Kürzlich meldeten es die KollegInnen aus der Öffentlichkeitsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung: After the Summer of Snowden ist die erfolgreichste, bzw. die mit Abstand am häufigsten angeschaute Veranstaltungsdokumentation des vergangenen Jahres.
Am 12. Juni 2015 führte die Rosa-Luxemburg-Stiftung als Kooperation der Rosa-Luxemburg-Initiative — Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen und der Hellen Panke — Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin unter dem Titel „After the Summer of Snowden“ eine Diskussionsveranstaltung mit anschließender Filmvorführung des Dokumentarfilms CITIZENFOUR in Berlin durch. Anlass hierfür war der zweite Jahrestag der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten durch den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Leitfrage der Diskussionsveranstaltung war, was aus der digitalen Totalüberwachung durch die Geheimdienste folgt, die Snowden mit seinem Material an die Öffentlichkeit gebracht hat. Im Garten des Berliner Technoclubs „about blank“ fanden sich zu dieser Thematik etwa 300 DiskussionsteilnehmerInnen ein. Als ReferentInnen waren Jacob Appelbaum, Journalist und Internetaktivist, und Sarah Harrison, einer der zentralen Personen bei der Internetplattform Wikileaks und Unterstützerin von Edward Snowden auf seinem Weg ins Exil in Moskau, eingeladen. Beide leben mittlerweile in Deutschland in Berlin im Exil, da sie sich in ihrem politischen Wirken in den USA und Großbritannien nicht mehr sicher fühlen. Die Veranstaltung wurde von Norbert Schepers (RLS Bremen) moderiert. Kurzfristig absagen mussten leider die Filmemacherin und Oscarpreisträgerin Laura Poitras als Referentin sowie die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bremerin Martina Renner für die Moderation.
Wie zu Beginn der Debatte deutlich wurde, gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen auf den Umgang mit den Snowden-Leaks in Deutschland. Einerseits wurde bemängelt, dass eine tiefgreifende, öffentliche Debatte über die Überwachungsproblematik durch die Strategie des „Aussitzens“ der Großen Koalition und der Sicherheitsapparate verhindert werde. Andererseits betonten jedoch Appelbaum und Harrison, dass im internationalen Vergleich in Deutschland mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zumindest eine parlamentarische Aufarbeitung der politischen Konsequenzen aus den Snowden-Leaks begonnen habe und die politische Transparenz über staatliche Überwachung in Deutschland relativ hoch sei. „Euer Staat“, so Appelbaum, „schützt euch nicht. Aber immerhin erzählt man euch das“.
Auf die Frage, was noch von den Snowden-Dokumenten zu erwarten sei, betonte Harrison, dass erst ein Prozent der weitergegebenen Dokumente veröffentlicht sind. Aus diesen gehe bereits eindeutig hervor, dass es eine massenhafte Bespitzelung der Bevölkerung gebe, die von den USA implementiert worden sei. Schwerpunkt sei dabei weniger die Verhinderung von Terroranschlägen, sondern vielmehr der Angriff auf Aktivisten und Journalisten. Unklar blieb dabei, was die entsprechenden Akteure davon abhält, weitere Dokumente aus dem Snowden-Fundus an die Öffentlichkeit zu geben.
In jedem Fall stellen die Snowden-Dokumente jedoch nach wie vor einen zentralen Informationspool für die kritische Debatte um die Einschränkung von Grundrechten und die Reichweite staatlicher Überwachung dar. Dies betrifft nicht nur den US-amerikanischen Geheimdienst NSA, sondern — so Harrison und Appelbaum unisono — auch die deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere den BND. Dieser stehe in enger Kooperation mit den US-amerikanischen Geheimdiensten, werde in Rechtsfragen von diesem beraten und greife selber auf US-amerikanische Überwachungsprogramme wie XKeyscore zurück. Im Gegenzug leiste der BND Amtshilfe durch die Übergabe von Daten für den weltweiten Drohnenkrieg des US-Militärs, während die Bundesregierung die Steuerung der Drohnen durch den US-Armeestützpunkt in Ramstein toleriere. Appelbaum forderte diesbezüglich ein aktives Eingreifen gegen die Tötungspolitik der USA: „Warum stellt ihr denen nicht das Wasser
ab oder den Strom?“
Darüber hinaus kritisierte Appelbaum auch das ängstliche Vorgehen der Justiz und insbesondere der Generalbundesanwaltschaft. Generalbundesanwalt Harald Range hatte am Tag der Veranstaltung verkündet, dass sie die Ermittlungen wegen der Ausspähung des Handys von Kanzlerin Merkel durch die NSA aus Mangel an Informationen eingestellt habe...
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Bericht von Lars Bretthauer und Norbert Schepers; Fotos und Video von Martha Dörfler und Patrick Stary.
