18. März 2021

Studie zum Drohnenprogramm der Bundeswehr

Heute veröffentlicht die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie von Matthias Monroy zum Drohnenprogramm der Bundeswehr. Zusammen mit Ingar Solty und Henning Obens durfte ich die Veröffentlichung betreuen und das Vorwort mitverfassen: Der lange Weg zur Drohnenmacht – Unbemannte Systeme bei der Bundeswehr. – Meine 2 Cent: Anstatt auf eine Entwicklung von eigenen bewaffneten Kampfdrohnen zu setzen, sollte die Bundeswehr lieber führend bei der Entwicklung und Bereitstellung von Drohnen-Abwehr-Systemen werden.


Obendrauf gibt es zur Studie ein A2-Poster in Anlehnung an den Drone Survival Guide von Ruben Pater, den German Drone Survival Guide (PDF) mit Illustrationen aller bekannten Drohnen der Bundeswehr. Die Piktogramme wurden von Johanna Hoffman gestaltet.

9. Juli 2020

Der Fall Julian Assange, Wikileaks und die politische Bildung

Vor 14 Tagen gab es eine neue Entwicklung im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in Großbritannien in Auslieferungshaft sitzt und dem für seine Enthüllungen, vor allem über die Kriegsverbrechen der USA (siehe z.B. das „Collateral Murder“ Video), dort schwere Strafen drohen. Das US-Justizministerium (DOJ) veröffentlichte nun eine aktualisierte und erweiterte Anklageschrift, in welcher zahlreiche neue Vorwürfe aufgeführt werden.
- Die Pressemitteilung des DOJ: https://www.justice.gov/opa/pr/wikileaks-founder-charged-superseding-indictment
- Das PDF der ersetzten Anklageschrift: https://www.justice.gov/opa/press-release/file/1289641/download

Ein Teil der Argumentation des DOJ geht von einer Verschwörung beim Hacken von Computern aus. Demnach hätten „Assange und andere“ dafür breit rekrutiert, Netzwerke zu hacken, damit Wikileaks davon profitiere.
- Eine gute Analyse dazu findet sich hier: https://shadowproof.com/2020/06/25/assange-indictment-wikileaks-staff-criminalized-help-snowden/

Das Erstaunliche ist nun, dass eine meiner Bildungsveranstaltungen Teil dieser Anklageschrift ist und in den Zusammenhang dieser angeblichen Verschwörung gestellt wird. Es handelt sich um ein gut besuchtes Event im Berliner Club „about blank“ unter dem Motto “After the Summer of Snowden”, welches ich mit weiteren KollegInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum zweiten Jahrestag der Enthüllungen von Edward Snowden zur weltweiten Totalüberwachung am 12. Juni 2015 organisiert hatte; mit Sarah Harrison und Jacob Appelbaum als SprecherInnen und mit mir als Moderator.
- Der Veranstaltungsbericht: https://digitale-demokratie.org/after-the-summer-of-snowden-bericht-990488bd05e1

Dieses Konstrukt des DOJ erinnert mich stark an politische Kriminalisierung in der Bundesrepublik mittels des Paragrafen 129a und dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie der Werbung für eine solche. Mit diesem Vorgehen des DOJ wird nicht nur die freie Rede in Frage gestellt, sondern potentiell auch unsere legitime politische Bildungsarbeit mit kriminalisiert. Beides sollte unseren entschlossenen Widerspruch hervorrufen. Diese Angriffe auf demokratische Institutionen der Bundesrepublik und die haltlosen Anschuldigungen sind zurückzuweisen.

5. Juni 2020

Sieben Jahre Snowden-Enthüllungen

Heute ist Jahrestag der Enthüllung der weltweiten Totalüberwachung durch Edward Snowden vor sieben Jahren. Unter dem Titel After the Summer of Snowden hatte ich zum ersten Jahrestag für die Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgeschrieben, warum wir eine politische Agenda gegen die Totalüberwachung brauchen. Nach erneuten Lesen finde ich darin noch immer eine ganze Menge Uneingelöstes...

Citizenfour Poster

Das Bild von Edward Snowden ist ein Filmplakat für den hervorragenden Dokumentarfilm CITIZENFOUR von Laura Poitras.

14. Dezember 2018

Bremen 2019

Vor fast drei Jahren verstarb Ende Dezember 2015 überraschend mein Freund Gerhard Arndt im Alter von 76 Jahren. Gerd war engagierter Kommunalpolitiker für die Linkspartei im Bremer Stadtteil Hemelingen. Eigentlich sollte ich ihm nach den Bürgerschaftswahlen im Mai 2015 nur den Innenausschuss des Beirates abnehmen: Als sachkundiger Bürger, mit vielleicht fünf Terminen im Jahr. Nach Gerds Tod habe ich dann das Mandat im Beirat Hemelingen übernommen. Ich hatte so ein Mandat vorher nicht gewollt, insbesondere da meine Tätigkeit für die Rosa-Luxemburg-Stiftung viele Abendtermine mit sich bringt und ich zudem Vater zweier Söhne bin. Zudem wusste ich, dass die Gestaltungsspielräume und Rechte eines Bremer Beirats recht schmal bemessen sind. Allerdings konnte ich als letzter Nachrücker auf der Liste, nachdem andere wegen schwerer Krankheit schon ausgeschieden waren, das Mandat nicht einfach durch Nichtannahme verfallen lassen und habe mich der Aufgaben angenommen, so gut ich konnte.

Nach drei Jahren ziehe ich tatsächlich eine überraschend positive Bilanz: Neben doch einigen Ohnmachtserlebnissen und dem gelegentlichem Gefühl von erfolglos verstrichener Lebenszeit, habe ich auch einige gute Erfahrungen gemacht und schließlich auch den Eindruck gehabt, wenigstens ein paar Impulse setzen zu können.

30. November 2018

Conflict driven technological change

Im November 2018 habe ich an der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht in Peking unter anderem an einem Workshop zum Thema Governance und Technologischer Wandel teilgenommen und zur Frage gesprochen, wie Regierungen technologischen Wandel im militärischen Bereich ermöglichen und mit initiieren – am Beispiel des zunehmenden und massiven Einsatzes unbemannter Technologie in den letzten 20 bis 30 Jahren. Hier mein Vortragsskript, der Text wird voraussichtlich noch veröffentlicht; bei Bedarf bitte gegebenenfalls Rücksprache mit mir halten.

Conflict driven technological change (Beijing edition)

Input by Norbert Schepers at the Forum “Modern Governance and the Challenge of Rapid Technological Change”, on November 10, 2018 at the China University of Political Science and Law.
· The rapid technological development, especially digital technological change, not only changes people's lives, but also profoundly changes the operating environment of public politics, and challenges modern governance. How does the rapid change of technology change the content and form of modern governance? How should the government, in face of the challenge of technological change, deal with numerous governance issues?
· Around these problems, the School of Political Science and Public Administration (SPSPA) of China University of Political Science and Law and the Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) Beijing Office jointly organized an academic forum on "Modern Governance and the Challenge of Rapid Technological Change", inviting experts and scholars from different fields to conduct a dialogue on this issue.
Technological change is not necessarily a force which only pushes governments forward in a dynamic process – and with which governments struggle to keep pace with – but also one which in its beginning may be unleashed by governmental initiative and resources. So we must acknowledge that we have also to look at technological change driven by governments.

I am a political scientist and one of my interests lies in the field of the complex relationship between technological development and society, especially in conflict and warfare. Technology is of course a transformative force in our societies and at the same time the production of our technologies is driven by conflict: to say the least, research and development are more likely assigned with relevant resources if a new technology is promising to give advantage in a major conflict.

My example I want to talk about today are the Drone Wars – by which I understand the phenomena of growing and massive use of unmanned technology by the US military and their allies in the last 20 to 30 years – and about the historical and technological background of this development.

5. Juni 2017

20. Mai 2017

Wir. Müssen Reden 151 - Obama revisited

Michael Seemann (mspro) und Max von Webel (343max) haben Redebedarf und wollen mit mir in ihrem Traditions-Podcast »Wir. Müssen Reden« über die Drohnenkriege, die Präsidentschaft von Barack Obama und einiges mehr sprechen. Die Idee ist offenbar ein wenig eskaliert und die Beiden haben eine öffentliche Live Show in Berlin draus gemacht.

Wir. Müssen Reden: WMR151 – Obama revisited
Freitag, 2. Juni 2017, um 19 Uhr in Berlin (Einlass 18:30 Uhr)
Wikimedia Deutschland e.V., Tempelhofer Ufer 23-24, 10963 Berlin
Infos und Tickets bei Eventbrite; Livestream hier.
Willkommen.

Nachtrag:
Wie soeben von Max und Michael gemeldet wurde, es gibt keine Abendkasse für das Event, die Tickets müssen tatsächlich im Vorverkauf bei Eventbrite erworben werden: 7 Euro plus Gebühren und Steuern, macht knapp 10 Euro; Getränke inklusive. Wem das zu teuer ist – wir können auch gerne danach was trinken gehen...

31. Dezember 2016

»Drohnenkrieg« kurz erklärt

Drohnen sind unbemannte und ferngesteuerte Luftfahrzeuge, seltener sind auch Wasser- und Landfahrzeuge gemeint. In den letzten drei Jahrzehnten hat der militärische Gebrauch von Drohnen zugenommen, zunächst zur Aufklärung und Überwachung, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 werden Drohnen auch für Luftschläge gegen Terrorverdächtige eingesetzt.

Spätestens seit dem 1. Weltkrieg werden Drohnen militärisch genutzt, sie blieben lange eher eine Randerscheinung. Die Drohnentechnologie verlor ihr Nischendasein ab den 1990 Jahren als der technische Fortschritt zunehmend sowohl Steuerung als auch Datennutzung in nahezu Echtzeit ermöglichte. Der „globale Krieg gegen den Terrorismus“ nach 9/11 brachte den politischen Impuls für den Einsatz einer Reihe von automatisierten und ferngesteuerten Technologien. Das Scheitern der Weltmächte in den asymmetrischen Konflikten in Vietnam in den 1970er und in Afghanistan in den 1980er Jahren hatte für die Bereitstellung von erheblichen Budgets für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich gesorgt. Neben vielen taktischen Vorteilen bei den Drohneneinsätzen ist insbesondere der fehlende menschliche Faktor das Erfolgskriterium: Hier besteht kein Risiko für die eigenen Soldaten, was eine der zentralen Taktiken insbesondere von dschihadistischen Aufständischen konterkariert.

Die Bezeichnung Drohnenkrieg wurde in den letzten fünf Jahren zu einem populären Schlagwort und fasst eine Reihe von politischen und militärischen Entwicklungen zusammen. Bekannt wurden insbesondere Einsätze US-amerikanischer ferngesteuerter Kampfdrohnen der Typen Predator und Reaper, welche vor allem mit Hellfire-Raketen (Luft-Boden-Raketen) Bodenziele beschießen. Diese Einsätze (insbesondere in Afghanistan und Pakistan, Jemen, Somalia) dienen der gezielten Tötung von vermuteten Mitgliedern terroristischer Gruppen. Doch diese Form der „Jagd auf Terroristen“ ist alles andere als präzise und sauber, denn immer wieder sterben Unbeteiligte bzw. Zivilisten, z.B. durch den Beschuss von Wohngebäuden, PKWs oder anderen zivilen Zielen.

Die Signature Strikes sind eine Art Rasterfahndung mit Drohnen und Vor-Ort-Exekution, z.B. in den Stammesgebieten in Nordwest-Pakistan. Die Identität der Zielpersonen muss dabei nicht einmal bekannt sein: Es reichen bereits sehr allgemeine Verhaltensmuster und Gruppenmerkmale („all military-age males in a strike zone”) als Verdachtsgrund.

Zur Zielbestimmung für Drohnenschläge werden auch anlasslos gesammelte Metadaten aus den globalen Überwachungsprogrammen der Geheimdienste genutzt. Diese ermöglichen eine nahezu beliebige Identifikation, Lokalisierung und Liquidierung ausgewählter Personen. Die Frage nach dem Sinn weltweiter Massenüberwachung ist mit Blick auf solche Tötungsprogramme neu gestellt.