Nightfall: After the Summer of Snowden

Warum wir eine politische Agenda gegen die Totalüberwachung brauchen…
Zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen am 5. Juni 2014 habe ich diesen Artikel für www.rosalux.de ergänzt und hier im Blog neu gepostet: 2014: After the Summer of Snowden.

Aufruf: Das kurdische Rojava in Syrien braucht Hilfe in der Not

Syrien braucht jetzt Frieden und Demokratie. Rojava in Syrien braucht heute unsere Anerkennung und Solidarität. Unterstützen Sie die humanitäre Nothilfe für die kurdischen Gebiete in Syrien! Ein Aufruf.

Die Ereignisse in Syrien sind eine beschämende menschliche Katastrophe. Nunmehr im vierten Jahr wird versucht, eine unverhofft aufgebrochene Freiheitsbewegung mit exzessiver Gewalt blutig zu ersticken. Aus einem gesellschaftlichen Aufbegehren für Rechte und Gerechtigkeit wurde in Folge ein bewaffneter Aufstand, der in einen innersyrischen Bürgerkrieg mündete, der zugleich auch ein Stellvertreterkrieg regionaler und internationaler Einflussmächte ist. Doch auch wenn sich das ursprüngliche Demokratieversprechen nicht erfüllt hat: die noch bis vor kurzem allgegenwärtige Hegemonie der alten Republik der Angst ist gebrochen. Das öffnet, trotz allem, auch unverhoffte Räume für die, die sich der autoritären Herrschaft im Namen der eigenen wie der Freiheit aller zu widersetzen wagten. Vielleicht ist dies nirgends deutlicher zu spüren als in den kurdischen Gebieten Nordsyriens.

Brigitte

Vor einer Woche, am Dienstag, den 4. März 2014, ist meine Freundin Brigitte Kramm verstorben. Ich bin erst noch dabei, das zu fassen.

Brigitte war längjährige und leidenschaftliche Aktivistin für ein bedingungsloses Grundeinkommen, für soziale Gerechtigkeit und gegen das entwürdigende Hartz IV-Repressionssystem.

Brigitte war ebenso Aktivistin der Partei DIE LINKE: Mitglied des Bremer Landesvorstandes seit dem Herbst 2007, Sprecherin des Kreisverbandes Bremen Mitte-Ost, sachkundige Bürgerin im Beirat Hemelingen, Mitglied der Kommission politische Bildung der Partei DIE LINKE, Mitglied des BundessprecherInnenrats der Bundesarbeitsgemeinschaften Hartz IV und Rote Reporter, sowie Sprecherin der Bremer Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen.

Brigitte war zudem Mitglied der Rosa-Luxemburg-Initiative – der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen – und hat dort über mehrere Jahre hinweg Veranstaltungen zu Hartz IV und zum bedingungslosen Grundeinkommen initiiert und durchgeführt.

Sie fehlt schon jetzt.
Ich bin dankbar für das Stück des Weges, das wir zusammen gehen konnten.

Bei der Veranstaltung "Armut gefährdet die Demokratie" mit Prof. Peter Grottian am Donnerstag, 24. März 2011, in Bremen

Die Trauerfeier – genauer die Urnenbestattung – für Brigitte Kramm findet am Donnerstag, 20. März 2014, um 11 Uhr auf dem Friedhof Huckelriede, Habenhauser Landstraße 70, 28277 Bremen, statt. Alle Trauernden sind dazu herzlich eingeladen. Wir sollen uns möglichst eine Viertelstunde früher im Urnenraum versammelt haben. Blumen sind willkommen.

Auf dem Friedhof ist nur ein kurzes Gedenken möglich. Am Samstag, den 14. Juni 2014, findet eine Trauerfeier für Brigitte in einem anderen Rahmen in Bremen statt – an ihrem Geburtstag. Weitere Informationen zur Trauerfeier poste ich hier und bei der Rosa-Luxemburg-Initiative. Update: Wir mussten den Termin auf Samstag, 21. Juni 2014 verschieben.

International debate on the Common Good

Today we have started an international mailing list for the debate on the Common Good of Humanity, the Common Good Newsgroup, hosted by Birgit Daiber, François Houtart, Francine Mestrum and me.

Dear Colleagues and Friends,
with this e-mail we invite you to participate in a newsgroup to discuss the subject of Common Good and to inform about the debates and the ongoing struggles on specific topics.
Common Good Newsgroup: International mailing list for the debate on the Common Good.
The diversity is obvious: In Latin America the Common Good is discussed within the context of the concept of Buen Vivir, in Europe the actual struggles against austerity-led politics of privatization and the dismantling of social standards are in the focus as well as positive actions for water as common good – while in South-East Asia the Subject is the right to life and a life of dignity.
The concept of the Common Good of Humanity respects the diversity of struggles and debates and intends to develop a new post-capitalist paradigm.

Read on for our first release. 

Stop Killer Robots

Zwei gute Videos, die zeigen warum ich für ein Verbot von Killerrobotern bin. Deshalb unterstütze ich folgende internationale Organisationen:
• ICRAC – International Committee for Robot Arms Control
• Campaign to Stop Killer Robots

Why we have to stop Killer Robots, explained in 2 minutes:

Sleepless in Gaza

Das ist der Titel einer Studie, die das Palästina-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung soeben vorgestellt hat: "Sleepless in Gaza – Israeli drone war on the Gaza Strip" von Dr. Atef Abu Saif, Professor für Politikwissenschaft an der Al-Azhar University in Gaza. Ich durfte bei den beiden Veranstaltungen in Ramallah und an der Universität Bethlehem zur Präsentation der Studie (am 23. und 24. Februar 2014) mitwirken und habe jeweils in das Thema Kampfdrohnen eingeführt, sowie die Drohnenkriegsführung in den sicherheitspolitischen Kontext und in die weltweite Debatte eingebettet. Atef Abu Saif hatte keine Reisegenehmigung erhalten und konnte den Gaza-Streifen nicht verlassen, seine Präsentation konnte dennoch als Video gezeigt werden (siehe unten) und er war für die Debatte per Videokonferenz zugeschaltet.

"Sleepless in Gaza" steht dabei auch für den fatalistischen Humor, mit dem die Bevölkerung des Gaza-Streifens die Allgegenwart der Drohnen zu nehmen versucht: In einigen Social Media finden sich zahlreiche Variationen mit Filmtiteln und Drohnen, so eben auch "Sleepless in Gaza".

A group of young boys and girls gathered in Al-Kattiba Square, west of Gaza City, using large pieces of wood and formed the word “LEAVE,” in hopes that the drone hovering over the skies of Gaza will read it. One of the participants said that they wish that they can live without the zanana, so at least they can sleep (...) Palestinians in Gaza call the Israeli drones in the sky “zanana,” meaning a noise maker or buzz. Sometimes they call it the airplane of death. Among the most distinctive elements of the Israel occupation of Gaza is the embrace of Unmanned Aerial Vehicles (UAVs), also known as drones.

The growing use of drone strikes in Gaza makes it necessary to study the impact of these strikes on the lives of the people there. The drone has become a part of the everyday life of Gazans. They wake up in the morning to its noise, and it’s the same noise they hear while trying to sleep. It is always there, to the extent that one might even momentarily forget it is there. Young activists make fun of the situation by inventing names of movies with the word drone, (...) such as “Drones In Black,” “A Drone to Remember,” “Drone and Prejudice,” “Gone with the Drones,” “Honey I Blew Up Gaza,” “When Gaza Met Zanana,” “Love in the Time of the Drones,” “Sleepless in Gaza,” “Harry Potter and the Deadly Drones,” “Gazans of the Caribbean: The Curse of the Black Drone,” “Israeli Mission Impossible IV: Erase Gaza,” and “The Lord of the Rings: The Return of the Drone.”

Der Focus als Arm deutscher Sicherheitsbehörden

Offenbar wollen deutsche Sicherheitsbehörden die Überwachung der Linkspartei einschließlich eines Teils ihrer Abgeordneten fortsetzen – trotz der strengen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht diesem Vorgehen zuletzt gesetzt hatte.

Vor diesem Hintergrund lässt sich eine parallele Initiative des Sicherheitsapparates verstehen: Aus der Linksfraktion im Bundestag heraus würden geheime Information quasi "verraten" werden. Um welche Informationen handelt es sich? Um Antworten der Bundesregierung auf so genannte kleine Anfragen der Linksfraktion, u.a. zu den Themen Militär, Polizei, Rüstung.

Ist das Verrat von Geheimnissen? Die Antworten auf Anfragen werden vom Bundestag veröffentlicht. Den Abgeordneten und Fraktionen steht dieses Instrument für ihre verfassungsgemäße Arbeit, nämlich die Kontrolle der Regierung, zur Verfügung. Alles, was aus Sicht der Behörden unter die Geheimhaltungspflicht fällt, wird eben nicht veröffentlicht.

Falls hier also "sensible Informationen" veröffentlicht wurden, dann geschah das zuerst durch die Bundesregierung mit ihrer Antwort, und dann durch den Bundestag, der die Antwort auf seiner Website zur Verfügung stellt. Mag sein, dass diese Anfragen manche BehördenmitarbeiterInnen nerven. Die Verwendung dieser öffentlichen Informationen als "Verrat" zu bezeichnen, ist allerdings mehr als frech.

Video: Die Drohnenkriege beim 30C3

Video von meinem Vortrag “Die Drohnenkriege. Kriegsführung der Zukunft?” vom 29. Dezember 2013 beim 30C3 in Hamburg (66 Minuten lang).

Das Original findet sich in der Mediathek des CCC, beim CCC-TV. Im Konferenz-Wiki stehen die Slides dazu als PDF bereit (gegenüber dem Vortrag um die Bildquellen ergänzt).