29. Dezember 2007

Die Freiheit der Andersdenkenden

Das beliebte Zitat von Rosa Luxemburg hier in einer abweichenden bzw. vervollständigten Fassung, restauriert von den KollegInnen der sächsischen Rosa-Luxemburg-Stiftung:

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern.
Rosa Luxemburg: Breslauer Gefängnismanuskripte zur Russischen Revolution. Textkritische Ausgabe. Manuskriptdruck. Rosa-Luxemburg-Forschungsberichte. Heft 2. Hrsg. von Klaus Kinner und Manfred Neuhaus. Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. 2001. S. 34. - Die von der Werkausgabe (Rosa-Luxemburg: Gesammelte Werke. Bd. 4. Berlin 1974. S. 359) abweichende Fassung ergibt sich aus einer anderen Entzifferung des handschriftlichen Manuskripts.

21. Dezember 2007

Teile der Hartz-IV-Reform sind verfassungswidrig

Wir wussten es:
Die Agenda 2010 ist nicht nur schlecht, sondern auch schlecht gemacht.

Teile der Hartz-IV-Reform sind verfassungswidrig
Die vor drei Jahren in Kraft getretene Hartz-IV-Arbeitsmarktreform verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig.
Die Betreuung der bundesweit etwa sieben Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen muss nun verwaltungstechnisch neu organisiert werden. Das Gericht setzte dem Gesetzgeber dafür eine Dreijahresfrist bis spätestens Ende 2010. Für die Hartz-IV-Bezieher ändert sich in der Praxis vorerst nichts.
Das Gericht gab damit einer Klage von elf Landkreisen teilweise Recht. Sie sahen in den Arbeitsgemeinschaften eine unzulässige Mischverwaltung. Sie verletzten die Gemeindeverbände in ihrem Recht auf eigenständige Aufgabenerledigung, hieß es in der Begründung. ...

www.sueddeutsche.de

Dazu:
Folgen der unprofessionellen Gesetzgebung nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtswidrigkeit der Mischverwaltung bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Die derzeitige Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit ist verfassungswidrig. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Hartz-IV-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Es weist einmal mehr auf die unprofessionelle Hartz-IV-Gesetzgebung hin.

Die Folgen dieses Urteils dürfen jetzt nicht auf dem Rücken der Menschen ohne Erwerbsarbeit bzw. mit geringem Einkommen ausgetragen werden. Dem ungeachtet müssen sofort Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungen für die Grundsicherungsbeziehenden ergriffen werden.
...
DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Deswegen fordern wir eine bedarfsorientierte repressionsfreie Grundsicherung, einen gesetzlichen Mindestlohn und öffentlich geförderte Beschäftigung.

www.die-linke.de

15. Dezember 2007

ak 523: Wie weiter nach G8? Perspektiventage!

Wie weiter nach G8? Perspektiventage!
Ein Gespräch mit Katja Kipping (LINKE), Christoph Kleine (Avanti) und six hills

Vom 17. bis zum 20. Januar finden in Berlin sogenannte Perspektiventage statt. (Weitere Informationen unter www.perspektiventage.de) Das Treffen soll ein Ort sein, wo die verschiedenen Spektren gemeinsam Bilanz ziehen und Ausblick nehmen können, die während der Proteste gegen den G8 in Heiligendamm aktiv waren. Wir haben die Perspektiventage zum Anlass genommen, uns genau zu diesen Fragen mit Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Christoph Kleine von Avanti/Interventionistische Linke (IL) und einer Genossin der Berliner Gruppe six hills zu unterhalten.

ak: Was hat sich für Deine Arbeit mit Heiligendamm verändert?
(...)

In: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 523 / 14.12.2007
www.akweb.de

11. Dezember 2007

Forum Moderne Linke 3: Nachtrag

Ein ausführlicher Bericht zur Veranstaltung Forum Moderne Linke 3: Die neue linke Partei – Stärken, Schwächen, Perspektiven (anstatt wie ursprünglich angekündigt als "Die neue linke Partei – Gekommen, um zu bleiben?") vom 16./17. November 2007 in Bremen findet sich hier bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die Veranstaltungsankündigung zum dritten Forum Moderne Linke findet sich hier bei der Rosa-Luxemburg-Initiative.

Das nächste Forum Moderne Linke im Frühjahr 2008 soll sich dem Thema "Regierungsbeteiligung" widmen. Ist ja immer strittig bei den Linken...

10. Dezember 2007

Globaler Klimaaktionstag am 08.12.

Den Globalen Klimaaktionstag gibt es seit 2005, er wurde anlässlich der Klimaverhandlungen in Montreal ins Leben gerufen. 2007 findet er zum 3. Mal statt, zur gleichen Zeit tagt die UN-Klimakonferenz in Bali (Indonesien).
Weitere Information

Hunderttausende Menschen gingen am 8. Dezember anlässlich des Klimaaktionstages weltweit auf die Straße. Auch in Deutschland entsteht eine neue Klimaschutzbewegung. Es gilt Druck zu machen für eine konsequente Klimaschutz-Politik!
Die Klima-Allianz in Deutschland

Ohne weltweite Solidarität und die Verfügungsgewalt über die Produktionsbedingungen ist konsequenter Klimaschutz kaum denkbar. Die Wachstumsideologie, die Neigung beim Straßenbau der Mehrheit nach dem Munde zu reden und der Arbeitsfetischismus - Diese Barrieren gilt es zu überwinden, wenn der Klimaschutz mehr als ein Wahlkampfschlager werden soll.

Ein eher mühsamer Kampf ums Klima:
Ein Bericht von Lars Kleba, Berlin

Fachbuch: Politische Strategie. Eine Grundlegung, von Raschke/Tils

Literaturhinweis

Ein empfehlenswertes Fachbuch zur politischen Strategie: Die beiden Politikwissenschaftler machen sich auf, die Lücke einer Systematisierung dieses "Großbegriffs der politischen Sprache" zu schließen. Zitat aus dem Vorwort der beiden Autoren: "Irgendwann musste begonnen werden mit einer wissenschaftlichen Strategieanalyse, die an Praxis anschließt, um eine politologische Grundlegung und eine Optimierung politischer Praxis zu erreichen."

Joachim Raschke/Ralf Tils: "Politische Strategie. Eine Grundlegung". VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-14956-1, 581 Seiten, 39,90 EUR
Siehe auch www.vs-verlag.de

Weiteres in der lesenswerten Rezension in der Berliner tageszeitung vom 22.09.2007 von Dieter Rulff:
Clausewitz der Politik.
Joachim Raschkes und Ralf Tils Buch über politische Strategien verdeutlicht die praktische Bedeutung der Politikwissenschaft

Zitat:
"Dass die Lektüre dieser notwendigerweise kleinteiligen Grundlegung nie langweilt, liegt vor allem daran, dass sie erfahrungsgesättigt ist. Strategie spielt sich naturgemäß nur zum Teil öffentlich ab und ist von daher nicht so ohne weiteres der Beobachtung zugänglich. Joachim Raschke hat sich jahrelang auf Parteitagen und in den Parteien umgetan, beide Autoren haben mit einer Reihe ehemaliger und aktiver Spitzenpolitiker Interviews geführt, dieses Erfahrungswissen gibt dem Buch das Fleisch. Nach der Lektüre schaut man differenzierter, aber auch skeptischer auf den politischen Betrieb."

Siehe www.taz.de

4. Dezember 2007

ASOG-Novelle / Polizeigesetz Berlin

Da die Debatte um die Novellierung des Berliner Allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Teilen der Linken intensive Beachtung gefunden hat, an dieser Stelle eine kurze Nachbetrachtung.

• Die erste nachvollziehbare Kritik am Gesetzesentwurf kam von Mitgliedern der Partei DIE LINKE aus Berlin und Sachsen (im September 2007):

Ich liebe doch alle Menschen!

• Mitglieder der LINKEN aus Berlin und Sachsen wenden sich mit einem offenen Brief gegen die Verschärfung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) und die Logik des "Es hätte ja noch schlimmer kommen können"

Ich liebe doch alle Menschen. Das sagte Erich Mielke kurz nach dem Fall der Mauer. Und weil der Mielke alle so sehr liebte, hat er die Menschen von der Stasi überwachen lassen, denn trotz aller Liebe sah er jede Bürgerin und jeden Bürger auch als potenziellen Staatsfeind. SPD-Senator Körting liebt auch alle Menschen. Doch wie seine Kollegen Schily oder Schäuble findet der Innensenator auch, dass jeder Mensch ein potenzieller Terrorist ist. Deshalb will er das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Mit Videoüberwachung und Handyortung. ...

Siehe asog.linkeblogs.de

• Bilanz von Mark Seibert, Berlin, einem der Erstunterzeichner vorigen Aufrufes:

Eine schwere Niederlage

... Es ist eine schwere Niederlage, dass diese Gesetzesänderung vorausichtlich in der kommenden Woche von SPD und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus beschlossen wird. Versuche, dies zu verhindern, sind offenbar gescheitert. Da ist es im Prinzip nachvollziehbar, dass DIE LINKE einerseits in Berlin mit Kritik bedacht wird und andererseits auch die Bundespolitiker der LINKEN sich einiges anhören müssen. Es gibt wenig zu beschönigen: Die Regelungen sind eine Niederlage für die Bürgerrechte, sie sind überwiegend schwammig, unpräzise und werden logisch dazu führen, dass Befugnisspielräume unbillig ausgedehnt werden. Wir alle wissen, dass Videoüberwachung nicht etwa mehr Sicherheit bringt, sondern vor allem Verdrängung, dass der Überwachungsdruck die Gesellschaft verändert, weil er das Handeln der Menschen verändert und manipuliert. Schlichend, still und kaum merkbar. Und ich kenne niemanden bei der LINKEN in Berlin, der das anders sieht.

Umso interessanter ist es, einen Blick darauf zu werfen, warum zur Hölle dieses schlechte Gesetz dann trotzdem zustande kommt. Die Antwort könnte kurz ausfallen: Weil die SPD es so will. Das reicht aber nicht unbedingt aus zu erklären, warum Leute, eben der Koalitionspartner der SPD, die das Gesetz ablehnen, dennoch ihre Hand dafür heben werden. ...

Siehe www.mark.linkeblogs.de

• Evrim Baba, MdA DIE LINKE Berlin, Erklärung zur Abstimmung:

Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten beim ASOG
22. November 2007: Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes

Ich habe mich nach reiflicher Überlegung und nach bestem Wissen und Gewissen entschieden, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes nicht zuzustimmen. ...

Siehe www.evrimbaba.de

• Dokumentation auf der Website von Evrim Baba zur Debatte um den ASOG-Gesetzentwurf, u.a. mit den Positionspapieren beider Seiten innerhalb DER LINKEN Berlin:

Siehe www.evrimbaba.de

• DIE LINKE. Berlin:
Newsletter zur Debatte um die Änderung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), zu Videoüberwachung und Handy-Ortung (17.08.2007)

Wir halten Video-Überwachung noch immer für kein Allheilmittel

Am 21. August beschließt der Senat eine Änderung des ASOG, das auch Befugniserweiterungen für die Polizei vorsieht. Diesem Beschluss sind lange Verhandlungen innerhalb der Koalitionsfraktionen und mit dem Innensenat vorausgegangen, in denen es nicht um die Einführung der Gesetzestexte als solche ging, sondern um das »Wie«. Diese Gesetzesänderungen kamen nicht aus heiterem Himmel. Vielmehr ist den im Gesetzentwurf zu findenden Befugnistatbeständen eine tatsächliche Praxis von Sicherheitsbehörden vorausgegangen. Gerade die Möglichkeit der Kontrolle von Befugnissen und die Sicherung des Umgangs mit Daten auf der Grundlage des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts fordern eindeutige und klar begrenzte und begrenzende Befugnisnormen. Darauf hat unter anderem der Berliner Datenschutzbeautragte immer wieder hingewiesen. Die grundsätzliche Frage des »Ob« war zum großen Teil bereits Gegenstand des Koalitionsvertrags und der innerparteilichen Debatten, die die Koalitionsbildung betrafen. Dabei handelte es sich um eine Auseinandersetzung, die nicht die Frage betraf, ob DIE LINKE. Berlin bürgerrechtliche Positionen vertritt, sondern die die Frage betraf, wie weit sie diese bürgerrechtlichen Positionen in den derzeitigen Kräfteverhältnissen durchsetzen kann.

Siehe www.linkspartei-berlin.de

• "SO! Die Zeitung der Linken in Sachsen" hat zum Thema eine Debattenseite:

Berliner Linke: Polizeigesetz schärfen?
Wir kennen das Problem vom WOBA - Streit in Dresden: Innerparteilicher Zoff mit verheerender Außenwirkung. ...

Siehe www.linke-bildung-kultur.de

Tip: Auf der Seite der SO! finden sich auch Beiträge beider Seiten zum Stadtverband Dresden und der Spaltung der lokalen Fraktion wegen den WOBA-Verkäufen.

• Allgemeines:
Informationen zur Entwicklung polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachungs- und Kontrollstrategien, -techniken und -methoden, Webseite der Kampagne gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin, Januar 2008:
euro-police.noblogs.org