Sozialhilfe entzweit die LinkeDiese Debatte wird DIE LINKE auch 2009 beschäftigen:
Der Fraktionsvorstand der Linken beschließt Konzept für bedarfsdeckende Mindestsicherung und stößt damit auf parteiinternen Widerstand. Die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping bezeichnet das Konzept als „Hartz IV light“.
Die Frage, welche Mindest- bzw. Grundsicherung die linke Partei fordert, betrifft mit der Sozialpolitik nicht nur eines ihrer zentralen Politikfelder, sondern mit der dabei verhandelten Frage "Was soll nach Hartz IV kommen?" auch einen der zentralen Punkte in der kollektiven Identität der neu gebildeten Linken. Das sollte für die Akteure in der LINKEN doch Anlass genug sein, eine solche zentrale Debatte intensiv und mit breiter Beteiligung in der Partei, in ihrem weiteren Umfeld und insbesondere mit Akteuren sozialer Bewegungen etc. zu führen.
Erste Reaktionen: Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vom 23.12., sowie im Folgenden ein Überblick.
Zumutbarkeitsfragen
Kommentar von Tom Strohschneider in seinem Blog "Lafontaines Linke" vom 29.12.2008
In der Linkspartei sorgt das Konzept einer sozialen Mindestsicherung für Streit. Nachdem der Tagesspiegel über ein vom Fraktionsvorstand verabschiedetes neunseitiges Papier berichtete und die scharfe Kritik der Sozialpolitikerin Katja Kipping zitierte, nahm auch die Junge Welt den Ball auf. Das Blatt lässt Fraktionsvize Klaus Ernst zu Wort kommen, der beklagt, die „interne Beschlussvorlage” sei nur durch eine Indiskretion von Kippings Mitarbeitern publik geworden. Vorwürfe der BAG Grundeinkommen, es handele sich bei dem favorisierten Modell lediglich um ein „verbessertes” Arbeitslosengeld II wies Ernst zurück und bezeichnete es als „unzumutbar, eine partei- und fraktionsinterne politische Debatte weiter auf diesem Niveau zu führen”. Um Zumutbarkeit geht es auch den Kritikern von Ernst: Ein Konzept, das der Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit Vorrang einräume und Sanktionen bei der Ablehnung von angebotener Arbeit beinhalte, hebe den „völkerrechtswidrigen Arbeitszwang” nicht auf und öffne „Tür und Tor für repressive Maßnahmen”. Ernst wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Kürzungen der Zuwendungen seien künftig „nur noch Ultima ratio”. Allerdings mache man keine „Politik für die, die nicht wollen”. Während Ernst für einen Regelsatz von 435 Euro pro Monat plädiert, fordert Kipping eine Untergrenze von 800 Euro, „unter die nicht gekürzt werden darf”. (...)Die von Ernst monierte "Indiskretion" ist allerdings eher ein Gerücht: Mitte Dezember schickte Katja Kipping nach etlichen Nachfragen aus ihrer Fraktion eigene Änderungsvorschläge zur Vorlage von Klaus Ernst für den Beschluss des Fraktionsvorstandes an ihre MdB-KollegInnen in der Linksfraktion: Ist die Beschlusslage im Fraktionsvorstand so geheim, dass nicht alle Fraktionsmitglieder sie kennen sollen – obwohl das Vorstandspapier offenbar auf der Klausur der linken Bundestagsfraktion Mitte Januar direkt nach der Winterpause verabschiedet werden sollte?
In diesem Sinne: Ein gutes Jahr 2009!
