Rückblicke: 25 Jahre rli #rli25 und anderes

Vor inzwischen über 25 Jahren habe ich mit verschiedenen Aktivist:innen zusammen die Rosa-Luxemburg-Initiative (RLI, die Bremer Landesstiftung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, RLS) gegründet. Ein paar Eindrücke zur persönlichen Stiftungsgeschichte finden sich hier unter Rosa und ich anläßlich des 25jährigen Jubiläums der RLS.

Ich finde, wir konnten in diesen 25 Jahren zusammen einiges bewegen und erreichen. Unsere Jubiläumsveranstaltung 25 Jahre rli #rli25 vom 22. November 2024 konnte davon einige Eindrücke vermitteln und war für mich perönlich durchaus bewegend. – Herzlichen Dank an alle Beteiligten und an alle, die gemeinsam mit uns gefeiert haben!

 

Die Aufzeichnung der Jubiläumsveranstaltung 25 Jahre rli #rli25 im Kulturzentrum Kukoon kann im YouTube-Kanal der RLI angeschaut werden: https://www.youtube.com/@rosa-luxemburg-initiative.
Auf der Website der Veranstalterin gibt es einen ausführlichen Bericht von Adriana Lamar Finkel sowie Fotos: Jubiläumsfeier 25 Jahre rli. (Beide Fotos hier von Ruben Tietz)

Gedenken an den Massenmord

„Als ich den Sand der Wüste mit dem Fuß etwas beiseite schob, kamen gleich die Knochen der Getöteten zutage…“ Hemn Goptapay

Im Oktober 2024 besuchte der kurdische Aktivist Hemn Goptapay auf Einladung der Hilfsorganisation WADI und der Rosa-Luxemburg-Initiative – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen verschiedene Orte in Deutschland: neben Bremen auch Celle, Hamburg sowie München und Landshut.

Hemn stammt aus dem kurdischen Gebiet des Irak und überlebte die sogenannte Anfal-Kampagne – eine systematische Vernichtungsaktion gegen die kurdische Bevölkerung durch das irakische Militär unter Saddam Hussein Ende der Achtziger Jahre. Während dieser Massenmorde wurden Tausende Kurd*innen getötet oder verschleppt. Seit Jahren widmet sich Hemn der Aufgabe, die Erinnerung an diese Geschehnisse lebendig zu halten. Dafür sammelt er in betroffenen Dörfern im Irak Dokumente, Fotos und Interviews mit Überlebenden und hat so ein bedeutendes Archiv aufgebaut. Ziel seines Besuchs in Deutschland ist es, Gedenkarbeit in Kurdistan durch den Austausch mit deutschen Initiativen weiterzuentwickeln.

Hemn Goptapay am Denkort Bunker Valentin in Bremen. Foto Norbert Schepers

Am 29. Oktober 2024 sprach Hemn Goptapay im Kulturzentrum Kukoon in Bremen über den Massenmord im Irak und das Gedenken daran. Mit dabei: Oliver M. Piecha (WADI), Muhaned Karim (Übersetzung) und Norbert Schepers (RLI, Moderation). Am Vortag fand eine ähnliche Veranstaltung in der VHS Celle statt. Bericht und Fotos bei der Rosa-Luxemburg-Initiative... 

Veranstaltung im Kukoon in Bremen. Foto: Adriana Lamar Finkel

Crimes of Dispassion: Veranstaltung zu KI und Krieg mit Elke Schwarz

Am 7. November 2024 durfte ich mit Elke Schwarz, Professorin für politische Theorie an der Queen Mary University London, sowie eine der Sprecher:innen des International Committee for Robot Arms Control (ICRAC), über Künstliche Intelligenz im Krieg sprechen. Die Veranstaltung Künstliche Intelligenz und Krieg: Autonome Waffen und die moralische Herausforderung des systematischen Tötens fand in Bremen und im Livestream im YouTube-Kanal der Rosa-Luxemburg-Initiative statt, und kann im Nachhinein als Video angeschaut werden:

Elke Schwarz stellte Grundlagen für die Debatte über systematische Gewaltanwendung ohne moralische Hemmungen dar, u.a. mit Rückgriff auf Herbert C. Kelman (Authorization – Routinization – Objectification). Was passiert mit der Handlungsfähigkeit? Wie erodiert die Hemmschwelle zur Massengewalt? Welche Dynamiken bringt der Privatsektor hervor? Dabei wurde unter anderem auch auf den Einsatz von Unbemannter Technologie und Künstlicher Intelligenz in aktuellen Konflikten eingegangen: Antiterrorkrieg der USA nach 9/11, Israels Krieg gegen die Hamas in Gaza, Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Mit Tödlichen Autonomen Waffensystemen (LAWS) und dem KI-gestützten Töten im weiteren Sinne wird die Gewalt im wahrsten Sinne des Wortes systematisiert. Das System sorgt für die Organisation, die optimierte Funktion, die Distanzierung und das moralische Vakuum, das für die Ausweitung der Tötungsarten erforderlich ist, anstatt Zurückhaltung zu fördern. Das Versprechen dabei: Autonome Waffensysteme könnten durch leidenschaftslose Gewaltanwendung zu ethischeren Akteuren im Krieg werden. Elke Schwarz warnt vor den kalten und leidenschaftslosen Formen systematischer Gewalt, die den moralischen Status menschlicher Ziele ebenso untergraben wie den Status derjenigen, die an dem System selbst beteiligt sind. Beides gefährdet wesentliche Beschränkungen für den Einsatz militärischer Gewalt.

Gerechter Frieden, gerechte Welt

Die russische Opposition macht sich in Bezug auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation ab dem 17. März 2024 keine Illusionen. Seit Monaten gibt es in russischen Oppositionskreisen allerdings eine lebhafte Diskussion zu möglichen Strategien bezüglich der Wahlen. Ende Februar hat sich nun eine Koalition von linken, emanzipatorischen Stimmen gemeldet, die sowohl einen Vorschlag für ein taktisches Wahlverhalten, als auch ein „Manifest für einen gerechten Frieden“ vorlegt. Deren Website https://www.spravedlivost2024.org wurde bereits gesperrt, auf der Plattform telegra.ph findet sich eine Kopie des Aufrufs vom 3. März: https://telegra.ph/spravedlivost2024-03-03.

Abstimmung gegen alle

Das Bündnis „Just Peace Coalition“ ruft dazu auf, am 17. März zum gleichen Zeitpunkt wählen zu gehen, alle Kandidaturen durchzustreichen und auf den Stimmzettel „Für einen gerechten Frieden“ zu schreiben. Damit sind die Stimmzettel zwar ungültig, müssen aber mitgezählt werden und senken somit die Prozentzahlen für die vier Kandidaten des Kreml. Damit soll dann auch der Protest für alle Bürger:innen sichtbar werden. 

 

 

Das Gerechtigkeits-Manifest

Für das „Manifest für einen gerechten Frieden“ liegt noch keine offizielle Übersetzung vor, und es richtet sich offenbar vor allem an die Bürger:innen der Russischen Föderation. (Ich verwende eine maschinelle Übersetzung, korrigiert von einer Muttersprachlerin.) In dem Manifest wird einiges Gutes und Richtiges für eine zeitgemäße Linke gesagt, auch insbesondere angesichts der massiven Probleme in der Russischen Föderation.

GERECHTER FRIEDEN-MANIFEST

Du und ich brauchen Frieden. Frieden in unserem Land, Frieden mit den Nachbarn, Frieden in der Familie, Frieden in uns.

Der Mangel an Frieden ist Angst, ein verletzliches Leben für uns und unsere Kinder, Bitterkeit für unser Land, Schande für die Unfähigkeit, die Katastrophe zu stoppen. Aber es gibt auch die wenigen, für die der Mangel an Frieden ein großer Gewinn ist. Es ist auch eine Möglichkeit, uns, die wir von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben, zu zwingen.

Im Mittelpunkt dieser Ungerechtigkeit steht das Problem der Ungleichheit, das Russland buchstäblich zerreißt. Wirtschaftliche und politische Ungleichheit sind untrennbar. Wladimir Putin und die mit ihm verbundenen Eliten haben sich enorme wirtschaftliche Ressourcen angeeignet und in ihren Händen konzentriert, die durch die Arbeit mehrerer Generationen geschaffen wurden. So gewannen ein Haufen Beamter und Geschäftsleute unbegrenzte politische Macht. Riesiger Reichtum könnte im gemeinsamen Interesse genutzt werden. Aber stattdessen wurden uns die Rentenreform, die „militärische Spezialoperation“ (SWO) und die unbefristete Mobilisierung aufgezwungen.