Der Fall Julian Assange, Wikileaks und die politische Bildung

Vor 14 Tagen gab es eine neue Entwicklung im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in Großbritannien in Auslieferungshaft sitzt und dem für seine Enthüllungen, vor allem über die Kriegsverbrechen der USA (siehe z.B. das „Collateral Murder“ Video), dort schwere Strafen drohen. Das US-Justizministerium (DOJ) veröffentlichte nun eine aktualisierte und erweiterte Anklageschrift, in welcher zahlreiche neue Vorwürfe aufgeführt werden.
- Die Pressemitteilung des DOJ: https://www.justice.gov/opa/pr/wikileaks-founder-charged-superseding-indictment
- Das PDF der ersetzten Anklageschrift: https://www.justice.gov/opa/press-release/file/1289641/download

Ein Teil der Argumentation des DOJ geht von einer Verschwörung beim Hacken von Computern aus. Demnach hätten „Assange und andere“ dafür breit rekrutiert, Netzwerke zu hacken, damit Wikileaks davon profitiere.
- Eine gute Analyse dazu findet sich hier: https://shadowproof.com/2020/06/25/assange-indictment-wikileaks-staff-criminalized-help-snowden/

Das Erstaunliche ist nun, dass eine meiner Bildungsveranstaltungen Teil dieser Anklageschrift ist und in den Zusammenhang dieser angeblichen Verschwörung gestellt wird. Es handelt sich um ein gut besuchtes Event im Berliner Club „about blank“ unter dem Motto “After the Summer of Snowden”, welches ich mit weiteren KollegInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum zweiten Jahrestag der Enthüllungen von Edward Snowden zur weltweiten Totalüberwachung am 12. Juni 2015 organisiert hatte; mit Sarah Harrison und Jacob Appelbaum als SprecherInnen und mit mir als Moderator.
- Der Veranstaltungsbericht: https://digitale-demokratie.org/after-the-summer-of-snowden-bericht-990488bd05e1

Dieses Konstrukt des DOJ erinnert mich stark an politische Kriminalisierung in der Bundesrepublik mittels des Paragrafen 129a und dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie der Werbung für eine solche. Mit diesem Vorgehen des DOJ wird nicht nur die freie Rede in Frage gestellt, sondern potentiell auch unsere legitime politische Bildungsarbeit mit kriminalisiert. Beides sollte unseren entschlossenen Widerspruch hervorrufen. Diese Angriffe auf demokratische Institutionen der Bundesrepublik und die haltlosen Anschuldigungen sind zurückzuweisen.