1. Juni 2016

Drohnenkrieg und Flucht

Aufruf zu einer Befragung als Teil des Projekts »The Drone Wars — Die Drohnenkriege«

Drohnen (unbemannte, ferngesteuerte Luftfahrzeuge) werden in den letzten Jahren zunehmend für militärische Zwecke benutzt: Aufklärung und Überwachung, aber auch Luftschläge. Bekannt wurden insbesondere Tötungseinsätze britischer und US-amerikanischer ferngesteuerter Kampfdrohnen der Typen Predator und Reaper, welche vor allem mit Hellfire-Raketen (Luft-Boden-Raketen) Bodenziele beschießen.

Wir von der Rosa-Luxemburg-Initiative (das ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen) haben in den letzten Jahren intensiv zum Thema Drohnenkrieg gearbeitet und dazu bundesweit Vorträge gehalten. Wir versuchen, dazu auch die Sichtweise der Opfer dieser Art der Kriegsführung zu Wort kommen zu lassen. Wir wollen nun nach Deutschland Geflüchtete zu ihren Erfahrungen mit Drohnen befragen und die Ergebnisse in geeigneter Form dokumentieren. Die ZeugInnen entscheiden dabei, in welcher Form (Audio, Video) ihre Berichte öffentlich gemacht werden. Wir wollen damit die Sicht der Opfer im Diskurs über den Drohnenkrieg deutlicher und stärker sichtbar machen, und besonders diese Menschen selbst zu Wort kommen zu lassen.

Bitte melden Sie sich bei uns:
· Haben Sie Erfahrung mit Drohneneinsätzen gemacht? Wollen Sie uns etwas über dieses Thema erzählen? Kontaktieren Sie uns, sodass wir Ihrem Bericht in einer freundlichen Umgebung zuhören können. Sie entscheiden, in welcher Form wir das Gesagte dokumentieren dürfen.
· Haben Sie aktivistische, ehrenamtliche oder professionelle Erfahrungen mit diesem oder ähnlichen Themen? Können Sie uns helfen, Kontakt zu interessierten Geflüchteten herzustellen? Wir freuen uns auf Ihre Hilfe oder Mitwirkung in diesem Projekt.

24. Mai 2016

Vortragsvideo: Wenn Big Data tödlich ist…

Bei der CryptoCon16 habe ich über Globale Überwachung und Drohnenkrieg gesprochen. Das Video von meiner Lecture vom Samstag, 21. Mai 2016, im Hackerspace sublab in Leipzig ist bereits beim
CCC-TV online.

Der Kampf gegen Überwachung und Kontrolle durch den Staat ist historisch gesehen ein gemeinsames Kernthema von linksemanzipatorischen Bewegungen und Hackerkulturen.
Dennoch mangelt es an wirksamer Aufklärung und an wirksamen politischen Aktivitäten gegen die Totalüberwachung, der wir weltweit ausgesetzt sind. Der öffentliche Druck gegen die massenhafte, anlasslose Überwachung gehört aber auf die politische Agenda, umso mehr es bei den globalen Datensammlungen nicht um die Gewinnung von Informationen um ihrer selbst willen geht, sondern um deren Verwendung im Zusammenhang mit dem „globalen Krieg gegen den Terrorismus“. Die gesammelten Daten sind insbesondere Grundlage für die Lokalisierung und Liquidierung von Terrorverdächtigen und mutmaßlichen Feinden – ohne nennenswerte externe oder demokratische Kontrolle – quasi Hinrichtungen ohne Prozess. Dabei spielt inzwischen der Einsatz von Drohnen eine zentrale Rolle.
Podcast-Update:
Nach meinem Vortrag auf der Cryptocon16 hat Andreas Potzlow ein Gespräch mit mir zum Thema Drohnenkrieg geführt, u.a. zur Situation der Menschen vor Ort und zur Rolle der Ramstein Air Base in Deutschland. Herausgekommen als erste Ausgabe des Cybererrorism Podcast zum Thema „Drohnenkrieg - Wenn BigData tödlich ist“.

9. Januar 2016

Gerd

Zwischen den Feiertagen ist am 30. Dezember 2015 überraschend mein Freund Gerd, Gerhard Arndt, im Alter von 76 Jahren verstorben.

Gerd Arndt; Foto: Partei DIE LINKE. Bremen, http://www.dielinke-bremen.de/wahlen/wahlen_15_in_hb_brhv/bremer_beiratskandidatinnen/hemelingen/

Bei der Rosa-Luxemburg-Initiative habe ich dazu ein paar kurze Sätze geschrieben; hier eine kleine, persönliche Erinnerung, die ich liebgewonnen habe:
Eine Abendveranstaltung, die ich 2011 für die Rosa-Luxemburg-Initiative moderieren sollte, aber keine Kinderbetreuung für meinen dreijährigen Sohn. Gerd sprang sehr kurzfristig ein und mein Sohn saß im Hintergrund des Raumes zwei Stunden vergnügt und zufrieden bei ihm auf dem Schoß, bis der Referent uns grinsend alle nach Hause schickte...

2. Januar 2016

Nochmal angeschaut: After the Summer of Snowden

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen Anfang Juni 2015 in Berlin 

Veranstaltungsfoto After the Summer of Snowden 12.06.2015

Kürzlich meldeten es die KollegInnen aus der Öffentlichkeitsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung: After the Summer of Snowden ist die erfolgreichste, bzw. die mit Abstand am häufigsten angeschaute Veranstaltungsdokumentation des vergangenen Jahres.

Am 12. Juni 2015 führte die Rosa-Luxemburg-Stiftung als Kooperation der Rosa-Luxemburg-Initiative — Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen und der Hellen Panke — Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin unter dem Titel „After the Summer of Snowden“ eine Diskussionsveranstaltung mit anschließender Filmvorführung des Dokumentarfilms CITIZENFOUR in Berlin durch. Anlass hierfür war der zweite Jahrestag der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten durch den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Leitfrage der Diskussionsveranstaltung war, was aus der digitalen Totalüberwachung durch die Geheimdienste folgt, die Snowden mit seinem Material an die Öffentlichkeit gebracht hat. Im Garten des Berliner Technoclubs „about blank“ fanden sich zu dieser Thematik etwa 300 DiskussionsteilnehmerInnen ein. Als ReferentInnen waren Jacob Appelbaum, Journalist und Internetaktivist, und Sarah Harrison, einer der zentralen Personen bei der Internetplattform Wikileaks und Unterstützerin von Edward Snowden auf seinem Weg ins Exil in Moskau, eingeladen. Beide leben mittlerweile in Deutschland in Berlin im Exil, da sie sich in ihrem politischen Wirken in den USA und Großbritannien nicht mehr sicher fühlen. Die Veranstaltung wurde von Norbert Schepers (RLS Bremen) moderiert. Kurzfristig absagen mussten leider die Filmemacherin und Oscarpreisträgerin Laura Poitras als Referentin sowie die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bremerin Martina Renner für die Moderation.

Veranstaltungsfoto After the Summer of Snowden 12.06.2015

Wie zu Beginn der Debatte deutlich wurde, gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen auf den Umgang mit den Snowden-Leaks in Deutschland. Einerseits wurde bemängelt, dass eine tiefgreifende, öffentliche Debatte über die Überwachungsproblematik durch die Strategie des „Aussitzens“ der Großen Koalition und der Sicherheitsapparate verhindert werde. Andererseits betonten jedoch Appelbaum und Harrison, dass im internationalen Vergleich in Deutschland mit dem NSA-Untersuchungsausschuss zumindest eine parlamentarische Aufarbeitung der politischen Konsequenzen aus den Snowden-Leaks begonnen habe und die politische Transparenz über staatliche Überwachung in Deutschland relativ hoch sei. „Euer Staat“, so Appelbaum, „schützt euch nicht. Aber immerhin erzählt man euch das“.

Auf die Frage, was noch von den Snowden-Dokumenten zu erwarten sei, betonte Harrison, dass erst ein Prozent der weitergegebenen Dokumente veröffentlicht sind. Aus diesen gehe bereits eindeutig hervor, dass es eine massenhafte Bespitzelung der Bevölkerung gebe, die von den USA implementiert worden sei. Schwerpunkt sei dabei weniger die Verhinderung von Terroranschlägen, sondern vielmehr der Angriff auf Aktivisten und Journalisten. Unklar blieb dabei, was die entsprechenden Akteure davon abhält, weitere Dokumente aus dem Snowden-Fundus an die Öffentlichkeit zu geben.
In jedem Fall stellen die Snowden-Dokumente jedoch nach wie vor einen zentralen Informationspool für die kritische Debatte um die Einschränkung von Grundrechten und die Reichweite staatlicher Überwachung dar. Dies betrifft nicht nur den US-amerikanischen Geheimdienst NSA, sondern — so Harrison und Appelbaum unisono — auch die deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere den BND. Dieser stehe in enger Kooperation mit den US-amerikanischen Geheimdiensten, werde in Rechtsfragen von diesem beraten und greife selber auf US-amerikanische Überwachungsprogramme wie XKeyscore zurück. Im Gegenzug leiste der BND Amtshilfe durch die Übergabe von Daten für den weltweiten Drohnenkrieg des US-Militärs, während die Bundesregierung die Steuerung der Drohnen durch den US-Armeestützpunkt in Ramstein toleriere. Appelbaum forderte diesbezüglich ein aktives Eingreifen gegen die Tötungspolitik der USA: „Warum stellt ihr denen nicht das Wasser
ab oder den Strom?“

25. November 2015

Rosa und ich

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung feiert im Herbst ihr 25-jähriges Bestehen und macht mit mir ein Kurzinterview per Mail für eine Sonderpublikation zum Jubiläum. So ein Gebrauchstext, der in ganz wenigen Zeichen originell und persönlich sein soll – Ihr kennt das vielleicht, man kann das eigentlich kaum richtig machen. Da das Ergebnis ganz in Ordnung (und kurz, aber immer noch zu lang) ist und dabei ein wenig von mir erzählt, kann man es hier nachlesen – bevor das Meiste dann wieder weggekürzt wird.

Kurzinterview 25 Jahre Rosa-Luxemburg-Stiftung (7. September 2015)

1.     Wie bist du zur Stiftung gekommen?
In den 1990er Jahren hatte ich aufgrund meiner Tätigkeiten in linken Bewegungen mehrere politische Strafverfahren. Die Ermittlungen wurden später sämtlich ohne Auflagen eingestellt. Ein Teil meines sehr rührigen Soli-Komitees schnupperte 1998 in die PDS hinein und bat mich, dabei zu sein. Es war damals vieles einfach grauenhaft in der PDS, aber aus diesem Abstecher ergab sich, dass ich ab 1999 den Aufbau der Bremer Landesstiftung betrieb, anfangs rein ehrenamtlich. Die Stiftungsarbeit hat mich (und ein paar andere) letztlich auch in der Linkspartei gehalten.

2.     An welchem Projekt der Stiftung hast du am liebsten gearbeitet?
In 16 Jahren durfte ich an einigen guten Dingen mitwirken. Ab 2013 haben wir als Bremer Landesstiftung eine Einführung in das Thema Drohnenkriege angeboten: „Vom Krieg gegen den Terror zu den Roboterkriegen der Zukunft?“. Der Vortrag wurde sogleich von anderen Landesstiftungen angefragt und deshalb allgemein angeboten. Rege Resonanz, auch von externen VeranstalterInnen, führte zu über dreißig Terminen in knapp zwei Jahren. Eine gelungene bundesweite Kooperation zu einem aktuellen und kontroversen Thema. Besonders befriedigend ist dabei vielleicht die breite Resonanz mit z.T. internationalen Reaktionen – schließlich bekommt man bei einem Bildungsprojekt nicht immer den Eindruck, etwas bewegt zu haben.

3.     Was verbindest du für dich persönlich mit der Person Rosa Luxemburg oder ihrem politischen Vermächtnis?
Zum aktuellen Zeitpunkt bewegen uns weltweit die Bilder toter Flüchtlinge, und von BILD über die ZEIT bis zur Hilforganisation medico international wird Rosa Luxemburg zitiert: „Es gibt aber Leichen, die lauter reden als Posaunen...“ (Im Asyl, 1912 ). Hinzufügen möchte ich den oft fehlenden Schlusssatz: »Nieder mit der infamen Gesellschaftsordnung, die solche Greuel gebiert!«

4.     Wo glaubst du wird die Stiftung in 25 Jahren stehen?
In den nächsten 20 bis 30 Jahren erleben wir den vorläufigen Höhepunkt einer Revolution in der Robotik. Diese Veränderungen durch Automatisierung von immer mehr Lebensbereichen, mit Hilfe von zunehmend autonomen Maschinen, krempeln vieles in der Gesellschaft gewaltig um. Das beginnt schon längst und wird (von links) bisher noch zu wenig verstanden, zu wenig reflektiert – geschweige denn gestaltet. Ich wünsche mir, dass die RLS auf der Höhe der Zeit sein wird.

18. Juni 2015

Video: After the Summer of Snowden

Was folgt auf die Aufdeckung der weltweiten Totalüberwachung?

Videodokumentation der Veranstaltung zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen mit meinem Gespräch mit Sarah Harrison and Jacob Appelbaum vom 12. Juni 2015 mit anschließendem Screening des mit einem Oscar prämierten Dokumentarfilms CITIZENFOUR über Edward Snowden von Laura Poitras im Berliner Club about blank.

7. Mai 2015

Kleine Bilanz meiner Veranstaltungstour "The Drone Wars - Die Drohnenkriege"

Veranstaltungstournee der Bremer Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Einführung in das Thema Drohnenkriege

Die Drohnenkriege sind Ausdruck einer rasanten Entwicklung: vom „Krieg gegen den Terror“ nach 9/11 zur Kriegsführung der Zukunft. Einer Zukunft, die gelegentlich der Science Fiction zu entstammen scheint, in der Roboter die schmutzigen Kriege der Menschen kämpfen und sich schließlich gegen ihre Schöpfer erheben. Letzteres liegt noch längst nicht im Bereich des Möglichen, aber Wege zur Erschaffung autonomer Kampfroboter werden bereits beschritten. Der Vortrag ordnet das Phänomen des Drohnenkrieges sicherheitspolitisch ein und bietet einen Ausblick auf künftige Entwicklungen. Internationale Institutionen und Normen sowie humanitäre Rechtsordnungen erodieren beschleunigt unter dem Druck der unbemannten und automatisierten Kriegsführung.



Unter der Fragestellung „Vom Krieg gegen den Terror zu den Roboterkriegen der Zukunft?“ finden ganzjährig laufend bundesweit Veranstaltungen mit dem Referenten Norbert Schepers, Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), bei verschiedenen VeranstalterInnen statt, darunter zahlreiche Landesstiftungen der RLS sowie weitere KooperationspartnerInnen. Eine kleine Kampagnen-Website zur Veranstaltungstournee bietet einen Abstract des Vortrages und Texte zu verschiedenen Aspekten des Themas, eine Terminübersicht und nicht zuletzt ein einstündiges Vortrags-Video sowie weiterführende Links, siehe http://norbert.schepers.info/p/the-drone-wars.html.

Das Vortragsangebot »The Drone Wars – Die Drohnenkriege« entstand aus einer ersten, experimentellen Veranstaltung im Rahmen des 2013 neu gestarteten „jour fixe“ der Bremer Rosa-Luxemburg-Stiftung und wurde sogleich von anderen Landesstiftungen angefragt, so dass es als Serviceleistung aus Bremen den anderen Ländern angeboten wurde, und inner- wie außerhalb der RLS-Stiftungsverbundes rege Resonanz fand: Gut zwei Dutzend Termine in etwas mehr als einem Jahr, insgesamt über dreißig. Aus unserer Sicht eine gelungene bundesweite Kooperation und auch ein gutes Beispiel, wie sonst oft als „dröge“ empfundene gesellschaftliche Fragen in Bezug auf Technik und Sicherheitspolitik anschaulich und fesselnd erklärt werden können.

“Let’s kill the people who are trying to kill us”

Das kürzliche Eingeständnis der U.S. Regierung, dass ein Drohnenschlag im Januar auch zwei westliche Geiseln tötete, hat die Kritik an den Drohnenkriegen noch einmal bestärkt: Obwohl die Drohnen als präzise Technologie gepriesen werden, sind die Behörden oft unsicher, wer bei den Angriffen sterben wird. Jede unabhängige Untersuchung bestätigt die verstörende Wahrheit, dass das Versprechen einer “beinahe Gewissheit, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt werden” (U.S. Präsident Barack Obama) falsch ist, und dass weit mehr Zivilisten bei den Drohnenangriffen sterben, als bisher zugegegeben wird.
Micah Zenko, a scholar at the Council on Foreign Relations and lead author of a 2013 study of drones, said the president’s statement “highlights what we’ve sort of known: that most individuals killed are not on a kill list, and the government does not know their names.”
Siehe Scott Shane Drone Strikes Reveal Uncomfortable Truth: U.S. Is Often Unsure About Who Will Die (New York Times, 23.04.2015)

Nicht minder verstörend: Die Herkunft der Opfer erst scheint den Nachrichtenwert auszumachen.
Dazu auch Glenn Greenwald: The Key War On Terror Propaganda Tool: Only Western Victims Are Acknowledged (The Intercept, 24.04.2015).


Veranstaltungshinweis:

“Let’s kill the people who are trying to kill us” (Barack Obama)


Der weltweite „Krieg gegen den Terror“ stellt das grundlegende Recht auf Leben in Frage:
Das Beispiel der Drohnenkriege.
Vortrag und Diskussion mit Norbert Schepers

Freitag, 5. Juni 2015, um 18:00 Uhr
Altes Sportamt, Auf dem Peterswerder 44, 28205 Bremen

Eine Veranstaltung
mit anschließendem Konzert im Rahmen des Festival contre le Racisme Bremen, welches 2015 vom 3. bis zum 14. Juni stattfindet. Mehrsprachige Übersetzung wird angeboten.

Wir blicken bald zurück auf 14 Jahre „globalen Krieg gegen den Terror“* der USA und ihrer Verbündeten, welcher auf die Anschläge vom 11. September 2001 folgte. Nur vor diesem Hintergrund erklärt sich die enorme Konjunktur der Drohnenkriege**. Die Tötungseinsätze ferngesteuerter, unbemannter und bewaffneter Drohnen dienen der gezielten Tötung (Targeted Killing) von vermuteten Mitgliedern terroristischer Gruppen. Die Drohnenschläge sind das prägnanteste Gesicht dieses immer weiter eskalierenden und entgrenzten Krieges*** geworden; die militärischen und paramilitärischen Methoden, mit denen gegen Terrorismus gekämpft wird, sind insgesamt heftig umstritten. Der weltweite „Krieg gegen den Terror“ stellt zugleich das grundlegende Recht auf Leben in Frage. Wer stirbt, und warum, wird meistens geheim gehalten. Das Beispiel der Drohnenkriege zeigt auch die weltweite Ungleichheit in der Frage, wer eigentlich Ziel dieser Tötungseinsätze wird, welche Opfer öffentlich anerkannt werden – und welche nicht.