Folgerichtig gibt es politische Initiativen, den entsprechenden Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II) in Frage zu stellen. Neben der weitergehenden Forderung nach einer kompletten Aufhebung der Hartz IV-Gesetzgebung (bzw. Agenda 2010) seitens der Erwerbslosenbewegung und der Partei DIE LINKE, gibt es auch in den für diese Beschlüsse verantwortlichen, damaligen Regierungsparteien SPD und B90/Grüne zunehmend die Bereitschaft – zumindest einzelner Akteure – zumindest Teilbereiche ihrer früheren Agenda 2010-Politik in Frage zu stellen.
Dies dürfte derzeit nicht für weitergehende rot-grün-rote Optionen reichen, durchaus aber für ein gemeinsames Agieren in einzelnen konkreten Projekten. – Eine Klärung, ob und wie es Substanz für eine gemeinsame Reformperspektive geben könnte, sollte Gegenstand eines neuen, unter breiter Beteiligung zu führenden Crossover-Diskurses sein.
Konkret sammelt nun ein relativ breites Bündnis Unterstützung zum gemeinsamen Aufruf für ein Sanktionsmoratorium (Aussetzung und Überprüfung der Sanktionsmaßnahmen). Seit kurzem kursieren auch Unterstützungslisten für eine Petition zur ersatzlosen des Sanktionsparagrafen 31 SGB II des Petenten Andreas Niehaus, der Parteivorstand der Linkspartei beschloss, dies zu unterstützen. Zugleich ist DIE LINKE prominent im Moratoriumsbündnis vertreten.
Die Parallelität dieser beiden Initiativen hat allerdings auch für einige Diskussionen gesorgt, mehr zum Thema in meinem Beitrag auf mindestsinn.de: Also bitte, das eine tun und das andere nicht lassen!
Update:Die Abschaffung des Sanktionsparagrafen fordert nun auch eine Online-Petition des Petenten Ralph Boes. Unterstützt wird dies durch eine Blogger-Kampagne Sanktionen wegbloggen. Viel Erfolg!
