Was folgt aus dem Krieg im Irak und in Syrien für die Linke?

Der Krieg im Irak und in Syrien ist der Ausgangspunkt für eine Reihe von politischen Auseinandersetzungen, welche innerhalb der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit geführt werden. Die Vernichtungskampagne des Islamischen Staates (nicht nur, aber insbesondere) gegen die kurdische und yezidische Bevölkerung im Irak und in Syrien wirft viele Fragen auf: Zum Konflikt selbst, zu seinen Hintergründen und natürlich zum Umgang damit – auch für die Linke insgesamt.

Syrien und Irak: Global War on Terrorism reloaded?
Während der globale Krieg gegen den Terrorismus nach dem Scheitern des Arabischen Frühlings in mehreren Ländern in eine neue Runde geht, hat sich die Organisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ehemals ISIS) zu etwas Neuem transformiert: Von einer kleinen, radikalislamistischen Gruppe die 2003 am Aufstand gegen die Besatzung des Irak teilnahm, zur wohl erfolgreichsten und mächtigsten dschihadistischen Organisation der Welt; mehr transnationale Aufstandsbewegung als klassische Terrorgruppe. Der Islamische Staat hat seinen Ursprung im Al-Qaida-Netzwerk in verschiedener Hinsicht längst hinter sich gelassen, kontrolliert nun erhebliche Gebiete in Syrien und im Irak und ist dabei, tatsächlich so etwas wie einen islamischen Staat nach seiner Vorstellung zu schaffen, die Keimzelle eines neuen Kalifats.
Wer über Maßnahmen gegen den Islamischen Staat reden möchte, sollte nicht vergessen, dass der weltweite Antiterrorkrieg bereits seit über 13 Jahren geführt wird. Fast alle Länder, in denen dieser Krieg besonders intensiv geführt wurde, stehen heute näher am Abgrund als zuvor: vor allem Irak, Pakistan, Somalia, Yemen und auf andere Art auch Lybien, Syrien und teilweise Ägypten. In Afghanistan bleibt der imminente Abzug der NATO abzuwarten, die Rückkehr der Taliban hat allerdings längst begonnen (und manche sagen, wirklich weg waren sie nie).
Die Aufarbeitung der Geschichte des Antiterrorkrieges, sowie natürlich dessen globale Vorgeschichte, kann als eine wesentliche Grundlage für eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten angesehen werden.
Was die öffentliche Debatte und linke Bildungsarbeit ebenso leisten sollte: Einen Überblick über die Ereignisse, Hintergründe und Akteure herstellen und mit entsprechenden Bildungsangeboten aufarbeiten, welche gesellschaftlichen Entwicklungen zu diesen Konflikten hinführten und welche Kräfte und Interessen sich jeweils gegenüberstehen. Es muss versucht werden, monokausale, pauschalisierende und auf Ressentiments basierende Erklärungsmuster dabei abzubauen. Teil der Aufklärungsarbeit sollte ebenso die Information über Kurden und Yeziden sein, Anknüpfungspunkte hierfür bieten die lokalen migrantischen Communities.

Wohin führt die linke Debatte?
Wie kann und soll dem Islamischen Staat begegnet werden? Wie will die Linke den Opfern des Islamischen Staates (und anderer dschihadistischer Gruppen) helfen und beistehen? Unter welchen Bedingungen sind Linke dann doch für Interventionen und Einsatz militärischer Mittel bzw. Waffenlieferungen? Oder sollte es bei den Debatten, die auf die Kämpfe um Shingal und Kobane folgten, nicht eher um Selbstverteidigung und Hilfe zur Selbsthilfe gehen?
Generellere Folgerungen richten völlig zu Recht den Blick auf die UNO, denn Debatten über rechtliche Grundlagen militärischer Intervention zur Terrorbekämpfung und über dessen konkrete Ausgestaltung sind derzeit gesellschaftlich völlig marginalisiert: Wie bringen wir Völkerrecht, Rule of Law und legitime internationale Institutionen "zurück ins Spiel"? Ist die Schlacht um Kobane dafür aber der geeignete Ausgangspunkt? Wird der Verweis auf die UN und die Koppelung jeglicher politischer Initiative an einen Beschluss des UNSC nicht zur puren Fundi-Ideologie, wenn Linke doch sonst strömungsübergreifend das Scheitern der internationalen Mechanismen feststellen und genau wissen, es wird im Sicherheitsrat keinen substantiellen Beschluss zu einer Hilfe für die KurdInnen geben? Was sind Vorschläge zur Reform der UNO, und wo sind die Initiativen der Linken dazu?
Was sind die sicherheitspolitischen Vorstellungen, mit denen die Linke den Phänomenen wie dem globalen Dschihadismus, dem internationalen Terrorismus und (teilweise neuen) Entwicklungen wie dem Islamischen Staat (transnationale Aufstandsbewegung) und daraus resultierenden, asymmetrisch geprägten Auseinandersetzungen begegnen will?

Global Rally for Kobanê

Der Kampf um die nordsyrische Stadt Kobanê hat übergreifende Bedeutung, sowohl wegen der Solidarität mit den Menschen, die sich dort verteidigen, als auch wegen dem Symbol, zu dem diese Stadt geworden ist: Die Frontlinie gegen eine der reaktionärsten Bewegungen unserer Zeit.

Am 1. November 2014 findet der Internationale Aktionstag für die Solidarität mit Kobanê statt, ich rufe mit dazu auf. – Unterstützt den kurdischen Widerstand!

Fly Kites Not Drones in Bremen

Mach mit! Erster globaler Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen – 4. Oktober 2014
Bremen: "Drachen gegen Drohnen" – Protest gegen gezielte Tötungen
Am Osterdeich, zwischen Bürgerhaus und Sielwall; am Samstag, 04.10.2014 um 16 Uhr.
Zum weltweiten Aktionstag gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten lassen wir auch in Bremen gemeinsam Drachen steigen.
Bremer Themenschwerpunkt soll der Protest gegen das „Targeted Killing“, das gezielte Töten von Terrorverdächtigen sein.
Und bringt Drachen mit!

Join us! Oct. 4th - Global Action Day Against the Use of Drones for Surveillance and Killing
Bremen: "Fly Kites Not Drones in Bremen" -- Protest against targeted killings
Meeting point: Am Osterdeich, between Bürgerhaus and Sielwall; 4 pm
For the global actionday against the use of drones for surveillance and killing we will also fly kites in Bremen together.
Bremer focal point will be the protest against the "targeted killing”.
Do not forget your kite!

Erster Weltkrieg und Drohnen

Drohnen (unbemannte, ferngesteuerte Flugzeuge) werden von den Militärs schon wesentlich länger eingesetzt, als allgemein bekannt ist: "Die Kettering Bug​​ … wurde im Ersten Weltkrieg entwickelt. Es war ein Bomben tragender, unbemannter Doppeldecker, welcher auf einem vorher festgelegten Kurs zu seinem Ziel flog." Siehe Ron Miller, The First Drones, Used in World War I (io9.com)

Bildquelle: Wikimedia

Meine Veranstaltung zum Thema Drohnenkrieg berichtet auch über diese Anfänge und kommt heute auch mal wieder nach Bremen: Donnerstag, 11.09.2014 in Bremen, um 19 Uhr im Übersee-Museum. Diese Veranstaltung findet sowohl im Rahmen des Bremer Weltkriegsgedenkens 1914-2014, als auch aus Anlass des heutigen Jahrestages der Anschläge gegen die USA im Jahre 2001 statt. Seit 9/11 haben wir einen 13 Jahre andauernden Krieg, der kein Ende findet: Der "globale Krieg gegen den Terror", dessen nächste Runde im Irak und in Syrien längst begonnen hat…

46 Jahre Prager Frühling

In Prag wurde vor vierzig Jahren endgültig die letzte Chance der Staaten des Warschauer Paktes für einen freiheitlichen Sozialismus vergeben. Vierzig Jahre danach sollte der Zeitpunkt für einen neuen Konsens in der Linken gekommen sein: Das Scheitern der „realsozialistischen Staaten“ von 1989 war letztlich eine notwendige Etappe, um das uneingelöste Projekt des Sozialismus und der menschlichen Emanzipation wieder voranbringen zu können.

Die letzte Chance verpasst: Zum 40. Jahrestag der Intervention des Warschauer Paktes in der ČSSR und zum gewaltsamen Ende des Prager Frühlings, vom 21.08.2008; nachzulesen auf der Website des Magazins »prager frühling«.

Adrett zu Freiheit statt Angst 2014, Snowden und kein Ende

Auch 2014 unterstütze ich wieder die Proteste gegen Überwachung unter dem Motto "Freiheit statt Angst" (#FsA2014). Also:

Am Samstag, den 30. August 2014, um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin: Stoppt den Überwachungswahn! Wer überwacht wird, ist nicht frei! Aufstehen statt Aussitzen!
Alles weitere unter freiheitstattangst.de

Aktion Akkurater Widerstand

Dieses Jahr werde ich mich bei der #FsA2014 wohl der Aktion Akkurater Widerstand (@A_Widerstand) von Michael Bukowski (@mbukowski) anschließen:

Zur nächsten “Freiheit statt Angst” werde ich meinen Anzug aus dem Schrank holen und dazu ein gebügeltes Hemd tragen. Ich kokettiere sogar mit einer Krawatte (übrigens einst ein Symbol der französischen Revolution).

Sodann werde ich mich vorab mit Gleichgesinnten abstimmen, die sich auch entsprechend in Schale werfen wollen, so dass wir zusammen einen möglichst großen Anzugträger-Block innerhalb der Demo stellen.

Nicht dass ich glauben würde, mit der "properen Kleidung" könnte das Problem der Marginalisierung von Protest nachdrücklich aufgehoben werden. Aber ich teile die Analyse, dass Abgrenzung über Dresscodes, subkulturelle Selbstvergewisserung etc. am Ende in die gesellschaftliche Selbstmarginalisierung führt. Die Idee, lieber mit korrekter Kleidung zu protestieren, um jenseits des eigenen Milieues Menschen ansprechen zu können, ist nun wirklich nicht neu und sollte nicht als Allheilmittel missverstanden werden, aber die Idee hat ebenso etwas offenbar richtiges. Und schließlich sind Anzug & Co auch eine Kleiderordnung, gegen die frühere Generationen ja erst mit betont legerem bzw. schludrigem Outfit rebellieren wollten – man könnte endlos drüber streiten, welcher Dresscode aktuell nun spießiger sei. Ich finde ja, dass sich das manchmal nur kontextabhängig beantworten lässt, aber im Moment auch noch gelten kann: Anzug is the new punk.

Ganz sicher verdienen die Proteste gegen Überwachung neuen Schwung, also probieren wir das dieses Jahr mal wieder mit Anzug & Co!

After the Summer of Snowden
Warum wir eine politische Agenda gegen die Totalüberwachung brauchen

Passend zur #FsA2014 erscheint diese Tage mein Kommentar zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen vom 5. Juni 2014 als Kurzfassung unter dem Titel "Gelähmte Öffentlichkeit. Trotz Snowden fehlt eine politische Agenda gegen die Totalüberwachung" im Journal »RosaLux« (Nr. 02/2014 vom August 2014) der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Siehe www.rosalux.de bzw. www.rosalux.de (PDF, Seite 29)

Drohnen über Gaza

Kommende Woche bin ich mit Atef Abu Saif von der Al-Azhar Universität in Gaza auf der Speakers Tour «Drohnen über Gaza» in Berlin, Kiel, Hamburg und Kassel. – Sofern die Ausreise aus dem Gazastreifen klappt. Da zur Zeit die Sicherheitslage sehr angespannt ist, wissen wir weiterhin nicht, ob Dr. Atef wie geplant reisen kann.

## Update 30. Juni: Dr. Atef Abu Saif konnte leider nicht aus dem Gazastreifen ausreisen. Die Tour muss deshalb abgesagt werden, Ersatzveranstaltungen finden am 01. und am 03. Juli in Berlin und Hamburg in verändeter Form statt. Mehr unter www.rosalux.de ##

Drohnen über Gaza
Speakers Tour mit Atef Abu Saif und Norbert Schepers
Montag, 30. Juni bis Freitag, 4. Juli 2014

Seit Beginn der 2000er Jahre setzt die israelische Regierung vermehrt unbewaffnete und bewaffnete Drohnen zur Überwachung und zum Beschuss des Gazastreifens ein. Seither haben israelische Drohnen Hunderte von palästinensischen ZivilistInnen getötet, Tausende verletzt und zahlreiche Gebäude und wichtige Infrastruktur zerstört.
Der Anblick der Drohnen am Himmel und das Geräusch, das sie verursachen, am Tag und in der Nacht gehören mittlerweile zum alltäglichen Leben der Menschen im Gazastreifen. Das Gefühl der permanenten Überwachung, verbunden mit der Angst, von einer Drohne getötet zu werden, hinterlässt tiefe Wunden und Traumata, insbesondere bei Kindern. Es herrscht ein Gefühl ständiger Angst, Unsicherheit und Verwundbarkeit (...)

Gedenkfeier für Brigitte

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir hatten anlässlich der Bestattung von Brigitte Kramm angekündigt, Ihrem Wunsche einer Trauerfeier besonderer Art nach zu kommen. Hierfür hatten wir den 14. Juni (Brigittes Geburtstag) vorgesehen. Wie es aber leider so geschieht, hat sich dieses Datum nicht realisieren lassen. Etliche Freundinnen und Freunde Brigittes können an diesem Tage aus unterschiedlichsten Gründen nicht teilnehmen. Daher haben wir uns entschlossen, diese Feier um eine Woche zu verschieben.

Wir möchten Euch herzlich einladen, im Sinne von Brigitte in froher Runde mit Musik, bei Speisen und Getränken, ihrer zu gedenken:
Samstag, 21. Juni  2014, ab 16 Uhr
Parzelle Lerchenweg 3, Bremen Findorff, Google-Maps

Wir würden uns freuen, Euch alle wieder zu sehen um mit Euch diesen Abend im Gedenken an Brigitte zu verbringen.

Herzliche Grüße,
Reinald und Norbert