In guter Gesellschaft?

Wiederholung eines Grundfehlers
In guter Gesellschaft? Die Sozialdemokratie wird als bedeutsame politische Kraft nur überleben können, wenn sie ihren Arbeitsbegriff grundlegend revidiert
Von Robert Zion und Norbert Schepers
Der Aufschrei in den konservativen Medien ob des vermeintlichen Linksrucks der Sozialdemokratie nach der Veröffentlichung des SPD-Wahlprogramms war nicht von Dauer, nachdem nüchterne Kommentatoren auf den machtpolitischen Kontext hinwiesen, in dem Schröders Erben seit geraumer Zeit operieren. Nichts Neues also unter der sozialdemokratischen Sonne? Nicht ganz.

Das von Andrea Nahles und dem Labour-Politiker Jon Cruddas vorgelegte Strategiepapier „Die gute Gesellschaft“ stellt den ersten Versuch dar, einen vorsichtigen Neuanfang nach New Labour, den Regierungsbeteiligungen im Zeichen des Neoliberalismus und dem folgenden Absturz der europäischen Sozialdemokratie zu umreißen.

Was ist nun diese “gute Gesellschaft“? Zunächst einmal eine seitenlange Abhandlung von guten Absichtserklärungen und Wertebekundungen. Immerhin, auch erste Keime von Selbstkritik finden sich in dem Papier. Man sei zu „unkritisch“ gewesen und habe den globalen Kapitalismus schlichtweg in seinen zerstörerischen Potentialen „unterschätzt“. Also Schwamm drüber, schließlich geht es um die Sozialdemokratie, die nicht nur Partei ist, sondern sich als historische Bewegung im Bewusstsein ihrer selbst versteht? Schwenkt nun in einer Art dialektischem Prozess diese Sozialdemokratie, quasi historisch notwendig, wieder auf links um? Keineswegs, denn nicht nur der globale Kapitalismus, auch die Sozialdemokratie befindet sich in einer existenziellen Krise.

Nahles/Cruddas benennen ungewollt sogar den Grundfehler von „New Labour“ und „Neuer Mitte“ – die Ursache der eigenen Krise – und zwar durch eigene Wiederholung dieses Fehlers: „Der Ausgangspunkt für ein neues Modell der Sozialdemokratie sind unsere Werte. Darauf können wir die gute Gesellschaft aufbauen.“ Die moralischen „Werte“ einer Gesellschaft aber waren nie ein Input, etwas Vorgelagertes oder gar politisch Induziertes, sie waren und sind immer Ausdruck dessen, wie die Gesellschaft ökonomisch produziert und sich damit auch kulturell reproduziert. Daran, dies nicht zu sehen sowie dem Glauben verfallen zu sein, der industriegesellschaftliche geprägte, sozialdemokratische Arbeitsethos könne als Grundwert von oben in eine sich sozial und in den Arbeits- und Lebensformen immer mehr ausdifferenzierende moderne Gesellschaft hinein gegeben werden, sind „New Labour“ und „Neue Mitte“ gescheitert, und daran würde auch „Die gute Gesellschaft“ scheitern.

Was die Sozialdemokratie geschaffen hat und auch mit Nahles/Cruddas neu schaffen könnte, ist das, was Ulrich Beck in seiner Abhandlung von der „Risikogesellschaft“ die „Verwandlung der Außenursachen in Eigenschuld, von Systemproblemen in persönliches Versagen“ genannt hat. „Selber Schuld“, lautete die Botschaft der Sozialdemokratie an ihr eigenes Klientel in Zeiten neoliberaler Deregulierung. Daher ist „New Labour“ nie „New“, sondern immer „Old Labour“ gewesen, eine autoritär gewordene Durchsetzung eines industriegesellschaftlichen Arbeitsethos in einer post-industriellen Gesellschaft, und daher war die „Neue Mitte“ nie eine „Mitte“, sondern vor allem ein „Oben“. Und wie ein Bollwerk zur Aufrechterhaltung aller Selbstzerstörungstendenzen der Sozialdemokratie, steht dann auch bei Nahles/Cruddas der Satz: „Wir werden Eigenverantwortung stärken und die Beschäftigungsfähigkeit jeder(s) einzelnen präventiv fördern.“ Das klingt wie unmittelbar bei Schröder und Blair abgeschrieben. Dort hieß es noch: „Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit.“ Katja Kipping hat dies, im Anschluss an Wilhelm Heitmeyer, „Nützlichkeitsrassismus“ genannt. Das neoliberale Modernisierungsprojekt der Sozialdemokratie, ihre „Werte“ mit einem autoritären Sozialstaat administrativ durchzusetzen, hat – ebenso wie der Nützlichkeitsrassismus – in Deutschland einen berüchtigt gewordenen Namen: „Hartz IV“.

Immerhin sagen Nahles/Cruddas aber auch: „Anspruch auf Sozialleistungen ist ein Bürgerrecht und sollte es Menschen möglich machen, mit Veränderungen und schwierigen Lebenssituationen in jeder Lebensphase fertig werden können.“ Davon, wie ernst diese Bekundung zu nehmen ist, hängt viel für die SPD ab – wahrscheinlich sogar alles. Eine Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts wird nur noch eine solche sein können, die ihren Arbeitsbegriff grundlegend revidiert, die die Arbeit, die gesamtgesellschaftlich getan wird, anerkennt und ohne Vorbedingungen sozial absichert, sei diese nun marktkonform oder nicht. Sonst blieben all die gut gemeinten Bekundungen über die „Demokratie“ und die „Freiheit“ pure Lippenbekenntnisse, wie auch die richtige Bemerkung: „Eine gute Gesellschaft kann nicht von oben nach unten errichtet werden, sondern kann sich nur aus einer Bewegung heraus entwickeln, die von der Bevölkerung ausgeht und ihr dient.“

Das Wort „Hartz IV“ kommt bezeichnenderweise in dem Papier von Nahles und Cruddas nicht vor. So bleibt der Verdacht, dass „Die gute Gesellschaft“ eine wäre, in der Menschen in ihren Potenzialen und ihrem Wert dann doch wieder nur an ihrer „Beschäftigungsfähigkeit“ gemessen werden. Das ewig uneingelöste Versprechen der „Vollbeschäftigung“ gäbe es dann wieder ungefragt obendrein, plus der Utopie einer Gesellschaft aus über permanentes Wachstum generierten normierten Arbeitsverhältnissen, über die dann allein soziale Sicherheit hergestellt würde. Die schlichte Tatsache aber, dass dies alles schon lange eine Lüge ist und überhaupt nichts mehr mit der Lebenswirklichkeit von immer mehr Menschen zu tun hat, ist der eigentliche Grund für die Krise unserer Demokratie im Allgemeinen und der Sozialdemokratie im Besondern. "Wohin führt aber ein politischer Diskurs und eine Politik, die den Menschen einredet, das als für alle unentbehrlich anzusehen, was nur noch immer wenigeren zugänglich ist?“ fragt der Sozialphilosoph André Gorz. Und er antwortet: Zum „Verfall und Entzivilisierung der Gesellschaft.“

Eine Abkehr vom antidemokratischen Projekt „Hartz IV“ ist deshalb auch die Bedingung für einen neuen Crossover-Diskurs oder gar eine rot-grün-rote Machtoption. Eine Bedingung, ohne die es nicht geht. Solange selbst Protagonisten wie Nahles nicht bereit sind, sich klar von ihrem Projekt einer autoritären Modernisierung des Sozialstaats zu verabschieden, wird es kein gemeinsames Projekt einer gesamtgesellschaftlichen Linken geben können. Dieses wird einen emanzipatorischen Horizont dafür umreißen müssen, wie solidarische Antworten auf die Krise gefunden werden können und wie unter heutigen Bedingungen eine Gesellschaft angestrebt werden kann, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Karl Marx).

Zuerst veröffentlicht am 14. Mai 09 in der Wochenzeitung Der Freitag.

Robert Zion ist Sprecher des Kreisverbandes Gelsenkirchen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Norbert Schepers ist Mitglied der Redaktion des Magazins prager frühling sowie der Partei DIE LINKE.

Petition gegen Internetzensur

Nach der erfolgreichen Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen findet die Petition “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” beim ePetition-System des Deutschen Bundestages zahlreichen Zuspruch. Die Zehntausender-Marke wurde heute vor gut einer Stunde überschritten. Es eilt insofern, als diesen Mittwoch der von BM Ursula von der Leyen (inzwischen als "Zensursula" bekannt) initiierte Gesetzesentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten wird.

Weitere Informationen findet sich im Web mit dem Suchwort "Zensursula", gute Einstiegspunkte finden sich u.a. bei netzpolitik.org. – Nette Aktion zum Thema: Politiker-Stopp, "Jetzt wird zurück zensiert. Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern."

Mehr im Blog Digitale Demokratie.

Sprache der «Unbelehrbaren»

Heute in meiner Mailbox: CSU-Generalsekretär Dobrindt hat den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Ackermann, kritisiert. Mit der Aufrechterhaltung des Renditeziels von 25 Prozent trotz Wirtschaftskrise spreche er «die Sprache eines Unbelehrbaren», sagte Dobrindt der «Passauer Neuen Presse». «Die Banken haben eine besondere Verantwortung in der Krise», sagte Dobrindt. Eine ausreichende Kreditversorgung für den Mittelstand und Sicherheit für die Arbeitsplätze seien «wichtiger als unrealistische Renditeziele durchzupeitschen». Deutsche-Bank-Chef Ackermann habe «die Zeichen der Zeit nicht erkannt». Dobrindt forderte: «Das notwendige Umdenken in den Banken-Chefetagen muss endlich einsetzen, dass die Hetzjagd nach Renditerekorden eine der Hauptursachen für die jetzige Krise ist.»

Schon recht, aber für solche Folklore war doch früher die SPD zuständig?

LINKE im Umfragetief

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre ...: DIE LINKE mit 6 % noch unter dem Ergebnis der letzten EP-Wahlen.

		Institut	Auftrag- geber		CDU/CSU	SPD	GRÜNE	FDP	LINKE	Sonstige
LINKE: Zahlen für die am 16. Juni 2007 gegründete Partei DIE LINKE, vor diesem Zeitpunkt die Zahlen für PDS
22.04.09		GESS	Centrum für polit. Studien		39 %	27 %	13 %	10 %	6 %	5 %
03.04.09		Infratest dimap	Infratest dimap		36 %	28 %	13 %	10 %	8 %	5 %
Europawahl am 13.06.2004					44,5 %	21,5 %	11,9 %	6,1 %	6,1 %	9,8 %

Gefunden bei www.wahlrecht.de

Mercedes-Werk Bremen speicherte Krankendaten

Heute in meiner Mailbox: Laut einer Meldung von AP wurden im Mercedes-Werk Bremen Krankendaten von MitarbeiterInnen illegal gespeichert.
Die Daimler AG in Stuttgart bestätigte Berichte des Senders Radio Bremen über geheime Akten, die monatelang geführt worden sind. Dem Sender sei eine CD-Rom mit dem Beweismaterial anonym übermittelt worden, teilte Radio Bremen mit. Es handele sich um Listen mit Angaben über mehr als 40 Mitarbeiter. Bei den Daten gehe es sich um umfangreiche Tabellen, in denen Abteilung, Krankheitsdauer und Krankheitsgründe festgehalten wurden. Die verschlüsselten Daten hätten einzelnen Mitarbeitern zugeordnete werden könne, heißt es laut Sender in einem anonymen Begleitschreiben.

Datenschutz ist out. Schade.
Überlegungen zur Zukunft des Datenschutzes finden sich u.a. hier bei der Digitalen Demokratie.

Ada Lovelace Day 09: Anne Roth

Ada Lovelace Day 2009: "I will publish a blog post on Tuesday 24th March about a woman in technology whom I admire but only if 1,000 other people will do the same."

Ada Lovelace Day is an international day of blogging to draw attention to women excelling in technology. Women’s contributions often go unacknowledged, their innovations seldom mentioned, their faces rarely recognised. We want you to tell the world about these unsung heroines. Whatever she does, whether she is a sysadmin or a tech entrepreneur, a programmer or a designer, developing software or hardware, a tech journalist or a tech consultant, we want to celebrate her achievements.

Who was Ada?
Ada Lovelace was one of the world's first computer programmers, and one of the first people to see computers as more than just a machine for doing sums. She wrote programmes for Charles Babbage's Analytical Engine, a general-purpose computing machine, despite the fact that it was never built. She also wrote the very first description of a computer and of software.

Ich möchte deshalb an dieser Stelle auf Anne Roth hinweisen:

Ein aktuelles und bekanntes Beispiel für eine produktive Nutzung eines Weblog ist „Annalist“. Die Journalistin und Medienaktivistin Anne Roth (tweed) wurde bekannt, als sie nach der Festnahme ihres Partners, des Wissenschaftlers Andrej Holm, „über das Innenleben einer Terrorismus-Ermittlung“ bloggte. Bemerkenswert sind hier Form bzw. Stil, mittels eines öffentlichen Tagebuches das Thema Repression zu bearbeiten und den Alltag unter behördlicher Verfolgung zu schildern und zugleich politische Zusammenhänge zu bearbeiten – blogging at it’s best. (Aus einem Beitrag von mir für das Magazin »prager frühling« Nr. 02.)

Mehr zum Blog annalist in ihrem Beitrag "Innenansicht einer Überwachung" im Band: "Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung: Leipziger Kamera", Initiative gegen Überwachung (Hg.), Münster (Unrast) 2009; hier als PDF.

Abschied von Hartz IV im linken Wahlprogramm oder nicht?

Heute berät der Parteivorstand der Linkspartei in geschlossener Sitzung den 1. Entwurf des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2009 – darunter auch zum Thema "Hartz IV überwinden: Eckpunkte für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung".
Bin auf den Ausgang gespannt.

Existenzielle Frage
Tom Strohschneider am 12. März auf lafontaines-linke.de

Erst Ende der vergangenen Woche hat sich in Berlin die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV gegründet - und schon sorgte der Zuspruch für ein gehöriges Maß an Selbstbewusstsein. Man habe „das Zeug dazu, zum größten innerparteilichen Zusammenschluss” in der Linken zu werden, wird AG-Sprecher Werner Schulten in der Süddeutschen zitiert (leider nicht online). 500 Mitglieder hat die Gruppe bereits und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich am Zustrom alsbald etwas ändert. Das hat zum einen damit zu tun, dass Hartz IV eine ganze Menge Mitglieder der Linken selbst betrifft und auch Nichtmitglieder große Hoffnungen in die Partei gesetzt haben. Zum anderen liegt der Erfolg der BAG wohl darin begründet, dass die Erwartungen zum Teil enttäuscht wurden.
(...) In der jetzt beginnenden Diskussion über das Bundestagswahlprogramm der Linkspartei wird das Thema Hartz sicher noch einige Wellen schlagen. Die Süddeutsche hat mit Blick darauf vorhergesagt, die Formel “Hartz muss weg” werde im Wahlprogramm sicher drinstehen. In einer Entwurfsfassung für die Vorstandssitzung am Samstag findet man die Formulierung noch nicht.

Linke will Streit über Sozialhilfe unterbinden
Berliner Zeitung vom 13. März

Parteispitze verzichtet auf Klärung im Wahlprogramm

Die Führung der Linkspartei will den internen Streit über ein allgemeines Grundeinkommen aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Im Entwurf des Wahlprogramms, der der Berliner Zeitung vorliegt, finden sich deshalb zur sozialen Sicherung - einem zentralen Politikfeld der Linken - nur vage Formulierungen. Insbesondere verzichtet die Parteispitze darin auf die Festlegung, dass Erwerbsarbeit Vorrang haben solle vor dem Bezug von Sozialleistungen.

Darauf hatte sich die Linksfraktion im Bundestag Ende Januar geeinigt. Sie folgte damit einem Vorschlag vom Gewerkschaftsflügel der Partei. Seither formiert sich in der Linken massiver Widerstand gegen eine der Beschäftigung nachgeordnete Sozialpolitik. In der vorigen Woche gründeten die Gegner eine "Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV". Sie kritisiert den Fraktionskompromiss, weil er nicht "mit der Hartz-IV-Logik bricht", wie BAG-Sprecher Werner Schulten sagte.

Im Wahlprogramm trägt die Parteiführung diesen Bedenken Rechnung. Zwar heißt es, die Linke wolle "gute Arbeit" mit mehr Rechten für Beschäftigte. Den eigentlichen Streitpunkt aber klammert der Entwurf aus. Auch das Nein zur Kürzung von Sozialleistungen ("fördern und fordern"), im Fraktionspapier enthalten, steht nicht ausdrücklich darin. Am Sonnabend berät der Linken-Vorstand über das Programm.

Um die Lager zu besänftigen, soll dabei eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro (derzeit 351 Euro) zum Ziel ausgerufen werden - mehr als die Linke bisher forderte. So haben es die Parteivizechefs Klaus Ernst und Katja Kipping verabredet, die Hauptkontrahenten in Sachen Grundsicherung.

Mal sehen.
Mehr zur Gründung der Linkspartei-BAG Hartz IV hier bei der Emanzipatorischen Linken.

Einladung zur Gründung der AG Digitale Demokratie

Die Arbeitsgemeinschaft „Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ will eine Leerstelle in der Linkspartei füllen.
Wir vermissen zum Thema Informationsgesellschaft bislang einen linken und progressiven Politikansatz:
• der das Potential und Chancen der Informationstechnologie anerkennt und nutzt.
• der Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld versteht.
• der Netzpolitik auch als Sozialpolitik begreift, siehe die Einführung der digitalen Gesundheitskarte und des Jobcard-Verfahrens.
• der die Komplexität der Interessen von Akteuren – privaten NutzerInnen, Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Staat – in diesem Bereich analysiert transparent macht und Partizipation ermöglicht.
• der die Transparenz von Daten der öffentlichen Hand nachdrücklich einfordert und diese zugänglich macht (Informationsfreiheit).
• der die Daten-Selbstbestimmung aktiv fördert und einem digitalen Überwachungsregime entgegentritt.
Deshalb wollen wir am 16. April 2009 die „AG Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ gründen. Wir laden dazu alle Interessierten in und außerhalb der Linkspartei ein, mit uns zusammenzuarbeiten!
Der Vorbereitungskreis freut sich auf Euer Kommen:
Lorenz Matzat, Christoph Engemann, Norbert Schepers
Kontakt: info@digitale-demokratie.org
Donnerstag, 16.04.2009
18 Uhr, bis etwa 20.30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Mehr auf der AG-Website digitale-demokratie.org