12. Dezember 2008

Repression

Der Staat verbietet eine Anti-Repressionsdemo in Bremen (im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages am 13.12.2008 gegen staatliche Repression und auch aktuell wegen der tödlichen Polizeischüsse auf den 15-jährigen Alexis Grigoropoulos): Das Verbot des Bremer Stadtamtes erfogte mit Hinweis auf die "aufgeheizte Stimmung", dazu z.B. in der heutigen taz. Da diese "aufgeheizte Stimmung" durch staatliche Repression entstanden ist - die Bremer Behörde selbst nennt in ihrer Begründung einige Beispiele für Polizeigewalt - darf man sich fragen, ob die Polizei nun ein Beispiel liefern will für die im Aufruf des Aktionstages thematisierte Polizeigewalt und Willkür.

Derweil mobilisieren die VeranstalterInnen weiter für Samstag, 13.12.08, um 14 Uhr am 14:00 Uhr am Bremer Schlachthof. "Passt genau zu unserem Thema", heißt es aus dem Vorbereitungsbündnis. Gegen das Verbot wird gerichtlich vorgegangen.

Update: Berichte zum 13.12. (Polizeikessel, Wasserwerfer, etwa 150 Festnahmen) u.a. bei Indymedia.