweite des Volkszählungsurteils.”

Die liebenswerten Öko-Prolls vom CCC ("Kabelsalat ist gesund") bieten in ihrer kämpferischen Pressemitteilung die richtige Perspektive:

"Der Bundestrojaner wurde zwar regelrecht notgeschlachtet, doch weitere wichtige Grundrechtsentscheidungen stehen an. Wir erwarten jedoch nicht, dass Schäuble und Wiefelspütz plötzlich die Verfassung ernst nehmen. Das neue Grundrecht wird erst durch aggressive Verteidigung und Anwendung lebendig, hier sind wir alle gefragt", so Dirk Engling.

Mal was anderes als Koalitionspekulationen.

Koalitionsspekulationen: Grün lackierter Großstadtkonservatismus?

Die allgemeine Koalitionsspekulationswelle nach den jüngsten Landtagswahlen richtet sich nun natürlich auf Hamburg und die Option einer ersten Schwarz-Grünen Landesregierung. Das ist tatsächlich wesentlich interessanter als die SPD, die über Herrn Becks "Linksschwenk" streitet, und Frau Ypsilantis angestrengtes Nachdenken, ob sie sich tatsächlich zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen will - inzwischen definitiv ohne die FDP.

Auch die Grünen quälen sich seit der Hessen-Wahl mit der Gretchenfrage "Wie hälst Du es mit den Linken?", siehe auch hier sowie hier noch eine Minderheitenmeinung. - Der Parteienforscher Franz Walter steuert wie immer einen intelligenten Kommentar bei und fragt mit Bezug auf die mögliche schwarz-grüne Regierungsbildung "Denn was tut die Union, wenn ihr ein wichtiges Feindbild abhanden kommt - und was die Grünen, wenn die Wähler fliehen?": Riskanter Flirt der verwandten Seelen. Allerdings, trotz einer gewissen Angleichung der Partei-Milieus mögen sich die jeweiligen WählerInnengruppen einander nicht so recht:

Da würde in der Tat einiges zusammengehen. Und doch müssen beide Parteien aufpassen. Bei einem schwarz-grünen Versuch in Hamburg würden der Union allmählich die politischen Gegner verlorengehen, zumal sie ja schon in fünf Bundesländern und im Bund selbst mit dem traditionellen sozialdemokratischen Gegner im Bündnis stehen. Ganz ohne Feindbild aber kommen politische Gemeinschaften nicht aus. Denn der Feind schärft die eigene Identität, stiftet im Inneren Zusammenhalt und fördert Mobilisierungsenergie nach außen. Gerade die CDU/CSU weiß um diese Zusammenhänge.
Und auch für die Grünen ist eine Allianz mit der Union nach wie vor prekär. Denn die Partei lebt seit Jahren in ihren Erfolgen von den Wählern aus dem Zwischenbereich zur SPD. Für die, aber auch für etliche der genuinen Kernwähler der Grünen war die Ablehnung der "Konservativen" biographisch konstitutiv, prägend in den Jahren der eigenen politischen Sozialisation. Im Übrigen mögen gerade die allerjüngsten Wähler das schwarz-grüne Modell nicht, wie im Vorfeld der Hamburg-Wahlen sorgfältige Erhebungen illustrierten.
Schwarz-Grün könnte also für kräftige Wählerwanderungen sorgen – fort von der Partei der Frau Künast und des Herrn Kuhn.

Die grüne Parteirätin Julia Seeliger hat sich in der Hamburg-Frage selbst Zurückhaltung auferlegt, dafür wird in den Kommentaren ihres Blogs umso fröhlicher losspekuliert. Die Debatte erinnerte mich ein wenig an die Bremer Grünen Anfang der Neunziger und die erste Ampel-Koalition, weswegen ich mich mit folgenden Gedanken am Kommentieren beteiligt habe:

Am Ende der Bremer Debatte wurde massiv damit argumentiert, dass man die Ampel dringend brauche, gerade wegen dem bundesweiten Signal - also um zu beweisen, dass die Grünen mitregieren können (da ja die nächsten Wahlen in Sichtweite seien etc.), auch grade weil zu der Zeit kaum irgendwo klare Mehrheiten für Rot-Grün in greifbarer Nähe waren. Was nicht ganz so verschieden von der heutigen Situation ist, wenn auch mit inzwischen verändertem Parteiensystem.
Die erwähnte Argumentation erlebte ich übrigens auf dem zweiten Landesparteitag der Bremer Grünen, welcher über den vorliegenden Koalitionsvertrag abstimmte, ein erster hatte sich bereits dagegen entschieden und der alte Running Gag, “solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt”, wurde zur bitteren Realität.
Bei Teilen der Grünen gibt es nun einige recht optimistische Hoffnungen auf ein sehr weit gehendes Entgegenkommen der CDU gegenüber ihrer Partei bei den kommenden Hamburger Koalitionsverhandlungen, begründet mit einem Interesse der Union, so ihre Koalitionsoptionen bundesweit zu erweitern.
Dagegen fürchte ich, dass seitens der CDU keineswegs "massive Zugeständnisse" zu erwarten sind. Schliesslich ist es mit dem für die CDU unterstellten Gewinn an Handlungsoptionen nicht ganz so einfach: Auch diese Partei hat eine Basis, deren kulturelle Vorbehalte möglicherweise in Teilen noch heftiger ausfallen als bei den Grünen (siehe auch Franz Walter). Da ändern lokale Kooperationen m.E. in der ganzen Breite der Partei nur bedingt etwas dran (siehe Mitgliederstruktur der Unionsparteien) und schließlich waren die Grünen für die Mehrzahl der CDU-Mitglieder noch vor etwa fünfzehn Jahren (wenn nicht noch wesentlich länger) etwas ähnlich Schlimmes wie bis vor kurzem die PDS. Genauso schwer dürfte vor diesem Hintergrund das taktische Problem für die Unionsspitze wiegen: Kann die Union die SPD im nächsten Bundestagswahlkampf noch genauso effektiv des Einknickens gegenüber den “roten Socken” bezichtigen, wenn sie den ehemaligen “Ökospinnern” gerade erst wesentliche Zugeständnisse gemacht hat? Sonst wird das womöglich wieder nichts mit Schwarz-Gelb…
Damit kein Missverständnis aufkommt: Das alles wird die Hamburger CDU nicht zwingend vom Koalieren abhalten, aber auch nicht gerade dazu bringen, sehr großzügig gegenüber den Grünen zu sein. Deshalb auch mein obiger Verweis auf die Bremer Geschichte, so als kleine Aussicht, was einem/einer so blühen kann, bis ein unbeliebter Koalitionsvertrag durchgepeitscht ist.
Meine These wäre: Wesentliche Zugeständnisse sind nur im Bereich Umwelt zu erwarten, das Thema ist (in aller Allgemeinheit) schliesslich im Konsens der BRD angekommen und hiervon erhofft sich die CDU auch eine Modernisierung ihres Images. Gerade beim Bereich Inneres wird die CDU sich gar nichts wegnehmen lassen wollen, dafür dürfte die Erinnerung an den Erfolg der Schill-Partei noch zu frisch sein…
Ansonsten vermute ich, dass das beliebte Argument der Erweiterung von Koalitionsoptionen eher eines aus grüner Sicht und aus grünem Bedürfnis ist. Dies bedeutet, dass es für die CDU wesentlich weniger handlungsleitend ist, da dieses Argument für die Unionsparteien die Probleme des Fünf-Parteien-Systems ja nicht wirklich auflöst: Grün statt Gelb als Partnerin gereicht wohl weder auf Bundesebene noch in den meisten Landesparlamenten der Union zu mehr Machtoptionen, außer in einer Erweiterung zu Schwarz-Gelb-Grün, welche aber neue Probleme bringt und vermutlich eher ein Ausnahmefall bliebe. Die Jamaika-Debatte ist ja nach der Bundestagswahl 2005 bereits ausführlich aufgeführt worden und ich kann immer noch nicht recht erkennen, was speziell die Grünen bei dieser Koalition nachhaltig zu gewinnen hätten.
(Nebenbei ist mir völlig schleierhaft, wie die Grünen in dieser Konstellation, sprich mit dieser FDP, die Bürgerrechte hochhalten wollen.)

Apropos Jamaika: Franz Walter hat 2006 den lesenswerten Essay-Band "Träume von Jamaika" bei Kiepenheuer & Witsch veröffentlicht. Sein Rezensent Jürgen Rüttgers fasst Walters Schlussfolgerungen aus dem titelgebenden Essay bei SpOn so zusammen:

Allerdings gibt Walter völlig zu recht zu bedenken: Jamaika wäre eben nicht nur die "Wiedervereinigung des kulturell zerfasernden Bürgertums" – es wäre für ihn auch die "politische Kriegserklärung der gesellschaftlichen Beletage an die Souterrains der Nation". Daran aber hat – das weiß der Rezensent sehr genau – zumindest die CDU als christlich geprägte Volkspartei kein Interesse – und deshalb liegt Jamaika wohl doch bis auf weiteres in der Karibik.

Ludger Volmer: Der grüne Super-GAU

Die Landtagswahlen von Hessen und Niedersachsen – der grüne Super-GAU

Ludger Volmer, Mitbegründer der Partei „Die Grünen“ (1991-1994 Parteivorsitzender, 1998-2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt; lehrt inzwischen als Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin), rechnet nach den Landtagswahlen vom Januar mit dem Kurs seiner Partei ab und mahnt "notwendige Reflexionen" an. – Das verdient ausführliches Zitieren:

Das Hauptproblem liegt m.E. aber darin, dass der grüne Grundwert „sozial“ bis zur Unkenntlichkeit verblasst ist. Es rächen sich heute – und das war voraussehbar – strategische Fehlentscheidungen von vor 10-15 Jahren: nämlich die Partei von einer sozial-ökologischen in eine ökologische Bürgerrechtspartei umzumodeln.

Solange ich für die Gesamtentwicklung der Partei Verantwortung trug – vom Ende der 80er bis Mitte der 90er Jahre – war mir klar, und ich versuchte dies auch als Linie der Parteiführung zu implementieren: eine Ausweitung der PDS nach Westen muss unbedingt verhindert werden! Das war eine strategische Entscheidung. Ein politischer Wille. Er motivierte sich aus der Einschätzung, dass die Westausdehnung der PDS den Grünen die Bedeutung nehmen würde. Inhaltlich, weil die Linke in der sozialen Frage entschiedener auftreten würde; strategisch, weil sie die von der SPD enttäuschten Protestwähler auffangen würde; und kulturell, weil sie das interessantere Momentum in der deutschen Politik darstellen würde. Diese PDS- Eindämmungspolitik war damals effektiv, wie Gysi selbst mir bestätigte. Und sie wirkte auch noch bis Ende der 90er Jahre fort, obwohl ihre Voraussetzungen in der grünen Politik bereits erodierten. Mit den Wahlerfolgen der „Linken“ nun ist nicht nur der GAU für die Grünen eingetreten, sondern der Super-GAU. Der Super-GAU – zur Erinnerung – ist der Größte Anzunehmende Unfall, der nicht mehr beherrschbar, der irreversibel ist.

Das Feld der epochalen Niederlage der Grünen ist die soziale Frage, das Kernthema der „Linken“. Die Niederlage auf die Demagogie eines Lafontaine oder den Talkshow-Witz eines Gysi zu schieben, wäre zu billig. Es sind die Grünen selbst, die sich ihre Basis abgegraben haben.

Nach einem Abriss des Niedergangs der sozialen Frage in der grünen Partei, garniert mit einigen Schuldzuweisungen an Joschka Fischer u.a. grüne Spitzenleute, stellt Volmer den Verlust der "entscheidenden Schlacht gegen die Westausdehnung der Linken" und eine "Position der Schwäche" für die Grünen fest, um dann folgende Perspektiven aufzuzeigen:

Und nur wenn der Oppositionscharme der Linken dekonstruiert wird, indem man diese Partei durch Regierungsbeteiligung dem Fundi-Realo-Streit aussetzt, der einst die Grünen spaltete, tun sich neue Horizonte auf. Wenn die Integrationskraft der
Gysis und Biskys nachlässt, könnte es – best case aus grüner Sicht - zu einer Entmischung kommen bei den Linken. Ökologische Modernisierer könnten sich scheiden von Fundis, Querulanten und Stalinisten. Dann gäbe es die Chance, den Dialog, der einst verpasst wurde, mit neuen strategischen Optionen zu führen – vielleicht sogar einer Fusion, diesmal der richtigen?

Ja sicher, das könnte den Grünen so passen, dass die linke Partei sich einer Neuauflage überkommener Strömungsauseinandersetzungen hingibt und durch den Streit über Regierungsbeteiligungen auseinanderbrechen möge. Die Fusionsspekulation ist nicht uninteressant, aber offenbar vor dem Hintergrund von Volmers Hoffnung auf eine Spaltung der Linkspartei zu verstehen. – Wenn dann nur die "ökologischen Modernisierer" mit der grünen Partei über eine "Fusion" verhandelten, was wäre dann noch für die bei den Grünen auf den Hund gekommene soziale Frage gewonnen?

Ludger Volmers Analysepapier ist zu finden auf Grüne Linke als PDF.