Crimes of Dispassion: Veranstaltung zu KI und Krieg mit Elke Schwarz

Am 7. November 2024 durfte ich mit Elke Schwarz, Professorin für politische Theorie an der Queen Mary University London, sowie eine der Sprecher:innen des International Committee for Robot Arms Control (ICRAC), über Künstliche Intelligenz im Krieg sprechen. Die Veranstaltung Künstliche Intelligenz und Krieg: Autonome Waffen und die moralische Herausforderung des systematischen Tötens fand in Bremen und im Livestream im YouTube-Kanal der Rosa-Luxemburg-Initiative statt, und kann im Nachhinein als Video angeschaut werden:

Elke Schwarz stellte Grundlagen für die Debatte über systematische Gewaltanwendung ohne moralische Hemmungen dar, u.a. mit Rückgriff auf Herbert C. Kelman (Authorization – Routinization – Objectification). Was passiert mit der Handlungsfähigkeit? Wie erodiert die Hemmschwelle zur Massengewalt? Welche Dynamiken bringt der Privatsektor hervor? Dabei wurde unter anderem auch auf den Einsatz von Unbemannter Technologie und Künstlicher Intelligenz in aktuellen Konflikten eingegangen: Antiterrorkrieg der USA nach 9/11, Israels Krieg gegen die Hamas in Gaza, Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Mit Tödlichen Autonomen Waffensystemen (LAWS) und dem KI-gestützten Töten im weiteren Sinne wird die Gewalt im wahrsten Sinne des Wortes systematisiert. Das System sorgt für die Organisation, die optimierte Funktion, die Distanzierung und das moralische Vakuum, das für die Ausweitung der Tötungsarten erforderlich ist, anstatt Zurückhaltung zu fördern. Das Versprechen dabei: Autonome Waffensysteme könnten durch leidenschaftslose Gewaltanwendung zu ethischeren Akteuren im Krieg werden. Elke Schwarz warnt vor den kalten und leidenschaftslosen Formen systematischer Gewalt, die den moralischen Status menschlicher Ziele ebenso untergraben wie den Status derjenigen, die an dem System selbst beteiligt sind. Beides gefährdet wesentliche Beschränkungen für den Einsatz militärischer Gewalt.

Conflict driven technological change

Im November 2018 habe ich an der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht in Peking unter anderem an einem Workshop zum Thema Governance und Technologischer Wandel teilgenommen und zur Frage gesprochen, wie Regierungen technologischen Wandel im militärischen Bereich ermöglichen und mit initiieren – am Beispiel des zunehmenden und massiven Einsatzes unbemannter Technologie in den letzten 20 bis 30 Jahren. Hier mein Vortragsskript, der Text wird voraussichtlich noch veröffentlicht; bei Bedarf bitte gegebenenfalls Rücksprache mit mir halten.

Conflict driven technological change (Beijing edition)

Input by Norbert Schepers at the Forum “Modern Governance and the Challenge of Rapid Technological Change”, on November 10, 2018 at the China University of Political Science and Law.

· The rapid technological development, especially digital technological change, not only changes people's lives, but also profoundly changes the operating environment of public politics, and challenges modern governance. How does the rapid change of technology change the content and form of modern governance? How should the government, in face of the challenge of technological change, deal with numerous governance issues?
· Around these problems, the School of Political Science and Public Administration (SPSPA) of China University of Political Science and Law and the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) Beijing Office jointly organized an academic forum on "Modern Governance and the Challenge of Rapid Technological Change", inviting experts and scholars from different fields to conduct a dialogue on this issue.

Technological change is not necessarily a force which only pushes governments forward in a dynamic process – and with which governments struggle to keep pace with – but also one which in its beginning may be unleashed by governmental initiative and resources. So we must acknowledge that we have also to look at technological change driven by governments.

I am a political scientist and one of my interests lies in the field of the complex relationship between technological development and society, especially in conflict and warfare. Technology is of course a transformative force in our societies and at the same time the production of our technologies is driven by conflict: to say the least, research and development are more likely assigned with relevant resources if a new technology is promising to give advantage in a major conflict.

My example I want to talk about today are the Drone Wars – by which I understand the phenomena of growing and massive use of unmanned technology by the US military and their allies in the last 20 to 30 years – and about the historical and technological background of this development.

Wir. Müssen Reden 151 - Obama revisited

Michael Seemann (mspro) und Max von Webel (343max) haben Redebedarf und wollen mit mir in ihrem Traditions-Podcast »Wir. Müssen Reden« über die Drohnenkriege, die Präsidentschaft von Barack Obama und einiges mehr sprechen. Die Idee ist offenbar ein wenig eskaliert und die Beiden haben eine öffentliche Live Show in Berlin draus gemacht.

Wir. Müssen Reden: WMR151 – Obama revisited
Freitag, 2. Juni 2017, um 19 Uhr in Berlin (Einlass 18:30 Uhr)
Wikimedia Deutschland e.V., Tempelhofer Ufer 23-24, 10963 Berlin
Infos und Tickets bei Eventbrite; Livestream hier.
Willkommen.

Nachtrag:
Wie soeben von Max und Michael gemeldet wurde, es gibt keine Abendkasse für das Event, die Tickets müssen tatsächlich im Vorverkauf bei Eventbrite erworben werden: 7 Euro plus Gebühren und Steuern, macht knapp 10 Euro; Getränke inklusive. Wem das zu teuer ist – wir können auch gerne danach was trinken gehen...

»Drohnenkrieg« kurz erklärt

Drohnen sind unbemannte und ferngesteuerte Luftfahrzeuge, seltener sind auch Wasser- und Landfahrzeuge gemeint. In den letzten drei Jahrzehnten hat der militärische Gebrauch von Drohnen zugenommen, zunächst zur Aufklärung und Überwachung, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 werden Drohnen auch für Luftschläge gegen Terrorverdächtige eingesetzt.

Spätestens seit dem 1. Weltkrieg werden Drohnen militärisch genutzt, sie blieben lange eher eine Randerscheinung. Die Drohnentechnologie verlor ihr Nischendasein ab den 1990 Jahren als der technische Fortschritt zunehmend sowohl Steuerung als auch Datennutzung in nahezu Echtzeit ermöglichte. Der „globale Krieg gegen den Terrorismus“ nach 9/11 brachte den politischen Impuls für den Einsatz einer Reihe von automatisierten und ferngesteuerten Technologien. Das Scheitern der Weltmächte in den asymmetrischen Konflikten in Vietnam in den 1970er und in Afghanistan in den 1980er Jahren hatte für die Bereitstellung von erheblichen Budgets für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich gesorgt. Neben vielen taktischen Vorteilen bei den Drohneneinsätzen ist insbesondere der fehlende menschliche Faktor das Erfolgskriterium: Hier besteht kein Risiko für die eigenen Soldaten, was eine der zentralen Taktiken insbesondere von dschihadistischen Aufständischen konterkariert.

Die Bezeichnung Drohnenkrieg wurde in den letzten fünf Jahren zu einem populären Schlagwort und fasst eine Reihe von politischen und militärischen Entwicklungen zusammen. Bekannt wurden insbesondere Einsätze US-amerikanischer ferngesteuerter Kampfdrohnen der Typen Predator und Reaper, welche vor allem mit Hellfire-Raketen (Luft-Boden-Raketen) Bodenziele beschießen. Diese Einsätze (insbesondere in Afghanistan und Pakistan, Jemen, Somalia) dienen der gezielten Tötung von vermuteten Mitgliedern terroristischer Gruppen. Doch diese Form der „Jagd auf Terroristen“ ist alles andere als präzise und sauber, denn immer wieder sterben Unbeteiligte bzw. Zivilisten, z.B. durch den Beschuss von Wohngebäuden, PKWs oder anderen zivilen Zielen.

Die Signature Strikes sind eine Art Rasterfahndung mit Drohnen und Vor-Ort-Exekution, z.B. in den Stammesgebieten in Nordwest-Pakistan. Die Identität der Zielpersonen muss dabei nicht einmal bekannt sein: Es reichen bereits sehr allgemeine Verhaltensmuster und Gruppenmerkmale („all military-age males in a strike zone”) als Verdachtsgrund.

Zur Zielbestimmung für Drohnenschläge werden auch anlasslos gesammelte Metadaten aus den globalen Überwachungsprogrammen der Geheimdienste genutzt. Diese ermöglichen eine nahezu beliebige Identifikation, Lokalisierung und Liquidierung ausgewählter Personen. Die Frage nach dem Sinn weltweiter Massenüberwachung ist mit Blick auf solche Tötungsprogramme neu gestellt.

Drohnenkrieg und Flucht

Aufruf zu einer Befragung als Teil des Projekts »The Drone Wars — Die Drohnenkriege«

Drohnen (unbemannte, ferngesteuerte Luftfahrzeuge) werden in den letzten Jahren zunehmend für militärische Zwecke benutzt: Aufklärung und Überwachung, aber auch Luftschläge. Bekannt wurden insbesondere Tötungseinsätze britischer und US-amerikanischer ferngesteuerter Kampfdrohnen der Typen Predator und Reaper, welche vor allem mit Hellfire-Raketen (Luft-Boden-Raketen) Bodenziele beschießen.

Wir von der Rosa-Luxemburg-Initiative (das ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen) haben in den letzten Jahren intensiv zum Thema Drohnenkrieg gearbeitet und dazu bundesweit Vorträge gehalten. Wir versuchen, dazu auch die Sichtweise der Opfer dieser Art der Kriegsführung zu Wort kommen zu lassen. Wir wollen nun nach Deutschland Geflüchtete zu ihren Erfahrungen mit Drohnen befragen und die Ergebnisse in geeigneter Form dokumentieren. Die ZeugInnen entscheiden dabei, in welcher Form (Audio, Video) ihre Berichte öffentlich gemacht werden. Wir wollen damit die Sicht der Opfer im Diskurs über den Drohnenkrieg deutlicher und stärker sichtbar machen, und besonders diese Menschen selbst zu Wort kommen zu lassen.

Bitte melden Sie sich bei uns:

· Haben Sie Erfahrung mit Drohneneinsätzen gemacht? Wollen Sie uns etwas über dieses Thema erzählen? Kontaktieren Sie uns, sodass wir Ihrem Bericht in einer freundlichen Umgebung zuhören können. Sie entscheiden, in welcher Form wir das Gesagte dokumentieren dürfen.

· Haben Sie aktivistische, ehrenamtliche oder professionelle Erfahrungen mit diesem oder ähnlichen Themen? Können Sie uns helfen, Kontakt zu interessierten Geflüchteten herzustellen? Wir freuen uns auf Ihre Hilfe oder Mitwirkung in diesem Projekt.

Vortragsvideo: Wenn Big Data tödlich ist…

Bei der CryptoCon16 habe ich über Globale Überwachung und Drohnenkrieg gesprochen. Das Video von meiner Lecture vom Samstag, 21. Mai 2016, im Hackerspace sublab in Leipzig ist bereits beim
CCC-TV online.

Der Kampf gegen Überwachung und Kontrolle durch den Staat ist historisch gesehen ein gemeinsames Kernthema von linksemanzipatorischen Bewegungen und Hackerkulturen.
Dennoch mangelt es an wirksamer Aufklärung und an wirksamen politischen Aktivitäten gegen die Totalüberwachung, der wir weltweit ausgesetzt sind. Der öffentliche Druck gegen die massenhafte, anlasslose Überwachung gehört aber auf die politische Agenda, umso mehr es bei den globalen Datensammlungen nicht um die Gewinnung von Informationen um ihrer selbst willen geht, sondern um deren Verwendung im Zusammenhang mit dem „globalen Krieg gegen den Terrorismus“. Die gesammelten Daten sind insbesondere Grundlage für die Lokalisierung und Liquidierung von Terrorverdächtigen und mutmaßlichen Feinden – ohne nennenswerte externe oder demokratische Kontrolle – quasi Hinrichtungen ohne Prozess. Dabei spielt inzwischen der Einsatz von Drohnen eine zentrale Rolle.

Nochmal angeschaut: After the Summer of Snowden

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen Anfang Juni 2015 in Berlin 



Kürzlich meldeten es die KollegInnen aus der Öffentlichkeitsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung: After the Summer of Snowden ist die erfolgreichste, bzw. die mit Abstand am häufigsten angeschaute Veranstaltungsdokumentation des vergangenen Jahres.

Am 12. Juni 2015 führte die Rosa-Luxemburg-Stiftung als Kooperation der Rosa-Luxemburg-Initiative — Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen und der Hellen Panke — Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin unter dem Titel „After the Summer of Snowden“ eine Diskussionsveranstaltung mit anschließender Filmvorführung des Dokumentarfilms CITIZENFOUR in Berlin durch. Anlass hierfür war der zweite Jahrestag der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten durch den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Leitfrage der Diskussionsveranstaltung war, was aus der digitalen Totalüberwachung durch die Geheimdienste folgt, die Snowden mit seinem Material an die Öffentlichkeit gebracht hat. Im Garten des Berliner Technoclubs „about blank“ fanden sich zu dieser Thematik etwa 300 DiskussionsteilnehmerInnen ein. Als ReferentInnen waren Jacob Appelbaum, Journalist und Internetaktivist, und Sarah Harrison, einer der zentralen Personen bei der Internetplattform Wikileaks und Unterstützerin von Edward Snowden auf seinem Weg ins Exil in Moskau, eingeladen. Beide leben mittlerweile in Deutschland in Berlin im Exil, da sie sich in ihrem politischen Wirken in den USA und Großbritannien nicht mehr sicher fühlen. Die Veranstaltung wurde von Norbert Schepers (RLS Bremen) moderiert. Kurzfristig absagen mussten leider die Filmemacherin und Oscarpreisträgerin Laura Poitras als Referentin sowie die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bremerin Martina Renner für die Moderation.



Wie zu Beginn der Debatte deutlich wurde, gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen auf den Umgang mit den Snowden-Leaks in Deutschland. Einerseits wurde bemängelt, dass eine tiefgreifende, öffentliche Debatte über die Überwachungsproblematik durch die Strategie des „Aussitzens“ der Großen Koalition und der Sicherheitsapparate verhindert werde. Andererseits betonten jedoch Appelbaum und Harrison, dass im internationalen Vergleich in Deutschland mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zumindest eine parlamentarische Aufarbeitung der politischen Konsequenzen aus den Snowden-Leaks begonnen habe und die politische Transparenz über staatliche Überwachung in Deutschland relativ hoch sei. „Euer Staat“, so Appelbaum, „schützt euch nicht. Aber immerhin erzählt man euch das“.

Auf die Frage, was noch von den Snowden-Dokumenten zu erwarten sei, betonte Harrison, dass erst ein Prozent der weitergegebenen Dokumente veröffentlicht sind. Aus diesen gehe bereits eindeutig hervor, dass es eine massenhafte Bespitzelung der Bevölkerung gebe, die von den USA implementiert worden sei. Schwerpunkt sei dabei weniger die Verhinderung von Terroranschlägen, sondern vielmehr der Angriff auf Aktivisten und Journalisten. Unklar blieb dabei, was die entsprechenden Akteure davon abhält, weitere Dokumente aus dem Snowden-Fundus an die Öffentlichkeit zu geben.
In jedem Fall stellen die Snowden-Dokumente jedoch nach wie vor einen zentralen Informationspool für die kritische Debatte um die Einschränkung von Grundrechten und die Reichweite staatlicher Überwachung dar. Dies betrifft nicht nur den US-amerikanischen Geheimdienst NSA, sondern — so Harrison und Appelbaum unisono — auch die deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere den BND. Dieser stehe in enger Kooperation mit den US-amerikanischen Geheimdiensten, werde in Rechtsfragen von diesem beraten und greife selber auf US-amerikanische Überwachungsprogramme wie XKeyscore zurück. Im Gegenzug leiste der BND Amtshilfe durch die Übergabe von Daten für den weltweiten Drohnenkrieg des US-Militärs, während die Bundesregierung die Steuerung der Drohnen durch den US-Armeestützpunkt in Ramstein toleriere. Appelbaum forderte diesbezüglich ein aktives Eingreifen gegen die Tötungspolitik der USA: „Warum stellt ihr denen nicht das Wasser
ab oder den Strom?“

Video: After the Summer of Snowden

Was folgt auf die Aufdeckung der weltweiten Totalüberwachung?

Videodokumentation der Veranstaltung zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen mit meinem Gespräch mit Sarah Harrison and Jacob Appelbaum vom 12. Juni 2015 mit anschließendem Screening des mit einem Oscar prämierten Dokumentarfilms CITIZENFOUR über Edward Snowden von Laura Poitras im Berliner Club about blank.

“Let’s kill the people who are trying to kill us”

Das kürzliche Eingeständnis der U.S. Regierung, dass ein Drohnenschlag im Januar auch zwei westliche Geiseln tötete, hat die Kritik an den Drohnenkriegen noch einmal bestärkt: Obwohl die Drohnen als präzise Technologie gepriesen werden, sind die Behörden oft unsicher, wer bei den Angriffen sterben wird. Jede unabhängige Untersuchung bestätigt die verstörende Wahrheit, dass das Versprechen einer “beinahe Gewissheit, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt werden” (U.S. Präsident Barack Obama) falsch ist, und dass weit mehr Zivilisten bei den Drohnenangriffen sterben, als bisher zugegegeben wird.

Micah Zenko, a scholar at the Council on Foreign Relations and lead author of a 2013 study of drones, said the president’s statement “highlights what we’ve sort of known: that most individuals killed are not on a kill list, and the government does not know their names.”

Siehe Scott Shane Drone Strikes Reveal Uncomfortable Truth: U.S. Is Often Unsure About Who Will Die (New York Times, 23.04.2015)

Nicht minder verstörend: Die Herkunft der Opfer erst scheint den Nachrichtenwert auszumachen.
Dazu auch Glenn Greenwald: The Key War On Terror Propaganda Tool: Only Western Victims Are Acknowledged (The Intercept, 24.04.2015).




Veranstaltungshinweis:

“Let’s kill the people who are trying to kill us” (Barack Obama)

Der weltweite „Krieg gegen den Terror“ stellt das grundlegende Recht auf Leben in Frage:
Das Beispiel der Drohnenkriege. Vortrag und Diskussion mit Norbert Schepers
Freitag, 5. Juni 2015, um 18:00 Uhr
Altes Sportamt, Auf dem Peterswerder 44, 28205 Bremen

Eine Veranstaltung mit anschließendem Konzert im Rahmen des Festival contre le Racisme Bremen, welches 2015 vom 3. bis zum 14. Juni stattfindet. Mehrsprachige Übersetzung wird angeboten.

Wir blicken bald zurück auf 14 Jahre „globalen Krieg gegen den Terror“* der USA und ihrer Verbündeten, welcher auf die Anschläge vom 11. September 2001 folgte. Nur vor diesem Hintergrund erklärt sich die enorme Konjunktur der Drohnenkriege**. Die Tötungseinsätze ferngesteuerter, unbemannter und bewaffneter Drohnen dienen der gezielten Tötung (Targeted Killing) von vermuteten Mitgliedern terroristischer Gruppen. Die Drohnenschläge sind das prägnanteste Gesicht dieses immer weiter eskalierenden und entgrenzten Krieges*** geworden; die militärischen und paramilitärischen Methoden, mit denen gegen Terrorismus gekämpft wird, sind insgesamt heftig umstritten. Der weltweite „Krieg gegen den Terror“ stellt zugleich das grundlegende Recht auf Leben in Frage. Wer stirbt, und warum, wird meistens geheim gehalten. Das Beispiel der Drohnenkriege zeigt auch die weltweite Ungleichheit in der Frage, wer eigentlich Ziel dieser Tötungseinsätze wird, welche Opfer öffentlich anerkannt werden – und welche nicht.

„Drohnenpolitik“

Drohnenkriege und linke Sicherheitspolitik

Kampfdrohnen sind zu einem vielbeachteten Phänomen geworden. Ihr kriegerischer Einsatz reicht bis zum Ersten Weltkrieg zurück, als unbemannte Doppeldecker mit tödlicher Bombenfracht (Kettering Bug) zum Einsatz kamen. Ihren Durchbruch erlebten die Drohnen, als nach den Debakeln der Weltmächte in Vietnam und in Afghanistan asymmetrische Konflikte zunahmen und der Fortschritt in der Informationstechnik die Steuerung und Datenauswertung nahezu in Echtzeit ermöglichte. Mit dem ‚globalen Krieg gegen den Terrorismus’ nach 9/11 verlor die Drohnentechnologie endgültig ihr Nischendasein. Der Einsatz ferngesteuerter und unbemannter Fluggeräte veränderte das Gesicht der modernen Kriegsführung. Ein neues Wettrüsten ist in Gang gesetzt, in dem relativ unabhängig agierende Killerroboter entwickelt werden. Internationale Institutionen und Normen sowie humanitäre Rechtsordnungen erodieren beschleunigt unter dem Druck der automatisierten Kriegsführung.

Reaper-Drohne mit Hellfire-Rakete (Bildmontage), Quelle: Michael Hahn

 

Jagd auf Terroristen

‚Drohnenschläge’ als Tötungseinsätze gegen vermutete Mitglieder terroristischer Gruppen werden erst seit einigen Jahren öffentlich debattiert. Bekannt wurden insbesondere US-amerikanische Drohnen der Typen Predator und Reaper, die mit Hellfire-Raketen Bodenziele beschießen und ‚gezielte Tötungen’ vornehmen. Diese Einsätze – derzeit vor allem in Afghanistan, Pakistan, Somalia und Yemen – sind zu einem wesentlichen Mittel des weltweiten ,Antiterrorkrieges’ der USA und ihrer Verbündeten geworden. Diese Form der ‚Jagd auf Terroristen’ ist alles andere als präzise. Bei den Explosionen, mit denen die Terrorverdächtigen quasi hingerichtet werden, sterben immer wieder Unbeteiligte und Zivilisten. Wer stirbt, wird deshalb meist geheim gehalten. Es geht um Tötungen auf Verdachtsgrundlage in einem verdeckten, weltweiten ‚schmutzigen‘ Krieg. Das Londoner Bureau of Investigative Journalism zählt allein für Pakistan von 2004 bis 2014 mindestens 400 Drohnenschläge, davon 349 unter der Regierung Obama.[1] Dabei wurden – je nach Schätzung - zwischen 2 379 und 3 851 Menschen getötet. Zwischen 416 und 957 davon waren Zivilisten, darunter sechs bis neun Kinder. Weitere 78 bis 196 Menschen wurden verletzt. Gerade einmal vier Prozent der Getöteten konnten aufgrund verfügbarer Quellen als Mitglieder von Al-Qaida identifiziert werden.[2] Die Behauptung, es würden mit nahezu absoluter Sicherheit identifizierte, hochrangige Mitglieder des Al-Qaida-Netzwerkes getroffen, ist falsch.

Was folgt aus dem Krieg im Irak und in Syrien für die Linke?

Der Krieg im Irak und in Syrien ist der Ausgangspunkt für eine Reihe von politischen Auseinandersetzungen, welche innerhalb der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit geführt werden. Die Vernichtungskampagne des Islamischen Staates (nicht nur, aber insbesondere) gegen die kurdische und yezidische Bevölkerung im Irak und in Syrien wirft viele Fragen auf: Zum Konflikt selbst, zu seinen Hintergründen und natürlich zum Umgang damit – auch für die Linke insgesamt.

Syrien und Irak: Global War on Terrorism reloaded?
Während der globale Krieg gegen den Terrorismus nach dem Scheitern des Arabischen Frühlings in mehreren Ländern in eine neue Runde geht, hat sich die Organisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ehemals ISIS) zu etwas Neuem transformiert: Von einer kleinen, radikalislamistischen Gruppe die 2003 am Aufstand gegen die Besatzung des Irak teilnahm, zur wohl erfolgreichsten und mächtigsten dschihadistischen Organisation der Welt; mehr transnationale Aufstandsbewegung als klassische Terrorgruppe. Der Islamische Staat hat seinen Ursprung im Al-Qaida-Netzwerk in verschiedener Hinsicht längst hinter sich gelassen, kontrolliert nun erhebliche Gebiete in Syrien und im Irak und ist dabei, tatsächlich so etwas wie einen islamischen Staat nach seiner Vorstellung zu schaffen, die Keimzelle eines neuen Kalifats.
Wer über Maßnahmen gegen den Islamischen Staat reden möchte, sollte nicht vergessen, dass der weltweite Antiterrorkrieg bereits seit über 13 Jahren geführt wird. Fast alle Länder, in denen dieser Krieg besonders intensiv geführt wurde, stehen heute näher am Abgrund als zuvor: vor allem Irak, Pakistan, Somalia, Yemen und auf andere Art auch Lybien, Syrien und teilweise Ägypten. In Afghanistan bleibt der imminente Abzug der NATO abzuwarten, die Rückkehr der Taliban hat allerdings längst begonnen (und manche sagen, wirklich weg waren sie nie).
Die Aufarbeitung der Geschichte des Antiterrorkrieges, sowie natürlich dessen globale Vorgeschichte, kann als eine wesentliche Grundlage für eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten angesehen werden.
Was die öffentliche Debatte und linke Bildungsarbeit ebenso leisten sollte: Einen Überblick über die Ereignisse, Hintergründe und Akteure herstellen und mit entsprechenden Bildungsangeboten aufarbeiten, welche gesellschaftlichen Entwicklungen zu diesen Konflikten hinführten und welche Kräfte und Interessen sich jeweils gegenüberstehen. Es muss versucht werden, monokausale, pauschalisierende und auf Ressentiments basierende Erklärungsmuster dabei abzubauen. Teil der Aufklärungsarbeit sollte ebenso die Information über Kurden und Yeziden sein, Anknüpfungspunkte hierfür bieten die lokalen migrantischen Communities.

Wohin führt die linke Debatte?
Wie kann und soll dem Islamischen Staat begegnet werden? Wie will die Linke den Opfern des Islamischen Staates (und anderer dschihadistischer Gruppen) helfen und beistehen? Unter welchen Bedingungen sind Linke dann doch für Interventionen und Einsatz militärischer Mittel bzw. Waffenlieferungen? Oder sollte es bei den Debatten, die auf die Kämpfe um Shingal und Kobane folgten, nicht eher um Selbstverteidigung und Hilfe zur Selbsthilfe gehen?
Generellere Folgerungen richten völlig zu Recht den Blick auf die UNO, denn Debatten über rechtliche Grundlagen militärischer Intervention zur Terrorbekämpfung und über dessen konkrete Ausgestaltung sind derzeit gesellschaftlich völlig marginalisiert: Wie bringen wir Völkerrecht, Rule of Law und legitime internationale Institutionen "zurück ins Spiel"? Ist die Schlacht um Kobane dafür aber der geeignete Ausgangspunkt? Wird der Verweis auf die UN und die Koppelung jeglicher politischer Initiative an einen Beschluss des UNSC nicht zur puren Fundi-Ideologie, wenn Linke doch sonst strömungsübergreifend das Scheitern der internationalen Mechanismen feststellen und genau wissen, es wird im Sicherheitsrat keinen substantiellen Beschluss zu einer Hilfe für die KurdInnen geben? Was sind Vorschläge zur Reform der UNO, und wo sind die Initiativen der Linken dazu?
Was sind die sicherheitspolitischen Vorstellungen, mit denen die Linke den Phänomenen wie dem globalen Dschihadismus, dem internationalen Terrorismus und (teilweise neuen) Entwicklungen wie dem Islamischen Staat (transnationale Aufstandsbewegung) und daraus resultierenden, asymmetrisch geprägten Auseinandersetzungen begegnen will?

2014: After the Summer of Snowden

Warum wir eine politische Agenda gegen die Totalüberwachung brauchen

Zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen am 5. Juni 2014 auf rosalux.de: Was kommt nach dem „Summer of Snowden“: Welche Enthüllungen folgen noch? Was folgt aus den Enthüllungen?

Während ein Teil der Öffentlichkeit noch Schwierigkeiten hat, den Charakter der Snowden-Enthüllungen seit dem 5. Juni 2013 zu fassen, ist der andere Teil schon wieder zur Tagesordnung übergegangen. Die Fassungslosigkeit, welche die immer neuen Enthüllungen aus der dunklen Welt der Geheimdienste immer wieder auslösen – zumindest beim interessierten Publikum – entspricht in etwa einer allgemeinen Lähmung bei der Frage, was denn nun die Konsequenzen aus all dem sein sollen: Die Folgen für eine/n selbst, die Folgen für die Gesellschaft.

So fand ein vorläufiger Höhepunkt der Snowden-Dokumente, die Enthüllungen im SPIEGEL vom 30.12.2013[1][2], kaum noch Resonanz über die näher interessierten Kreise hinweg: Dabei wurde gezeigt, dass die NSA bei Bedarf tatsächlich in der Lage ist, mittels der anlasslosen, globalen Schleppnetz-Datensammlung (auch „Totalüberwachung“ genannt) und zusätzlich mittels maßgeschneiderter Operationen („Tailored Access Operations“, kurz TAO), nahezu jedes Gerät zu kontrollieren, nahezu jede Kommunikation abzufangen. Zugleich kann man nun wirklich sagen, „die Geheimdienste schneiden alles und weltweit mit“. Damit ist die gesamte Infrastruktur der digitalen Gesellschaft kompromittiert.

Nightfall: After the Summer of Snowden

Warum wir eine politische Agenda gegen die Totalüberwachung brauchen…
Zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen am 5. Juni 2014 habe ich diesen Artikel für www.rosalux.de ergänzt und hier im Blog neu gepostet: 2014: After the Summer of Snowden.

Video: Die Drohnenkriege beim 30C3

Video von meinem Vortrag “Die Drohnenkriege. Kriegsführung der Zukunft?” vom 29. Dezember 2013 beim 30C3 in Hamburg (66 Minuten lang).

Das Original findet sich in der Mediathek des CCC, beim CCC-TV. Im Konferenz-Wiki stehen die Slides dazu als PDF bereit (gegenüber dem Vortrag um die Bildquellen ergänzt).

Was Prism, XKeyscore & Co. mit den Drohnenmorden zu tun haben…

Kurzartikel für das Journal «rosalux» der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ungekürzter Entwurf, Kommentare willkommen.

Aufspüren und Töten. Die Überwachungsdaten der NSA arbeiten dem Drohnenkrieg zu

von Sebastian Horn und Norbert Schepers

Die Enthüllungen Edward Snowdens über die Überwachungstätigkeit der NSA und anderer Geheimdienste haben viele in Alarmstimmung versetzt. Eine wichtige Funktion der Datensammlungen ist aber bisher kaum Thema: ihr Einsatz im «globalen Krieg gegen den Terror» der USA und ihrer Verbündeten.
Wie viele Aspekte der Sicherheitspolitik, hat auch die Überwachung der Welt und der eigenen Bevölkerung durch die Anschläge vom 11. September 2001 einen phänomenalen Aufschwung erlebt. Der Umfang der Überwachungsmaßnahmen ist aber erst durch die Enthüllungen Edward Snowdens in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Vor allem «Prism», ein Programm der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) zur Überwachung und Auswertung der digitalen Kommunikation hat für heftige Diskussionen gesorgt – auch weil es direkt in die Lebenswelt vieler InternetnutzerInnen eingreift. Dabei ist «Prism» nur ein kleiner Teil des gesamten NSA-Überwachungsprogramms, und die Überwachungstätigkeit der USA ist eng verknüpft mit den Aktivitäten der anderen «Five Eyes» (Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland), wobei hier vor allem das «Tempora»-Programm des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) durch Edward Snowdens Berichte traurige Berühmtheit erlangt hat. Schließlich zeigen die Enthüllungen über die Verstrickung deutscher Dienste, dass auch diese an der Akkumulation einer riesigen Datenmenge eifrig mitwirken und an den resultierenden Erkenntnissen in einem bisher nicht näher bekannten Umfang teilhaben.

Veranstaltung: Drohnenkriege - Kriegsführung der Zukunft

Mit meiner Einführung in das Thema "Drohnenkriege" bin ich nächste Woche am 27.06. beim Rosa-Luxemburg-Club Niederelbe in Buxtehude zu Gast.

Drohnenkriege - Kriegsführung der Zukunft?
Donnerstag, 27. Juni 2013, um 19 Uhr
Kulturforum am Hafen, Hafenbrücke 1, 21614 Buxtehude
Mehr bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.

Reaper-Drohne mit Hellfire-Rakete (Bildmontage), Quelle: The Atlantic

Weitere Termine: 

• Am Mittwoch, 17. April 2013, in Bremen beim rli jour fixe.
• Am Donnerstag, 27. Juni 2013, in Buxtehude bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.
• Am Mittwoch, 11. September 2013, wieder in Bremen, um 18:30 Uhr, im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen, Breitenweg 25, 28195 Bremen; beim jour fixe der Rosa-Luxemburg-Initiative.
• Am Freitag, 13. September 2013, in Berlin, um 19 Uhr, in der Hellen Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin; VA: Helle Panke − Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin.
• Am Mittwoch, 25. September 2013, in Bremen-Vegesack, um 19 Uhr, im Gustav-Heinemann-Bürgerhaus, Kirchheide 49, 28757 Bremen; VA: Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg.