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16. Mai 2014

Aufruf für den Frieden in Europa

Verbale und reale Eskalationen sind keine Lösung – den Krieg in und um die Ukraine verhindern!

Gesellschafts- und parteiübergreifender Aufruf für den Frieden in Europa

Wir, die Unterzeichnenden, fordern alle verantwortlich Beteiligten in Politik und Militär auf, die verbalen und realen Eskalationen unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte einzuleiten, um zu einem gemeinsamen und friedlichen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt zu gelangen.

Wir fordern die Übergangsregierung in Kiew sowie die russische Regierung deshalb dazu auf, gewaltsame Handlungen und Drohungen gegenüber der jeweils anderen Seite und neutralen Kräften sowie ihre verantwortungslose Kriegs- und Eskalationsrhetorik einzustellen und unverzüglich gemäß der Genfer Erklärung dafür Sorge zu tragen, dass nationalistische Paramilitärs in der Ukraine als auch prorussische Milizen im Osten des Landes entwaffnet werden.

25. Mai 2013

Aufruf für ein egalitäres Europa

Die Euro-Debatte geht weiter: Nicht zuletzt durch die Diskussion über die neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu den Ursachen der Eurokrise und möglichen Strategien zur ihrer Überwindung von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas hat die u.a. durch Oskar Lafontaine angestoßene Debatte über eine Auflösung der Euro-Zone weitere Resonanz erhalten. Neben der Analyse der Lage und einer Prognose der weiteren Entwicklung steht vor allem die Frage nach den Konzepten zur Überwindung der Euro-Krise im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.

Karl Heinz Roth, Zissis Papadimitriou, Angelika Ebbinghaus und weitere haben soeben einen Aufruf für ein egalitäres Europa vorgelegt, um mit einer alternativen Konzeption für eine linke Strategie zu dieser Debatte beizutragen.

Aufruf für ein egalitäres Europa

Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone und die Europäische Union drohen inzwischen auseinanderzubrechen...
Weiter im Blog der Rosa-Luxemburg-Initiative.

30. Juli 2012

Neu: Grundeinkommen. Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung

Anfang September 2012 erscheint:
Grundeinkommen. Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegungvon Ronald Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.)

Eine zusammenfassende Darstellung und politische Bewertung der Debatten über Grundsicherung und Grundeinkommen in Deutschland und in Europa. Die aktuelle Fortsetzung des BGE-Handbuchs Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten.

»All jene, die für ein Grundeinkommen in Europa streiten, wissen um die doppelte Gegenwehr: sowohl um die Denkblockaden im eigenen politischen Lager als auch um den Widerstand der Herrschenden. Letztere haben guten Grund, dem Grundeinkommen Steine in den Weg zu legen. Würde es doch die Kräfteverhältnisse zu Gunsten all jener verändern, die ihre Arbeitskraft als Ware zum Verkauf anbieten müssen. An der Basis der Gewerkschaften haben dies schon viele erkannt und bringen sich deswegen zum Beispiel beim Gewerkschafterdialog Grundeinkommen ein... Letztlich geht es um nicht weniger als darum: Mit einem Grundeinkommen die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen – in Europa und weltweit.« (Aus dem Vorwort von Katja Kipping)

Inhalte: Grundeinkommen: Was ist das? Von der Idee zur politischen Bewegung in Europa. Bedingungsloses Grundeinkommen und Krise. Akteure und Konzepte in Frankreich. Die Grundeinkommensdiskussion in Finnland. Das Grundeinkommen in Entschließungen des Europäischen Parlaments. Die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen. Anhang: Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland – eine Vergleichende Darstellung.