Die Freiheit der Andersdenkenden

Das beliebte Zitat von Rosa Luxemburg hier in einer abweichenden bzw. vervollständigten Fassung, restauriert von den KollegInnen der sächsischen Rosa-Luxemburg-Stiftung:

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern.

Rosa Luxemburg: Breslauer Gefängnismanuskripte zur Russischen Revolution. Textkritische Ausgabe. Manuskriptdruck. Rosa-Luxemburg-Forschungsberichte. Heft 2. Hrsg. von Klaus Kinner und Manfred Neuhaus. Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. 2001. S. 34. - Die von der Werkausgabe (Rosa-Luxemburg: Gesammelte Werke. Bd. 4. Berlin 1974. S. 359) abweichende Fassung ergibt sich aus einer anderen Entzifferung des handschriftlichen Manuskripts.

Teile der Hartz-IV-Reform sind verfassungswidrig

Wir wussten es:
Die Agenda 2010 ist nicht nur schlecht, sondern auch schlecht gemacht.

Teile der Hartz-IV-Reform sind verfassungswidrig
Die vor drei Jahren in Kraft getretene Hartz-IV-Arbeitsmarktreform verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig.
Die Betreuung der bundesweit etwa sieben Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen muss nun verwaltungstechnisch neu organisiert werden. Das Gericht setzte dem Gesetzgeber dafür eine Dreijahresfrist bis spätestens Ende 2010. Für die Hartz-IV-Bezieher ändert sich in der Praxis vorerst nichts.
Das Gericht gab damit einer Klage von elf Landkreisen teilweise Recht. Sie sahen in den Arbeitsgemeinschaften eine unzulässige Mischverwaltung. Sie verletzten die Gemeindeverbände in ihrem Recht auf eigenständige Aufgabenerledigung, hieß es in der Begründung. ...

www.sueddeutsche.de

Dazu:

Folgen der unprofessionellen Gesetzgebung nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtswidrigkeit der Mischverwaltung bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Die derzeitige Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit ist verfassungswidrig. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Hartz-IV-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Es weist einmal mehr auf die unprofessionelle Hartz-IV-Gesetzgebung hin.

Die Folgen dieses Urteils dürfen jetzt nicht auf dem Rücken der Menschen ohne Erwerbsarbeit bzw. mit geringem Einkommen ausgetragen werden. Dem ungeachtet müssen sofort Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungen für die Grundsicherungsbeziehenden ergriffen werden.
...
DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Deswegen fordern wir eine bedarfsorientierte repressionsfreie Grundsicherung, einen gesetzlichen Mindestlohn und öffentlich geförderte Beschäftigung.

www.die-linke.de

ak 523: Wie weiter nach G8? Perspektiventage!

Wie weiter nach G8? Perspektiventage!
Ein Gespräch mit Katja Kipping (LINKE), Christoph Kleine (Avanti) und six hills

Vom 17. bis zum 20. Januar finden in Berlin sogenannte Perspektiventage statt. (Weitere Informationen unter www.perspektiventage.de) Das Treffen soll ein Ort sein, wo die verschiedenen Spektren gemeinsam Bilanz ziehen und Ausblick nehmen können, die während der Proteste gegen den G8 in Heiligendamm aktiv waren. Wir haben die Perspektiventage zum Anlass genommen, uns genau zu diesen Fragen mit Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Christoph Kleine von Avanti/Interventionistische Linke (IL) und einer Genossin der Berliner Gruppe six hills zu unterhalten.

ak: Was hat sich für Deine Arbeit mit Heiligendamm verändert?
(...)

In: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 523 / 14.12.2007
www.akweb.de

Forum Moderne Linke 3: Nachtrag

Ein ausführlicher Bericht zur Veranstaltung Forum Moderne Linke 3: Die neue linke Partei – Stärken, Schwächen, Perspektiven (anstatt wie ursprünglich angekündigt als "Die neue linke Partei – Gekommen, um zu bleiben?") vom 16./17. November 2007 in Bremen findet sich hier bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die Veranstaltungsankündigung zum dritten Forum Moderne Linke findet sich hier bei der Rosa-Luxemburg-Initiative.

Das nächste Forum Moderne Linke im Frühjahr 2008 soll sich dem Thema "Regierungsbeteiligung" widmen. Ist ja immer strittig bei den Linken...

Globaler Klimaaktionstag am 08.12.

Den Globalen Klimaaktionstag gibt es seit 2005, er wurde anlässlich der Klimaverhandlungen in Montreal ins Leben gerufen. 2007 findet er zum 3. Mal statt, zur gleichen Zeit tagt die UN-Klimakonferenz in Bali (Indonesien).
Weitere Information

Hunderttausende Menschen gingen am 8. Dezember anlässlich des Klimaaktionstages weltweit auf die Straße. Auch in Deutschland entsteht eine neue Klimaschutzbewegung. Es gilt Druck zu machen für eine konsequente Klimaschutz-Politik!
Die Klima-Allianz in Deutschland

Ohne weltweite Solidarität und die Verfügungsgewalt über die Produktionsbedingungen ist konsequenter Klimaschutz kaum denkbar. Die Wachstumsideologie, die Neigung beim Straßenbau der Mehrheit nach dem Munde zu reden und der Arbeitsfetischismus - Diese Barrieren gilt es zu überwinden, wenn der Klimaschutz mehr als ein Wahlkampfschlager werden soll.

Ein eher mühsamer Kampf ums Klima:
Ein Bericht von Lars Kleba, Berlin

Fachbuch: Politische Strategie. Eine Grundlegung, von Raschke/Tils

Literaturhinweis

Ein empfehlenswertes Fachbuch zur politischen Strategie: Die beiden Politikwissenschaftler machen sich auf, die Lücke einer Systematisierung dieses "Großbegriffs der politischen Sprache" zu schließen. Zitat aus dem Vorwort der beiden Autoren: "Irgendwann musste begonnen werden mit einer wissenschaftlichen Strategieanalyse, die an Praxis anschließt, um eine politologische Grundlegung und eine Optimierung politischer Praxis zu erreichen."

Joachim Raschke/Ralf Tils: "Politische Strategie. Eine Grundlegung". VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-14956-1, 581 Seiten, 39,90 EUR
Siehe auch www.vs-verlag.de

Weiteres in der lesenswerten Rezension in der Berliner tageszeitung vom 22.09.2007 von Dieter Rulff:
Clausewitz der Politik.
Joachim Raschkes und Ralf Tils Buch über politische Strategien verdeutlicht die praktische Bedeutung der Politikwissenschaft

Zitat:

"Dass die Lektüre dieser notwendigerweise kleinteiligen Grundlegung nie langweilt, liegt vor allem daran, dass sie erfahrungsgesättigt ist. Strategie spielt sich naturgemäß nur zum Teil öffentlich ab und ist von daher nicht so ohne weiteres der Beobachtung zugänglich. Joachim Raschke hat sich jahrelang auf Parteitagen und in den Parteien umgetan, beide Autoren haben mit einer Reihe ehemaliger und aktiver Spitzenpolitiker Interviews geführt, dieses Erfahrungswissen gibt dem Buch das Fleisch. Nach der Lektüre schaut man differenzierter, aber auch skeptischer auf den politischen Betrieb."

Siehe www.taz.de

ASOG-Novelle / Polizeigesetz Berlin

Da die Debatte um die Novellierung des Berliner Allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Teilen der Linken intensive Beachtung gefunden hat, an dieser Stelle eine kurze Nachbetrachtung.

• Die erste nachvollziehbare Kritik am Gesetzesentwurf kam von Mitgliedern der Partei DIE LINKE aus Berlin und Sachsen (im September 2007):

Ich liebe doch alle Menschen!

• Mitglieder der LINKEN aus Berlin und Sachsen wenden sich mit einem offenen Brief gegen die Verschärfung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) und die Logik des "Es hätte ja noch schlimmer kommen können"

Ich liebe doch alle Menschen. Das sagte Erich Mielke kurz nach dem Fall der Mauer. Und weil der Mielke alle so sehr liebte, hat er die Menschen von der Stasi überwachen lassen, denn trotz aller Liebe sah er jede Bürgerin und jeden Bürger auch als potenziellen Staatsfeind. SPD-Senator Körting liebt auch alle Menschen. Doch wie seine Kollegen Schily oder Schäuble findet der Innensenator auch, dass jeder Mensch ein potenzieller Terrorist ist. Deshalb will er das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Mit Videoüberwachung und Handyortung. ...

Siehe asog.linkeblogs.de

• Bilanz von Mark Seibert, Berlin, einem der Erstunterzeichner vorigen Aufrufes:

Eine schwere Niederlage

... Es ist eine schwere Niederlage, dass diese Gesetzesänderung vorausichtlich in der kommenden Woche von SPD und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus beschlossen wird. Versuche, dies zu verhindern, sind offenbar gescheitert. Da ist es im Prinzip nachvollziehbar, dass DIE LINKE einerseits in Berlin mit Kritik bedacht wird und andererseits auch die Bundespolitiker der LINKEN sich einiges anhören müssen. Es gibt wenig zu beschönigen: Die Regelungen sind eine Niederlage für die Bürgerrechte, sie sind überwiegend schwammig, unpräzise und werden logisch dazu führen, dass Befugnisspielräume unbillig ausgedehnt werden. Wir alle wissen, dass Videoüberwachung nicht etwa mehr Sicherheit bringt, sondern vor allem Verdrängung, dass der Überwachungsdruck die Gesellschaft verändert, weil er das Handeln der Menschen verändert und manipuliert. Schlichend, still und kaum merkbar. Und ich kenne niemanden bei der LINKEN in Berlin, der das anders sieht.

Umso interessanter ist es, einen Blick darauf zu werfen, warum zur Hölle dieses schlechte Gesetz dann trotzdem zustande kommt. Die Antwort könnte kurz ausfallen: Weil die SPD es so will. Das reicht aber nicht unbedingt aus zu erklären, warum Leute, eben der Koalitionspartner der SPD, die das Gesetz ablehnen, dennoch ihre Hand dafür heben werden. ...

Siehe www.mark.linkeblogs.de

• Evrim Baba, MdA DIE LINKE Berlin, Erklärung zur Abstimmung:

Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten beim ASOG
22. November 2007: Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes

Ich habe mich nach reiflicher Überlegung und nach bestem Wissen und Gewissen entschieden, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes nicht zuzustimmen. ...

Siehe www.evrimbaba.de

• Dokumentation auf der Website von Evrim Baba zur Debatte um den ASOG-Gesetzentwurf, u.a. mit den Positionspapieren beider Seiten innerhalb DER LINKEN Berlin:

Siehe www.evrimbaba.de

• DIE LINKE. Berlin:
Newsletter zur Debatte um die Änderung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), zu Videoüberwachung und Handy-Ortung (17.08.2007)

Wir halten Video-Überwachung noch immer für kein Allheilmittel

Am 21. August beschließt der Senat eine Änderung des ASOG, das auch Befugniserweiterungen für die Polizei vorsieht. Diesem Beschluss sind lange Verhandlungen innerhalb der Koalitionsfraktionen und mit dem Innensenat vorausgegangen, in denen es nicht um die Einführung der Gesetzestexte als solche ging, sondern um das »Wie«. Diese Gesetzesänderungen kamen nicht aus heiterem Himmel. Vielmehr ist den im Gesetzentwurf zu findenden Befugnistatbeständen eine tatsächliche Praxis von Sicherheitsbehörden vorausgegangen. Gerade die Möglichkeit der Kontrolle von Befugnissen und die Sicherung des Umgangs mit Daten auf der Grundlage des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts fordern eindeutige und klar begrenzte und begrenzende Befugnisnormen. Darauf hat unter anderem der Berliner Datenschutzbeautragte immer wieder hingewiesen. Die grundsätzliche Frage des »Ob« war zum großen Teil bereits Gegenstand des Koalitionsvertrags und der innerparteilichen Debatten, die die Koalitionsbildung betrafen. Dabei handelte es sich um eine Auseinandersetzung, die nicht die Frage betraf, ob DIE LINKE. Berlin bürgerrechtliche Positionen vertritt, sondern die die Frage betraf, wie weit sie diese bürgerrechtlichen Positionen in den derzeitigen Kräfteverhältnissen durchsetzen kann.

Siehe www.linkspartei-berlin.de

• "SO! Die Zeitung der Linken in Sachsen" hat zum Thema eine Debattenseite:

Berliner Linke: Polizeigesetz schärfen?
Wir kennen das Problem vom WOBA - Streit in Dresden: Innerparteilicher Zoff mit verheerender Außenwirkung. ...

Siehe www.linke-bildung-kultur.de

Tip: Auf der Seite der SO! finden sich auch Beiträge beider Seiten zum Stadtverband Dresden und der Spaltung der lokalen Fraktion wegen den WOBA-Verkäufen.

• Allgemeines:
Informationen zur Entwicklung polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachungs- und Kontrollstrategien, -techniken und -methoden, Webseite der Kampagne gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin, Januar 2008:
euro-police.noblogs.org

Partei und soziale Bewegungen

Parteien und soziale Bewegungen sind ja ein nicht immer unbelastetes Kapitel in der Politik. Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat nun Grundsätzliches zur Zusammenarbeit der Partei mit sozialen Bewegungen beschlossen.

Schön, dass so ein Parteivorstand sich auch mal ein paar grundlegende und öffentlich zugängliche Gedankengänge zur Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften gönnt und sich dabei ausdrücklich darum bemüht, deren Eigenlogik gerecht zu werden.

Die Zusammenarbeit der Partei DIE LINKE mit sozialen Bewegungen:
Beschluss des Parteivorstandes vom 17. November 2007

Jetzt interessiert mich, wie Menschen aus sozialen Bewegungen die Angelegenheit sehen. Sachdienliche Hinweise nehme ich gerne entgegen (Kontaktinfos finden sich auf hier).

07.12.07, Berlin: spiel mir das lied vom tod

Das innovative Berliner Medien-Kunst-Labor tesla verliert bedauerlicherweise zum Ende diesen Jahres die momentanen Räumlichkeiten und die regelmäßige Förderung, da die Kulturprojekte Berlin GmbH den Vertrag mit dem tesla nicht verlängert hat. Proteste gegen die drohende Schließung bitte an die Berliner Senatskulturverwaltung richten, Hintergründe finden sich auf der Website des tesla.

Hier der Hinweis auf eine vielversprechende aktuelle Produktion im tesla:

kubus | fr. 07. & sa. 08. und fr. 14. & sa. 15. dez. 2007 | 20:30 h

spiel mir das lied vom tod

prospect park
spiel mir das lied vom tod ist ein computerspiel, das mit der realität rückgekoppelt wird. das ziel des abknallens wird zum fall fürs feingefühl.

prospect park (hannah groninger, jo schramm, florian zwißler) untersuchen das kontroverse thema und konfrontieren die konzepte ''musik spielen'' und ''schauspielen'' mit ''computer spielen''. auf der basis des ego shooter-klassikers ''half life 2'' haben sie spiel mir das lied vom tod entworfen, welches die spielkonsolen zu instrumenten im musikalischen, ästhetischen und narrativen sinne macht. ohne auf virtuelle gewalthandlungen zu verzichten, wird das pure ziel, den anderen abzuschießen, zum musiktheater transformiert. die virtuelle spielebene ist dabei mit dem realem raum des spiels kurzgeschlossen. die spieler verfügen über praktische erfahrung in der ausübung realer gewalt. als gewalttäter konstruieren sie sich auf der virtuellen spielebene identitäten, die das lied vom tod beherrschen.

tesla im podewils'schen palais
klosterstraße 68 - 70, 10179 berlin-mitte

Ich werde jedenfalls hingehen: Besuchen Sie das tesla, solange es noch existiert!

06.12.07, Meißen: Grundeinkommen und andere Modelle im Diskurs

Fachgespräch: "Grundeinkommen und andere Modelle im Diskurs"
Bedingungsloses Grundeinkommen – die soziale Innovation des 21. Jahrhunderts oder eine Faulenzerprämie?
Pro und contra Grundeinkommen in bundesweit einmaliger Besetzung.

Die Zukunft sozialer Sicherungssysteme ist in aller Munde. Seit 2005 wurden unter dem Begriff Grundsicherung (‚Hartz IV') umstrittene neue Sicherungssysteme eingeführt. Von verschiedenen Akteuren werden nun neue Modelle von Grundsicherung, Grundeinkommen, Sozialdividende, Bürgergeld oder negativer Einkommensteuer in die Diskussion gebracht. Wodurch unterscheiden sie sich? In welchem sozialpolitischen und beschäftigungspolitischen Zusammenhang stehen die Ansätze? Verhindern Grundsicherungen oder Grund­einkommen Armut?
Darüber soll sachbezogen informiert und gestritten werden.

Mit: Birgit Zenker, Vorsitzende KAB - Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands; Christian Juckenack, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, und Mitglied der Projektgruppe „Solidarisches Bürgergeld“ (Althaus-Modell); Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB (ab Jan. 2008), Bündnis '90/ Die Grünen; Katja Kipping, MdB, stellv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE; Matthias Zeeb, Sozialwissenschaftliches Institut der EKD; Moderation: Dagmar Mielke, Redakteurin arte/RBB.

6. Dezember, 14 Uhr bis 20.30 Uhr
Evangelische Akademie Meißen
Weiteres auf der Website der Veranstalterin.

Die Bremer U-Bahn

Wenn man zu viel Zeit online verbringt entgeht es einem offenbar allzu leicht, dass es entgegen anderslautenden Gerüchten (welche vermutlich in neiderfüllter oder gar bösartiger Absicht aus Niedersachsen gestreut wurden) in Bremen in der Tat seit Jahren eine eigene U-Bahn gibt.

Siehe: www.die-bremer-ubahn.de
Besonders hilfreich ist auch die integrierte Fahrplanauskunft.
Ich bin begeistert.

20.10.07, Cottbus: Wie weiter nach den Gipfelprotesten?

Wie weiter nach Heiligendamm? Strategiediskussion über bündnispolitische Möglichkeiten nach den Erfahrungen der G8-Protestaktionen im Juni 2007 in Rostock

Workshop am Samstag, 20. Oktober 2007, ab 17 Uhr, in Cottbus während des SFiD – Sozialforum 2007 in Deutschland

Aus dem G8-Gipfelprotest-Bündnis heraus wurde bei der Auswertung verabredet, sich während des bundesweiten Sozialforums in Cottbus noch einmal zu Perspektivdiskussion zusammenzufinden.

26.10.07, Leipzig: Emanzipatorische Positionen in der neuen LINKEN

Arbeitstreffen der Emanzipatorischen Linken in Sachsen:
am 26. Oktober 2007, von 12 bis 17 Uhr,
im LinXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig.

Gegenstand des Workshops ist die Frage nach den Perspektiven für emanzipatorische Positionen in der neuen Partei DIE LINKE, Ziel ist die Entwicklung gemeinsame Optionen für die weitere Arbeit der Emanzipatorischen Linken.
ReferentInnen sind Katja Kipping (Stellv. Parteivorsitzende DIE LINKE), eine VertreterIn der Linksjugend, eine AktivistIn aus der außerparlamentarischen Linken sowie Norbert Schepers (Vorsitzender Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen);
Moderation: Steffi Götze (LinXXnet Leipzig) und Ute Bortlik (WIR-AG Dresden).

Mehr auf der Website der Emanzipatorischen Linken.

18.10.07, Leipzig: Politische Spurensuche nach dem G8-Gipfel

Politische Spurensuche nach dem G8-Gipfel
Wie weiter mit der Protestbewegung?
Donnerstag, 18.10.2007, ab 20 Uhr,
im Kino UT Connewitz, Wolfgang-Heinze-Str. 12A, Leipzig

Podiumsdiskussion mit Werner Rätz (attac Deutschland), Norbert Schepers (DIE LINKE), Susan Anger (AG Flughafen natofrei Leipzig) und einer VertreterIn der ig3o Leipzig. Moderation: Juliane Nagel (LinXXnet)

Die lange vorbereiteten Proteste und Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni wurden unmittelbar danach von den meisten Protestierenden als Erfolg gewertet. Vier Monate später ist es nun an der Zeit zu betrachten, welche politischen Spuren die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel tatsächlich hinterlassen hat und ob die GipfelgegnerInnen sich in relevante gesellschaftliche Debatten einmischen konnten. Gibt es nach Heiligendamm einen Aufschwung in linken oder sozialen Bewegungen? Und womit befasst sich die globalisierungskritische Linke, wenn gerade kein Gipfel vor der Tür
steht? Hoffentlich nicht nur mit der immer dringlicheren Abwehr staatlicher Repression.

Eine Veranstaltung des Leipziger Bündnisses gegen G8.
Mehr auf dieser Leipziger Website

04./05.10.07, Berlin: Die Zukunft der Mitgliederparteien

Jahrestagung des Arbeitskreises Parteienforschung der DVPW (Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft) zum Thema "Die Zukunft der Mitgliederparteien".
Mit Oskar Niedermayer, Elmar Wiesendahl u.a.

Donnerstag/Freitag, 04./05. Oktober 2007
Ab 13 Uhr im Hörsaal A des Otto-Suhr-Instituts der FU Berlin, Ihnestr. 26, 14195 Berlin-Dahlem

Mehr auf der Website des Arbeitskreises Parteienforschung.

16./17.11.07, Forum Moderne Linke 3: Gekommen, um zu bleiben?

Die neue linke Partei – Gekommen, um zu bleiben?
Wie die Partei DIE LINKE die Bundesrepublik Deutschland verändert
Gespräche und Diskussionen mit AkteurInnen linker Politik und WissenschaftlerInnen
Freitag, 16. November 2007, ab 19 Uhr, und Samstag, 17. November 2007, von 13 bis 19 Uhr
Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5, 28195 Bremen

Auch nach der Gründung der Partei DIE LINKE im Juni 2007 sind zahlreiche Fragen zur Ausgestaltung der neuen linken Partei erst noch zu klären. Das Forum Moderne Linke geht der Frage nach, wie eine Linke aufgestellt ist, die den Nerv der Zeit treffen will.
• Politikwissenschaft: Mediengesellschaft, Ende der Volksparteien – was sind Parteien heute? DIE LINKE als Mitgliederpartei, wie geht das? Strukturen, Akteure und Mitglieder.
• Best Practices: Landesentwicklungsprogramme als Frage nach Perspektiven einer linken Landespolitik. Was sind Utopien eines modernen Urbanismus? Und wer wären die Akteure dessen? Braucht linke Landes- bzw. Oppositionspolitik ein antineoliberales Entwicklungsprogramm? Was fängt die Linke mit „ihrer Macht“ an?
• Bremen: Der Erfolg der LINKEN bei den Bremer Wahlen und was für Partei und Fraktion daraus folgt. Was bedeuten diese Debatten für die Politik der Linken in Bremen?

Das Forum Gekommen, um zu bleiben? bildet den dritten Teil der Bremer Reihe Forum Moderne Linke, mit der die Rosa-Luxemburg-Initiative Fragen an ein zeitgemäßes linkes Projekt zu unterschiedlichen Bereichen linker Politik mit interessanten und prominenten Gästen aus Politik, Kultur und Gesellschaft diskutiert.

Näheres in Kürze auf der Website der Veranstalterin: Rosa-Luxemburg-Initiative e.V. – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen

Berlin, Alexanderplatz

Warten auf die S-Bahn, 19:59 Uhr.

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Frisch installiert: Widget für den Blogger.
Nun gibt es keine Ausrede mehr, jetzt muss ich wohl öfter posten. Mal sehen, wohin das führt...

At work

Gefahren am Arbeitsplatz.

10.07.07, Frankfurt/M: Analyse der Bremer Wahlen

Veranstaltungshinweis:
Analyse der Wahlen in Bremen - Folgerungen für Hessen?
Dienstag, 10. Juli 2007, 18:30 Uhr
Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro Frankfurt, Niddastr. 64 (4. Stock), 60329 Frankfurt am Main

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen zum Text Die Bürgerschaftswahl in Bremen 2007: DIE LINKE im Westen angekommen? von Bernd Hüttner und mir.

Ich bin kurzfristig eingeladen, unsere Wahlanalyse vorzustellen und Fragen zu diskutieren, die sich aus dem Papier ergeben: Wer hat DIE LINKE in Bremen gewählt, was waren die Hochburgen? Welche WählerInnengruppen hat diese Partei in Bremen erreicht? Für welche StammwählerInnenpotentiale und Zielgruppen ist DIE LINKE interessant, für welche kann sie politische Bindekraft entwickeln?

iPhone: Offene Hysterie

Kurz vor Einführung von Apples iPhone hat die offene Hysterie den Markt im Griff: In einem Feature über Apple Chef Steve Jobs fragt das New York Magazine, ob dieser nun den Höhepunkt seiner Karriere überschritten habe, nur um dann umso fleissiger an dessen Überhöhung mitzubasteln.
Grandioses Zitat von Apples panikerfüllter Konkurrenz:

(...) Apple's competitors, by contrast, find the prospect of the iPhone terrifying. "The entire fucking Western world hopes that it's a case of imperial overstretch," says the CEO of one of the planet's largest communications companies. "But everybody is quietly saying, er, what if people want to buy a $500 phone? What if, er, people have been waiting for a device that does all these things? What if this thing works as advertised? I mean, my God, what then?" (...)

Steve Jobs in a Box
It’s a stunning box, a wizard object with a passel of amazing features (It’s a phone! An iPod! A Web browser!). But for all its marvels, the iPhone inaugurates a dangerous new era for Jobs. Has he peaked?
By John Heilemann

Analyse zur Bremer Bürgerschaftswahl 2007

Die Bürgerschaftswahl in Bremen 2007: DIE LINKE im Westen angekommen?
von Bernd Hüttner und Norbert Schepers
Standpunkte der Rosa-Luxemburg-Stiftung 11/2007

Mit diesem Wahlergebnis hatte niemand gerechnet. DIE LINKE erzielt am 13. Mai 2007 bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft 8,4 Prozent (23.189 Stimmen; in der Stadt Bremen 8,7 Prozent) und erreicht damit ihr Ziel, erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einzuziehen. Zugleich übertrifft das konkrete Ergebnis die Hoffnungen aller Beteiligten, welche angesichts der kurzfristigen Umfragewerte nicht mehr an das Erreichen der selbst gesteckten Zielmarke von „7 Prozent plus X“ glauben mochten. Ein Erfolg auf der ganzen Linie, auch für die neue linke Partei insgesamt, die nun den ersten und symbolträchtigen Wahlerfolg bei einer Landtagswahl in den alten Bundesländern vorweisen kann, pünktlich zu ihrem Gründungsparteitag knapp fünf Wochen nach den Bremer Wahlen.

Zombie gnaws on iMac but prefers human brains

Brain-eating zombies invade SF Apple store:
Declan McCullagh auf news.com
Zombie Mob: Freundliche Zombies, coole Aktion.

Our Dream is a World Free of Poverty

Gesehen am Stand der Weltbank bei der EXPO 2000 in Hannover, am Tag von deren Eröffnung. Nicht unbedingt die Institution, von der ich eine erfolgreiche Verwirklichung dieses Traums erwarte.

Ein Foto war mir das Motiv jedenfalls wert und so fand dieses Bild seinen Weg auf meine andauernd provisorische Website, als Illustration einer Impression von der Eröffnung der EXPO, die ich für die etwas krude Wochenzeitung Jungle World (in Nr. 24/2000) verfasste.

Fast sieben Jahre später schreibt mir zu meiner Überraschung(*) der Hamburger VSA-Verlag, dass sie dieses Bild gern als Titelfoto für das Buch "Vorsicht: Weltbank" von Uwe Hoering verwenden würden.

Gerne, schreibe ich am gleichen Tag zurück (auch wenn das angebotene Abdruckhonorar eher symbolischen Wert hat). Gescheitert ist der Deal aber leider daran, dass für eine druckfähige Fassung des Bildes ich erstmal in Reichweite meiner Umzugskartons hätte kommen müssen und der Verlag es wirklich eilig hatte wegen eines Auslieferungstermins. - Suchen eigentlich alle Verlage erst direkt vor dem Druck die Titelbilder aus?

Beim nächsten Mal, lieber Kollege vom VSA-Verlag, bitte etwas früher anfragen!

(*) Überraschend deshalb, weil ich gar nicht wusste, dass irgendjemand ernsthaft den Weg zu meiner Website findet, welche tatsächlich schon seit Anfang 2004 ihr angestaubtes Dasein fristet. Seit Mitte 2005 liegt zwar eine Neufassung auf meiner Festplatte, aber wer hat schon für so etwas wirklich Zeit?

Kontakt

Aktuelle Kontaktinformationen finden sich in diesem Blog auf der Seite Kontakt.

Norbert Schepers

Jahrgang 1968, Politikwissenschaftler, arbeitet als Politik- und Organisationsberater, mit Stützpunkten in Bremen und Berlin...

Fon: +49 172 4048640 | Twitter: twitter.com/nschepers
Mail: kontakt at schepers dot info | Web: www.norbert.schepers.info

Bärchenterror

Foto: Norbert Schepers, irgendwann vor mindestens 15 Jahren.