Kopenhagen: KritikerInnen in die Knäste?

Tadzio Müller, Sprecher der Climate Justice Action, weiter in Haft

Während beim Kopenhagener Klimagipfel die Repression gegen Proteste und Kritik heute weitere absurde Höhepunkte erreichte (vor allem die vorbeugende Festnahme von 1.000 DemonstrantInnen bei der Großdemonstration am Samstag und von 200 weiteren DemonstrantInnen am Sonntag), wurde am Dienstag (15.12.) einer der Sprecher der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung, der Autor und Wissenschaftler Tadzio Müller, von einer Pressekonferenz des weltweiten Netzwerks Climate Justice Action (CJA) zum heutigen Aktionstag (16.12.) weg verhaftet.

Ein Polizeisprecher warf Tadzio Müller "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "Unruhestiftung" vor; er wurde heute einem Gericht vorgeführt, die Öffentlichkeit blieb dabei mit Hinweis auf sensibles Beweismaterial (laut Polizei abgehörte Telefone) ausgesperrt. Er soll laut seiner Anwältin weitere drei Tage inhaftiert bleiben und dann erneut dem Haftrichter vorgeführt werden. Updates dazu hier bei Turbulence und bei Gegenstrom Berlin. – Inzwischen gibt es eine Petition zur Freilassung von Tadzio Müller und den anderen Klimagefangenen zum Mitzeichnen. (Für den Überblick noch eine Linkssammlung bei der RLS sowie eine Solidaritätsseite bei Facebook.)

Update 19.12.:
Während etliche KlimaaktivistInnen in Kopenhagen noch in Haft sind, wurde CJA-Sprecher Tadzio Müller heute nachmittag nach vier Tagen endlich aus der Haft entlassen, die Vorwürfe werden allerdings aufrecht erhalten.

Mindestens zwei weitere SprecherInnen von CJA sind im Laufe des Mittwochs am Rande von Demonstrationen verhaftet worden. Insbesondere nach den Massenfestnahmen vom Wochenende kann gesagt werden, dass sich Befürchtungen im Vorfeld in Bezug auf umfassende, präventive Einschränkungen von bürgerlichen Rechten bestätigt haben. Offenbar soll nicht nur jeglicher Protest in der Nähe des Tagungsgeländes unterbunden, sondern auch Kritik quasi bestraft werden.

Naomi Klein hierzu treffend: „Die Polizei glaubt offenbar, den Protest dadurch stoppen zu können, dass sie einige der Köpfe dahinter verhaftet. Aber wir werden morgen trotzdem zu Tausenden auf der Straße sein!“

Aus einer Protestnote der Rosa-Luxemburg-Stiftung:

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt sich solidarisch mit den Demonstrationen gegen das drohende Scheitern des UN-Weltklimagipfels in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. "Gewaltfreier Protest ist dringend nötig", sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Florian Weis. Angesichts des Stillstands bei den Verhandlungen könne nur starke gesellschaftliche Gegenwehr für ein Umdenken in der Klimafrage bei den Industriestaaten und führenden Schwellenländern sorgen.
Scharfe Kritik ruft das Vorgehen der dänischen Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten während der Gipfeltage hervor.

Im Redaktionsblog Magazin prager frühling.

Dienstlicher Umzug

Kontaktdaten aktualisiert:
Zum 25. November 09 löse ich mein Arbeitsbüro in der Weydingerstraße 14-16 in 10178 Berlin auf, künftig bin ich direkt über das Berliner Bundestagsbüro meiner Chefin (derzeit im Jakob-Kaiser-Haus, in Kürze im Paul-Löbe-Haus) erreichbar, siehe hier in meinen aktualisierten Kontaktinformationen.
Die bisherige Telefon-Nummer 030-24 00 96 36 dann bitte ebenfalls nicht weiter verwenden!

Update 18.02.10:
Ab heute bin ich auch endlich über unser neues Bundestagsbüro erreichbar, im Paul-Löbe-Haus (PLH E.245), Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin.

Meine aktuellen dienstlichen Kontaktinformationen:
(Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping)
Norbert Schepers
Büro Katja Kipping, MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Germany
Fon: (+49) 030-22 77 05 26, Fax: -22 77 65 26
Mail: mail [at] katja [dash] kipping [dot] de
Sprechzeiten: in der Regel Montags bis Mittwochs

Surviving in the »Creative Industries«

ÜberLeben in den »Creative Industries« – Zwischen Lust und Last des Informellen
Surviving in the »Creative Industries« – Joy and burden of the informal
Internationale Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, connexx.av u.a.
Prater der Volksbühne Berlin, 13./14.11.09

The »Creative Industries« are considered key to the city development in the 21st Century. Cities such as Berlin put them at the center of image and location policy. The debates are mainly of benefit to the economy and capital development at the forefront - the changed living and working conditions of creative people are in contrast scarcely taken into view. They will be the topic of the congress. The digital revolution in production and distribution, the struggles for intellectual property and realization rights, more flexible corporate structures and labour relations, the project form of work and the privatization of cultural institutions have changed jobs and lifestyles as subjectivities.

An unwieldy number of opportunities face enormous competition for jobs and contracts, increased chances of expression the pressure of conformity by the market, more self-determination the self-exploitation in informal and precarious employment relationships and with unfettered income at the same time.

Commercialization and gentrification displace the Creative of the Creative Cities, resistance and misfits are transformed and integrated. But the city, work, and life remain highly competitive. Survival in the »Creative Industries« is to be interpreted from different sites and with different shapes: scientific analysis meets journalistic opinion and literary, cinematic and performing art form.

Schönes Programm, hingehen!
(Was ich selbst tun würde, wäre ich nicht im relevanten Maße krank.)

SPD: Lieber tot als rot

"Lieber tot als rot" ist der Kommentar der Titelsite der heutigen taz überschrieben. Aktueller Anlass ist die Entscheidung der Thüringer SPD, lieber Juniorpartnerin der CDU zu sein und das "System Althaus" fortzusetzen, als mit Rot-rot-grün das eigene Wahlprogramm umzusetzen. Ein treffender Kommentar von Stefan Reinecke: "Es ist eine weitere Etappe in dem Niedergang der SPD." (Mit gleichem Titel übrigens einen Tag vorher der Spiegelfechter zum gleichen Thema.)
Etwas rustikaler hieß es übrigens mal wieder an unterschiedlicher Stelle bei Twitter: "SPD, geh sterben." Mir scheint, das tut sie schon.
Offenbar muss für eine Erneuerung der SPD der tiefe Fall zuerst ganz ausgekostet werden. Der Applaus des konkurrierenden politischen Spektrums kann ihr gewiss sein, so z.B. bei Michael Spreng: Rote Karte für Rot-Rot-Grün.

Unterschreiben gegen Sanktionen bei Hartz IV

Eine drängende und zeitgemäße sozialpolitische Forderung ist die nach einem Ende der Sanktionen bei Hartz IV. Nach der Bundestagswahl sind weitere Verschärfungen der Repressalien gegen Transfer-EmpfängerInnen nicht unwahrscheinlich.

Folgerichtig gibt es politische Initiativen, den entsprechenden Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II) in Frage zu stellen. Neben der weitergehenden Forderung nach einer kompletten Aufhebung der Hartz IV-Gesetzgebung (bzw. Agenda 2010) seitens der Erwerbslosenbewegung und der Partei DIE LINKE, gibt es auch in den für diese Beschlüsse verantwortlichen, damaligen Regierungsparteien SPD und B90/Grüne zunehmend die Bereitschaft – zumindest einzelner Akteure – zumindest Teilbereiche ihrer früheren Agenda 2010-Politik in Frage zu stellen.

Dies dürfte derzeit nicht für weitergehende rot-grün-rote Optionen reichen, durchaus aber für ein gemeinsames Agieren in einzelnen konkreten Projekten. – Eine Klärung, ob und wie es Substanz für eine gemeinsame Reformperspektive geben könnte, sollte Gegenstand eines neuen, unter breiter Beteiligung zu führenden Crossover-Diskurses sein.

Konkret sammelt nun ein relativ breites Bündnis Unterstützung zum gemeinsamen Aufruf für ein Sanktionsmoratorium (Aussetzung und Überprüfung der Sanktionsmaßnahmen). Seit kurzem kursieren auch Unterstützungslisten für eine Petition zur ersatzlosen des Sanktionsparagrafen 31 SGB II des Petenten Andreas Niehaus, der Parteivorstand der Linkspartei beschloss, dies zu unterstützen. Zugleich ist DIE LINKE prominent im Moratoriumsbündnis vertreten.

Die Parallelität dieser beiden Initiativen hat allerdings auch für einige Diskussionen gesorgt, mehr zum Thema in meinem Beitrag auf mindestsinn.de: Also bitte, das eine tun und das andere nicht lassen!

Update:
Die Abschaffung des Sanktionsparagrafen fordert nun auch eine Online-Petition des Petenten Ralph Boes. Unterstützt wird dies durch eine Blogger-Kampagne Sanktionen wegbloggen. Viel Erfolg!

Donnerstag ist OptOutDay!

Nach der "Freiheit statt Angst"-Demo 2009:

Donnerstag ist #OptOutDay!
Zum Mitmachen: Gemeinsam Widerspruch gegen die Weitergabe persönlicher Daten einlegen.

Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Monate, angefangen bei der Deutschen Telekom bis hin zum Adresshandel aus Melderegistern und dem erfolgreichen Experiment von Verbraucherschützern, die sechs Millionen illegale Datensätze erfolgreich kaufen konnten, sträubt sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mit ihm die große Koalition immer noch dagegen, uns vor Adresshändlern und Direktmarketing-Unternehmen zu schützen.
Denn für diese Unternehmen gilt nach wie vor das sogenannte “Listenprivileg”, das es ihnen erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten, ohne dass der Verbraucher zustimmen musste.
Wer das nicht möchte, muss dieser Datenerfassung und -weitergabe ausdrücklich widersprechen (sog. “Opt-out“). (...)
Darum werden wir am Donnerstag, den 17.09.2009, unser örtliches Bürgeramt/Rathaus aufsuchen und der Weitergabe unserer Daten ausdrücklich widersprechen. (...)
Datenschutz ist Bürgerrecht und nicht ein beliebiger Punkt im Kleingedruckten.

www.optoutday.de

Freiheit statt Angst 2009

Pflichttermin, bitte teilnehmen:
Die heutige Demonstration "Freiheit statt Angst - Gegen den Überwachungswahn"
Berlin, 15 Uhr, Potsdamer Platz #fsa09

Da schon überall im Web drauf hingewiesen wurde, hier nur noch ein Verweis auf Ralf Bendrath bei netzpolitik.org: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor (okay, das ist diesmal etwas größenwahnsinnig – generell ist netzpolitik.org aber eine gute Informationsquelle, mal abgesehen von der gelegentlichen parteipolitischen Schieflage).

(Personal stuff: Damit mich nachher niemand vermisst, melde ich mich hier für die Demo ab. Ich habe unglücklicherweise den Tag über ein wichtiges dienstliches Arbeitstreffen, welches wegen drauf folgendem Abgabetermin unaufschiebbar ist. Schade.)
Mehr zum Thema Netzpolitik gibt es auch in diesen Blogs, zu denen ich auch gelegentlich beitrage:
www.digitale-demokratie.de
www.digitale-linke.de

Update 13-09-09:
Hier gibt es erste Fotos, hier eine erste Impression vom Blogger Fefe und hier den Rede-Beitrag von Anne Roth.

Neue Politik-Tools: prognoser.de, wahlversprechen.info

Neuer Onlineservice zum Wetten auf den Wahlausgang via Microblogging soeben gestartet: Der Twitter-Wahl-Wettbewerb prognoser.de.

Per Twitter können hier Tipps zum Ausgang der Bundestagswahlen abgegeben werden. Die Bastler von Tactical Tools ("Politik-Software für Transparenz und Beteiligung") haben den Start des Prognosers für diese Nacht angekündigt.

Microblogging á la Twitter ist derzeit einer der großen Trends im Web 2.0. Prognoser.de bietet ein schlichtes, aber elegantes Interface, um individuelle Prognosen abzugeben und per Twitter zu kommunizieren – zum Start des Service geht es um das Abschneiden der Parteien bei der Bundestagswahl 2009. Das System lässt sich aber auch für weitere Prognosen wiederverwenden.

Der Tipp wird über den jeweiligen Twitter-Account abgeben und verbreitet – nach der Verifizierung wird er bei prognoser.de eingetragen. Aus der Summe aller abgegebenen Prognosen lassen sich die Durchschnittwerte ermitteln. Zum Ende des Abgabezeitraums lässt sich dann die genaueste individuelle Prognose ermitteln.

Gleichzeitig wurde die Betaphase von wahlversprechen.info, ebenfalls aus dem Hause Tactical Tools, für beendet erklärt.

Die Plattform wahlversprechen.info ist eine eigene Entwicklung von Tactical Tools – ein kollektives Langzeitgedächtnis. Unser Beitrag dazu, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in das politische Geschäft zurückzubringen. Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftlichen Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten, gibt es jetzt wahlversprechen.info.

Die Plattform ist übersichtlich und leicht zu bedienen. Jeder und jede kann Wahlversprechen aktueller und vergangener Wahlen eintragen, politische Aussagen beobachten und sie mit anderen diskutieren. So entsteht ein Nachschlagewerk mit frei verwendbaren Informationen – ein gemeinschaftliches Recherchewerkzeug im Netz.

Die Plattform entstand im “Superwahljahr” 2009 – in den Monaten Juni – August und basiert auf Ruby on Rails.

Ein besonders spektakulär gebrochenes Wahlversprechen ist dort bereits eingegeben: "Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab", schrieben Bündnis 90/Die Grünen in ihr Bundestagswahlprogramm 1998 - wenige Monate nach der Rot-Grünen Regierungsübernahmen war diese Position durch die Beteiligung am Kosovo-Krieg hinfällig.

Tactical-Tools produzieren "Politik-Software", verbunden mit dem Ziel, Transparenz im politischen Geschäft und den freien Zugang zu Daten der öffentlichen Hand zu fördern - und somit mehr Teilhabe zu ermöglichen. Dazu wird auch gebloggt unter opendatablog.tactical-tools.net