Die Agenda 2010 ist nicht nur schlecht, sondern auch schlecht gemacht.
Teile der Hartz-IV-Reform sind verfassungswidrig
Die vor drei Jahren in Kraft getretene Hartz-IV-Arbeitsmarktreform verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig.
Die Betreuung der bundesweit etwa sieben Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen muss nun verwaltungstechnisch neu organisiert werden. Das Gericht setzte dem Gesetzgeber dafür eine Dreijahresfrist bis spätestens Ende 2010. Für die Hartz-IV-Bezieher ändert sich in der Praxis vorerst nichts.
Das Gericht gab damit einer Klage von elf Landkreisen teilweise Recht. Sie sahen in den Arbeitsgemeinschaften eine unzulässige Mischverwaltung. Sie verletzten die Gemeindeverbände in ihrem Recht auf eigenständige Aufgabenerledigung, hieß es in der Begründung. ...
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Dazu:
Folgen der unprofessionellen Gesetzgebung nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtswidrigkeit der Mischverwaltung bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Die derzeitige Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit ist verfassungswidrig. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Hartz-IV-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Es weist einmal mehr auf die unprofessionelle Hartz-IV-Gesetzgebung hin.
Die Folgen dieses Urteils dürfen jetzt nicht auf dem Rücken der Menschen ohne Erwerbsarbeit bzw. mit geringem Einkommen ausgetragen werden. Dem ungeachtet müssen sofort Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungen für die Grundsicherungsbeziehenden ergriffen werden.
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DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Deswegen fordern wir eine bedarfsorientierte repressionsfreie Grundsicherung, einen gesetzlichen Mindestlohn und öffentlich geförderte Beschäftigung.
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