19. Dezember 2014

„Drohnenpolitik“

Drohnenkriege und linke Sicherheitspolitik

Kampfdrohnen sind zu einem vielbeachteten Phänomen geworden. Ihr kriegerischer Einsatz reicht bis zum Ersten Weltkrieg zurück, als unbemannte Doppeldecker mit tödlicher Bombenfracht (Kettering Bug) zum Einsatz kamen. Ihren Durchbruch erlebten die Drohnen, als nach den Debakeln der Weltmächte in Vietnam und in Afghanistan asymmetrische Konflikte zunahmen und der Fortschritt in der Informationstechnik die Steuerung und Datenauswertung nahezu in Echtzeit ermöglichte. Mit dem ‚globalen Krieg gegen den Terrorismus’ nach 9/11 verlor die Drohnentechnologie endgültig ihr Nischendasein. Der Einsatz ferngesteuerter und unbemannter Fluggeräte veränderte das Gesicht der modernen Kriegsführung. Ein neues Wettrüsten ist in Gang gesetzt, in dem relativ unabhängig agierende Killerroboter entwickelt werden. Internationale Institutionen und Normen sowie humanitäre Rechtsordnungen erodieren beschleunigt unter dem Druck der automatisierten Kriegsführung.

Reaper-Drohne mit Hellfire-Rakete (Bildmontage), Quelle: Michael Hahn

Jagd auf Terroristen

‚Drohnenschläge’ als Tötungseinsätze gegen vermutete Mitglieder terroristischer Gruppen werden erst seit einigen Jahren öffentlich debattiert. Bekannt wurden insbesondere US-amerikanische Drohnen der Typen Predator und Reaper, die mit Hellfire-Raketen Bodenziele beschießen und ‚gezielte Tötungen’ vornehmen. Diese Einsätze – derzeit vor allem in Afghanistan, Pakistan, Somalia und Yemen – sind zu einem wesentlichen Mittel des weltweiten ,Antiterrorkrieges’ der USA und ihrer Verbündeten geworden. Diese Form der ‚Jagd auf Terroristen’ ist alles andere als präzise. Bei den Explosionen, mit denen die Terrorverdächtigen quasi hingerichtet werden, sterben immer wieder Unbeteiligte und Zivilisten. Wer stirbt, wird deshalb meist geheim gehalten. Es geht um Tötungen auf Verdachtsgrundlage in einem verdeckten, weltweiten ‚schmutzigen‘ Krieg. Das Londoner Bureau of Investigative Journalism zählt allein für Pakistan von 2004 bis 2014 mindestens 400 Drohnenschläge, davon 349 unter der Regierung Obama.[1] Dabei wurden – je nach Schätzung - zwischen 2 379 und 3 851 Menschen getötet. Zwischen 416 und 957 davon waren Zivilisten, darunter sechs bis neun Kinder. Weitere 78 bis 196 Menschen wurden verletzt. Gerade einmal vier Prozent der Getöteten konnten aufgrund verfügbarer Quellen als Mitglieder von Al-Qaida identifiziert werden.[2] Die Behauptung, es würden mit nahezu absoluter Sicherheit identifizierte, hochrangige Mitglieder des Al-Qaida-Netzwerkes getroffen, ist falsch.

24. November 2014

Was folgt aus dem Krieg im Irak und in Syrien für die Linke?

Der Krieg im Irak und in Syrien ist der Ausgangspunkt für eine Reihe von politischen Auseinandersetzungen, welche innerhalb der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit geführt werden. Die Vernichtungskampagne des Islamischen Staates (nicht nur, aber insbesondere) gegen die kurdische und yezidische Bevölkerung im Irak und in Syrien wirft viele Fragen auf: Zum Konflikt selbst, zu seinen Hintergründen und natürlich zum Umgang damit – auch für die Linke insgesamt.

Syrien und Irak: Global War on Terrorism reloaded?
Während der globale Krieg gegen den Terrorismus nach dem Scheitern des Arabischen Frühlings in mehreren Ländern in eine neue Runde geht, hat sich die Organisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ehemals ISIS) zu etwas Neuem transformiert: Von einer kleinen, radikalislamistischen Gruppe die 2003 am Aufstand gegen die Besatzung des Irak teilnahm, zur wohl erfolgreichsten und mächtigsten dschihadistischen Organisation der Welt; mehr transnationale Aufstandsbewegung als klassische Terrorgruppe. Der Islamische Staat hat seinen Ursprung im Al-Qaida-Netzwerk in verschiedener Hinsicht längst hinter sich gelassen, kontrolliert nun erhebliche Gebiete in Syrien und im Irak und ist dabei, tatsächlich so etwas wie einen islamischen Staat nach seiner Vorstellung zu schaffen, die Keimzelle eines neuen Kalifats.
Wer über Maßnahmen gegen den Islamischen Staat reden möchte, sollte nicht vergessen, dass der weltweite Antiterrorkrieg bereits seit über 13 Jahren geführt wird. Fast alle Länder, in denen dieser Krieg besonders intensiv geführt wurde, stehen heute näher am Abgrund als zuvor: vor allem Irak, Pakistan, Somalia, Yemen und auf andere Art auch Lybien, Syrien und teilweise Ägypten. In Afghanistan bleibt der imminente Abzug der NATO abzuwarten, die Rückkehr der Taliban hat allerdings längst begonnen (und manche sagen, wirklich weg waren sie nie).
Die Aufarbeitung der Geschichte des Antiterrorkrieges, sowie natürlich dessen globale Vorgeschichte, kann als eine wesentliche Grundlage für eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten angesehen werden.
Was die öffentliche Debatte und linke Bildungsarbeit ebenso leisten sollte: Einen Überblick über die Ereignisse, Hintergründe und Akteure herstellen und mit entsprechenden Bildungsangeboten aufarbeiten, welche gesellschaftlichen Entwicklungen zu diesen Konflikten hinführten und welche Kräfte und Interessen sich jeweils gegenüberstehen. Es muss versucht werden, monokausale, pauschalisierende und auf Ressentiments basierende Erklärungsmuster dabei abzubauen. Teil der Aufklärungsarbeit sollte ebenso die Information über Kurden und Yeziden sein, Anknüpfungspunkte hierfür bieten die lokalen migrantischen Communities.

Wohin führt die linke Debatte?
Wie kann und soll dem Islamischen Staat begegnet werden? Wie will die Linke den Opfern des Islamischen Staates (und anderer dschihadistischer Gruppen) helfen und beistehen? Unter welchen Bedingungen sind Linke dann doch für Interventionen und Einsatz militärischer Mittel bzw. Waffenlieferungen? Oder sollte es bei den Debatten, die auf die Kämpfe um Shingal und Kobane folgten, nicht eher um Selbstverteidigung und Hilfe zur Selbsthilfe gehen?
Generellere Folgerungen richten völlig zu Recht den Blick auf die UNO, denn Debatten über rechtliche Grundlagen militärischer Intervention zur Terrorbekämpfung und über dessen konkrete Ausgestaltung sind derzeit gesellschaftlich völlig marginalisiert: Wie bringen wir Völkerrecht, Rule of Law und legitime internationale Institutionen "zurück ins Spiel"? Ist die Schlacht um Kobane dafür aber der geeignete Ausgangspunkt? Wird der Verweis auf die UN und die Koppelung jeglicher politischer Initiative an einen Beschluss des UNSC nicht zur puren Fundi-Ideologie, wenn Linke doch sonst strömungsübergreifend das Scheitern der internationalen Mechanismen feststellen und genau wissen, es wird im Sicherheitsrat keinen substantiellen Beschluss zu einer Hilfe für die KurdInnen geben? Was sind Vorschläge zur Reform der UNO, und wo sind die Initiativen der Linken dazu?
Was sind die sicherheitspolitischen Vorstellungen, mit denen die Linke den Phänomenen wie dem globalen Dschihadismus, dem internationalen Terrorismus und (teilweise neuen) Entwicklungen wie dem Islamischen Staat (transnationale Aufstandsbewegung) und daraus resultierenden, asymmetrisch geprägten Auseinandersetzungen begegnen will?

30. Oktober 2014

Global Rally for Kobanê

Der Kampf um die nordsyrische Stadt Kobanê hat übergreifende Bedeutung, sowohl wegen der Solidarität mit den Menschen, die sich dort verteidigen, als auch wegen dem Symbol, zu dem diese Stadt geworden ist: Die Frontlinie gegen eine der reaktionärsten Bewegungen unserer Zeit.


Am 1. November 2014 findet der Internationale Aktionstag für die Solidarität mit Kobanê statt, ich rufe mit dazu auf. – Unterstützt den kurdischen Widerstand!

26. September 2014

Fly Kites Not Drones in Bremen

Mach mit! Erster globaler Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen – 4. Oktober 2014
Bremen: "Drachen gegen Drohnen" – Protest gegen gezielte Tötungen
Am Osterdeich, zwischen Bürgerhaus und Sielwall; am Samstag, 04.10.2014 um 16 Uhr.
Zum weltweiten Aktionstag gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten lassen wir auch in Bremen gemeinsam Drachen steigen.
Bremer Themenschwerpunkt soll der Protest gegen das „Targeted Killing“, das gezielte Töten von Terrorverdächtigen sein.
Und bringt Drachen mit!

Join us! Oct. 4th - Global Action Day Against the Use of Drones for Surveillance and Killing
Bremen: "Fly Kites Not Drones in Bremen" -- Protest against targeted killings
Meeting point: Am Osterdeich, between Bürgerhaus and Sielwall; 4 pm
For the global actionday against the use of drones for surveillance and killing we will also fly kites in Bremen together.
Bremer focal point will be the protest against the "targeted killing”.
Do not forget your kite!

11. September 2014

Erster Weltkrieg und Drohnen

Drohnen (unbemannte, ferngesteuerte Flugzeuge) werden von den Militärs schon wesentlich länger eingesetzt, als allgemein bekannt ist: "Die Kettering Bug​​ … wurde im Ersten Weltkrieg entwickelt. Es war ein Bomben tragender, unbemannter Doppeldecker, welcher auf einem vorher festgelegten Kurs zu seinem Ziel flog." Siehe Ron Miller, The First Drones, Used in World War I (io9.com)

Bildquelle: Wikimedia

Meine Veranstaltung zum Thema Drohnenkrieg berichtet auch über diese Anfänge und kommt heute auch mal wieder nach Bremen: Donnerstag, 11.09.2014 in Bremen, um 19 Uhr im Übersee-Museum. Diese Veranstaltung findet sowohl im Rahmen des Bremer Weltkriegsgedenkens 1914-2014, als auch aus Anlass des heutigen Jahrestages der Anschläge gegen die USA im Jahre 2001 statt. Seit 9/11 haben wir einen 13 Jahre andauernden Krieg, der kein Ende findet: Der "globale Krieg gegen den Terror", dessen nächste Runde im Irak und in Syrien längst begonnen hat…

21. August 2014

46 Jahre Prager Frühling

In Prag wurde vor vierzig Jahren endgültig die letzte Chance der Staaten des Warschauer Paktes für einen freiheitlichen Sozialismus vergeben. Vierzig Jahre danach sollte der Zeitpunkt für einen neuen Konsens in der Linken gekommen sein: Das Scheitern der „realsozialistischen Staaten“ von 1989 war letztlich eine notwendige Etappe, um das uneingelöste Projekt des Sozialismus und der menschlichen Emanzipation wieder voranbringen zu können.
Die letzte Chance verpasst: Zum 40. Jahrestag der Intervention des Warschauer Paktes in der ČSSR und zum gewaltsamen Ende des Prager Frühlings, vom 21.08.2008; nachzulesen auf der Website des Magazins »prager frühling«.

12. August 2014

Adrett zu Freiheit statt Angst 2014, Snowden und kein Ende

Auch 2014 unterstütze ich wieder die Proteste gegen Überwachung unter dem Motto "Freiheit statt Angst" (#FsA2014). Also:

Am Samstag, den 30. August 2014, um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin: Stoppt den Überwachungswahn! Wer überwacht wird, ist nicht frei! Aufstehen statt Aussitzen!
Alles weitere unter freiheitstattangst.de


Aktion Akkurater Widerstand

Dieses Jahr werde ich mich bei der #FsA2014 wohl der Aktion Akkurater Widerstand (@A_Widerstand) von Michael Bukowski (@mbukowski) anschließen:
Zur nächsten “Freiheit statt Angst” werde ich meinen Anzug aus dem Schrank holen und dazu ein gebügeltes Hemd tragen. Ich kokettiere sogar mit einer Krawatte (übrigens einst ein Symbol der französischen Revolution).

Sodann werde ich mich vorab mit Gleichgesinnten abstimmen, die sich auch entsprechend in Schale werfen wollen, so dass wir zusammen einen möglichst großen Anzugträger-Block innerhalb der Demo stellen.
Nicht dass ich glauben würde, mit der "properen Kleidung" könnte das Problem der Marginalisierung von Protest nachdrücklich aufgehoben werden. Aber ich teile die Analyse, dass Abgrenzung über Dresscodes, subkulturelle Selbstvergewisserung etc. am Ende in die gesellschaftliche Selbstmarginalisierung führt. Die Idee, lieber mit korrekter Kleidung zu protestieren, um jenseits des eigenen Milieues Menschen ansprechen zu können, ist nun wirklich nicht neu und sollte nicht als Allheilmittel missverstanden werden, aber die Idee hat ebenso etwas offenbar richtiges. Und schließlich sind Anzug & Co auch eine Kleiderordnung, gegen die frühere Generationen ja erst mit betont legerem bzw. schludrigem Outfit rebellieren wollten – man könnte endlos drüber streiten, welcher Dresscode aktuell nun spießiger sei. Ich finde ja, dass sich das manchmal nur kontextabhängig beantworten lässt, aber im Moment auch noch gelten kann: Anzug is the new punk.

Ganz sicher verdienen die Proteste gegen Überwachung neuen Schwung, also probieren wir das dieses Jahr mal wieder mit Anzug & Co!

After the Summer of Snowden
Warum wir eine politische Agenda gegen die Totalüberwachung brauchen

Passend zur #FsA2014 erscheint diese Tage mein Kommentar zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen vom 5. Juni 2014 als Kurzfassung unter dem Titel "Gelähmte Öffentlichkeit. Trotz Snowden fehlt eine politische Agenda gegen die Totalüberwachung" im Journal »RosaLux« (Nr. 02/2014 vom August 2014) der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Siehe www.rosalux.de bzw. www.rosalux.de (PDF, Seite 29)

27. Juni 2014

Drohnen über Gaza

Kommende Woche bin ich mit Atef Abu Saif von der Al-Azhar Universität in Gaza auf der Speakers Tour «Drohnen über Gaza» in Berlin, Kiel, Hamburg und Kassel. – Sofern die Ausreise aus dem Gazastreifen klappt. Da zur Zeit die Sicherheitslage sehr angespannt ist, wissen wir weiterhin nicht, ob Dr. Atef wie geplant reisen kann.

## Update 30. Juni: Dr. Atef Abu Saif konnte leider nicht aus dem Gazastreifen ausreisen. Die Tour muss deshalb abgesagt werden, Ersatzveranstaltungen finden am 01. und am 03. Juli in Berlin und Hamburg in verändeter Form statt. Mehr unter www.rosalux.de ##


Drohnen über Gaza
Speakers Tour mit Atef Abu Saif und Norbert Schepers
Montag, 30. Juni bis Freitag, 4. Juli 2014

Seit Beginn der 2000er Jahre setzt die israelische Regierung vermehrt unbewaffnete und bewaffnete Drohnen zur Überwachung und zum Beschuss des Gazastreifens ein. Seither haben israelische Drohnen Hunderte von palästinensischen ZivilistInnen getötet, Tausende verletzt und zahlreiche Gebäude und wichtige Infrastruktur zerstört.
Der Anblick der Drohnen am Himmel und das Geräusch, das sie verursachen, am Tag und in der Nacht gehören mittlerweile zum alltäglichen Leben der Menschen im Gazastreifen. Das Gefühl der permanenten Überwachung, verbunden mit der Angst, von einer Drohne getötet zu werden, hinterlässt tiefe Wunden und Traumata, insbesondere bei Kindern. Es herrscht ein Gefühl ständiger Angst, Unsicherheit und Verwundbarkeit (...)

14. Juni 2014

Gedenkfeier für Brigitte

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir hatten anlässlich der Bestattung von Brigitte Kramm angekündigt, Ihrem Wunsche einer Trauerfeier besonderer Art nach zu kommen. Hierfür hatten wir den 14. Juni (Brigittes Geburtstag) vorgesehen. Wie es aber leider so geschieht, hat sich dieses Datum nicht realisieren lassen. Etliche Freundinnen und Freunde Brigittes können an diesem Tage aus unterschiedlichsten Gründen nicht teilnehmen. Daher haben wir uns entschlossen, diese Feier um eine Woche zu verschieben.

Wir möchten Euch herzlich einladen, im Sinne von Brigitte in froher Runde mit Musik, bei Speisen und Getränken, ihrer zu gedenken:
Samstag, 21. Juni  2014, ab 16 Uhr
Parzelle Lerchenweg 3, Bremen Findorff, Google-Maps

Wir würden uns freuen, Euch alle wieder zu sehen um mit Euch diesen Abend im Gedenken an Brigitte zu verbringen.

Herzliche Grüße,
Reinald und Norbert

5. Juni 2014

2014: After the Summer of Snowden

Warum wir eine politische Agenda gegen die Totalüberwachung brauchen

Zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen am 5. Juni 2014 auf rosalux.de: Was kommt nach dem „Summer of Snowden“: Welche Enthüllungen folgen noch? Was folgt aus den Enthüllungen?

Während ein Teil der Öffentlichkeit noch Schwierigkeiten hat, den Charakter der Snowden-Enthüllungen seit dem 5. Juni 2013 zu fassen, ist der andere Teil schon wieder zur Tagesordnung übergegangen. Die Fassungslosigkeit, welche die immer neuen Enthüllungen aus der dunklen Welt der Geheimdienste immer wieder auslösen – zumindest beim interessierten Publikum – entspricht in etwa einer allgemeinen Lähmung bei der Frage, was denn nun die Konsequenzen aus all dem sein sollen: Die Folgen für eine/n selbst, die Folgen für die Gesellschaft.

So fand ein vorläufiger Höhepunkt der Snowden-Dokumente, die Enthüllungen im SPIEGEL vom 30.12.2013[1][2], kaum noch Resonanz über die näher interessierten Kreise hinweg: Dabei wurde gezeigt, dass die NSA bei Bedarf tatsächlich in der Lage ist, mittels der anlasslosen, globalen Schleppnetz-Datensammlung (auch „Totalüberwachung“ genannt) und zusätzlich mittels maßgeschneiderter Operationen („Tailored Access Operations“, kurz TAO), nahezu jedes Gerät zu kontrollieren, nahezu jede Kommunikation abzufangen. Zugleich kann man nun wirklich sagen, „die Geheimdienste schneiden alles und weltweit mit“. Damit ist die gesamte Infrastruktur der digitalen Gesellschaft kompromittiert.


16. Mai 2014

Aufruf für den Frieden in Europa

Verbale und reale Eskalationen sind keine Lösung – den Krieg in und um die Ukraine verhindern!

Gesellschafts- und parteiübergreifender Aufruf für den Frieden in Europa

Wir, die Unterzeichnenden, fordern alle verantwortlich Beteiligten in Politik und Militär auf, die verbalen und realen Eskalationen unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte einzuleiten, um zu einem gemeinsamen und friedlichen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt zu gelangen.

Wir fordern die Übergangsregierung in Kiew sowie die russische Regierung deshalb dazu auf, gewaltsame Handlungen und Drohungen gegenüber der jeweils anderen Seite und neutralen Kräften sowie ihre verantwortungslose Kriegs- und Eskalationsrhetorik einzustellen und unverzüglich gemäß der Genfer Erklärung dafür Sorge zu tragen, dass nationalistische Paramilitärs in der Ukraine als auch prorussische Milizen im Osten des Landes entwaffnet werden.

11. April 2014

Nightfall: After the Summer of Snowden

Warum wir eine politische Agenda gegen die Totalüberwachung brauchen
Zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen am 5. Juni 2014 habe ich diesen Artikel für www.rosalux.de ergänzt und hier im Blog neu gepostet: 2014: After the Summer of Snowden
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Aufruf: Das kurdische Rojava in Syrien braucht Hilfe in der Not


Syrien braucht jetzt Frieden und Demokratie. Rojava in Syrien braucht heute unsere Anerkennung und Solidarität. Unterstützen Sie die humanitäre Nothilfe für die kurdischen Gebiete in Syrien! Ein Aufruf.

Die Ereignisse in Syrien sind eine beschämende menschliche Katastrophe. Nunmehr im vierten Jahr wird versucht, eine unverhofft aufgebrochene Freiheitsbewegung mit exzessiver Gewalt blutig zu ersticken. Aus einem gesellschaftlichen Aufbegehren für Rechte und Gerechtigkeit wurde in Folge ein bewaffneter Aufstand, der in einen innersyrischen Bürgerkrieg mündete, der zugleich auch ein Stellvertreterkrieg regionaler und internationaler Einflussmächte ist. Doch auch wenn sich das ursprüngliche Demokratieversprechen nicht erfüllt hat: die noch bis vor kurzem allgegenwärtige Hegemonie der alten Republik der Angst ist gebrochen. Das öffnet, trotz allem, auch unverhoffte Räume für die, die sich der autoritären Herrschaft im Namen der eigenen wie der Freiheit aller zu widersetzen wagten. Vielleicht ist dies nirgends deutlicher zu spüren als in den kurdischen Gebieten Nordsyriens.

11. März 2014

Brigitte

Vor einer Woche, am Dienstag, den 4. März 2014, ist meine Freundin Brigitte Kramm verstorben. Ich bin erst noch dabei, das zu fassen.

Brigitte war längjährige und leidenschaftliche Aktivistin für ein bedingungsloses Grundeinkommen, für soziale Gerechtigkeit und gegen das entwürdigende Hartz IV-Repressionssystem.

Brigitte war ebenso Aktivistin der Partei DIE LINKE: Mitglied des Bremer Landesvorstandes seit dem Herbst 2007, Sprecherin des Kreisverbandes Bremen Mitte-Ost, sachkundige Bürgerin im Beirat Hemelingen, Mitglied der Kommission politische Bildung der Partei DIE LINKE, Mitglied des BundessprecherInnenrats der Bundesarbeitsgemeinschaften Hartz IV und Rote Reporter, sowie Sprecherin der Bremer Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen.

Brigitte war zudem Mitglied der Rosa-Luxemburg-Initiative – der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen – und hat dort über mehrere Jahre hinweg Veranstaltungen zu Hartz IV und zum bedingungslosen Grundeinkommen initiiert und durchgeführt.
Sie fehlt schon jetzt.
Ich bin dankbar für das Stück des Weges, das wir zusammen gehen konnten.

Bei der Veranstaltung "Armut gefährdet die Demokratie" mit Prof. Peter Grottian am Donnerstag, 24. März 2011, in Bremen
Bei der Veranstaltung "Armut gefährdet die Demokratie" mit Prof. Peter Grottian am Donnerstag, 24. März 2011, in Bremen

Die Trauerfeier – genauer die Urnenbestattung – für Brigitte Kramm findet am Donnerstag, 20. März 2014, um 11 Uhr auf dem Friedhof Huckelriede, Habenhauser Landstraße 70, 28277 Bremen, statt. Alle Trauernden sind dazu herzlich eingeladen. Wir sollen uns möglichst eine Viertelstunde früher im Urnenraum versammelt haben. Blumen sind willkommen.

Auf dem Friedhof ist nur ein kurzes Gedenken möglich. Am Samstag, den 14. Juni 2014, findet eine Trauerfeier für Brigitte in einem anderen Rahmen in Bremen statt – an ihrem Geburtstag. Weitere Informationen zur Trauerfeier poste ich hier und bei der Rosa-Luxemburg-Initiative. Update: Wir mussten den Termin auf Samstag, 21. Juni 2014 verschieben.

9. März 2014

International debate on the Common Good

Today we have started an international mailing list for the debate on the Common Good of Humanity, the Common Good Newsgroup, hosted by Birgit Daiber, François Houtart, Francine Mestrum and me.
Dear Colleagues and Friends,
with this e-mail we invite you to participate in a newsgroup to discuss the subject of Common Good and to inform about the debates and the ongoing struggles on specific topics.
Common Good Newsgroup: International mailing list for the debate on the Common Good.
The diversity is obvious: In Latin America the Common Good is discussed within the context of the concept of Buen Vivir, in Europe the actual struggles against austerity-led politics of privatization and the dismantling of social standards are in the focus as well as positive actions for water as common good – while in South-East Asia the Subject is the right to life and a life of dignity.
The concept of the Common Good of Humanity respects the diversity of struggles and debates and intends to develop a new post-capitalist paradigm.
Read on for our first release

Stop Killer Robots

Zwei gute Videos, die zeigen warum ich für ein Verbot von Killerrobotern bin. Deshalb unterstütze ich folgende internationale Organisationen:
ICRAC – International Committee for Robot Arms Control
Campaign to Stop Killer Robots

Why we have to stop Killer Robots, explained in 2 minutes:



25. Februar 2014

Sleepless in Gaza

Das ist der Titel einer Studie, die das Palästina-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung soeben vorgestellt hat: "Sleepless in Gaza – Israeli drone war on the Gaza Strip" von Dr. Atef Abu Saif, Professor für Politikwissenschaft an der Al-Azhar University in Gaza. Ich durfte bei den beiden Veranstaltungen in Ramallah und an der Universität Bethlehem zur Präsentation der Studie (am 23. und 24. Februar 2014) mitwirken und habe jeweils in das Thema Kampfdrohnen eingeführt, sowie die Drohnenkriegsführung in den sicherheitspolitischen Kontext und in die weltweite Debatte eingebettet. Atef Abu Saif hatte keine Reisegenehmigung erhalten und konnte den Gaza-Streifen nicht verlassen, seine Präsentation konnte dennoch als Video gezeigt werden (siehe unten) und er war für die Debatte per Videokonferenz zugeschaltet.

"Sleepless in Gaza" steht dabei auch für den fatalistischen Humor, mit dem die Bevölkerung des Gaza-Streifens die Allgegenwart der Drohnen zu nehmen versucht: In einigen Social Media finden sich zahlreiche Variationen mit Filmtiteln und Drohnen, so eben auch "Sleepless in Gaza".
A group of young boys and girls gathered in Al-Kattiba Square, west of Gaza City, using large pieces of wood and formed the word “LEAVE,” in hopes that the drone hovering over the skies of Gaza will read it. One of the participants said that they wish that they can live without the zanana, so at least they can sleep (...) Palestinians in Gaza call the Israeli drones in the sky “zanana,” meaning a noise maker or buzz. Sometimes they call it the airplane of death. Among the most distinctive elements of the Israel occupation of Gaza is the embrace of Unmanned Aerial Vehicles (UAVs), also known as drones.

The growing use of drone strikes in Gaza makes it necessary to study the impact of these strikes on the lives of the people there. The drone has become a part of the everyday life of Gazans. They wake up in the morning to its noise, and it’s the same noise they hear while trying to sleep. It is always there, to the extent that one might even momentarily forget it is there. Young activists make fun of the situation by inventing names of movies with the word drone, (...) such as “Drones In Black,” “A Drone to Remember,” “Drone and Prejudice,” “Gone with the Drones,” “Honey I Blew Up Gaza,” “When Gaza Met Zanana,” “Love in the Time of the Drones,” “Sleepless in Gaza,” “Harry Potter and the Deadly Drones,” “Gazans of the Caribbean: The Curse of the Black Drone,” “Israeli Mission Impossible IV: Erase Gaza,” and “The Lord of the Rings: The Return of the Drone.”

27. Januar 2014

Der Focus als Arm deutscher Sicherheitsbehörden

Offenbar wollen deutsche Sicherheitsbehörden die Überwachung der Linkspartei einschließlich eines Teils ihrer Abgeordneten fortsetzen – trotz der strengen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht diesem Vorgehen zuletzt gesetzt hatte.

Vor diesem Hintergrund lässt sich eine parallele Initiative des Sicherheitsapparates verstehen: Aus der Linksfraktion im Bundestag heraus würden geheime Information quasi "verraten" werden. Um welche Informationen handelt es sich? Um Antworten der Bundesregierung auf so genannte kleine Anfragen der Linksfraktion, u.a. zu den Themen Militär, Polizei, Rüstung.

Ist das Verrat von Geheimnissen? Die Antworten auf Anfragen werden vom Bundestag veröffentlicht. Den Abgeordneten und Fraktionen steht dieses Instrument für ihre verfassungsgemäße Arbeit, nämlich die Kontrolle der Regierung, zur Verfügung. Alles, was aus Sicht der Behörden unter die Geheimhaltungspflicht fällt, wird eben nicht veröffentlicht.

Falls hier also "sensible Informationen" veröffentlicht wurden, dann geschah das zuerst durch die Bundesregierung mit ihrer Antwort, und dann durch den Bundestag, der die Antwort auf seiner Website zur Verfügung stellt. Mag sein, dass diese Anfragen manche BehördenmitarbeiterInnen nerven. Die Verwendung dieser öffentlichen Informationen als "Verrat" zu bezeichnen, ist allerdings mehr als frech.

6. Januar 2014

Video: Die Drohnenkriege beim 30C3

Video von meinem Vortrag “Die Drohnenkriege. Kriegsführung der Zukunft?” vom 29. Dezember 2013 beim 30C3 in Hamburg (66 Minuten lang).


Das Original findet sich in der Mediathek des CCC, beim CCC-TV. Im Konferenz-Wiki stehen die Slides dazu als PDF bereit (gegenüber dem Vortrag um die Bildquellen ergänzt).