Wer die Freiheit liebt

Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat weltweite Bekanntheit erlangt, zuletzt durch die Veröffentlichung von diplomatischen Depeschen des US State Department (cables), sowie zuvor durch die Veröffentlichung des "Afghan war diary" und der "Iraq war logs" (beide Dokumentensammlungen sind erreichbar über diarydig.org), sowie des Collateral Murder-Videos.

Im Zusammenhang mit "Cabelgate" forderten namhafte US-Politiker und Publizisten die Hinrichtung von Wikileaks-Sprecher Julian Assange (siehe z.B. 1, 2, 3, 4, 5) gegen den ein internationaler Haftbefehl besteht. Angesichts dessen kann man, auch unabhängig von den konkreten Vorwürfen, Herrn Assange nur wünschen, dass er seine Verhaftung gegebenenfalls heil übersteht und nicht "auf der Flucht erschossen" wird.

Every organisation rests upon a mountain of secrets.
(J. Assange)

Der aktuelle Infowar gegen Wikileaks wird dann ein Meilenstein gewesen sein auf dem Weg zur Abschaffung der Netzneutralität. Prominente Unternehmen wie Amazon und PayPal haben sich bereits dem Druck der US-Regierung (siehe z.B. 1, 2) gebeugt und der Front gegen das Projekt angeschlossen.

Das Projekt Wikileaks ist wegen Problemen mit dem Provider nicht mehr über die gewohnte Domain wikileaks.org erreichbar. Die Website ist jedoch weiterhin unter der IP-Adresse 213.251.145.96 verfügbar (und auch über einige länderspezifische Domains wie wikileaks.ch). Eine Liste von Alternativ-Domains und Mirror-Seiten findet sich auf wikileaks.info.

Wer die Freiheit liebt, unterstützt bitte Wikileaks!

PS. WikiLeaks Central - "An unofficial WikiLeaks information resource" from WikiLeaks supporters.

„It’s the internet, stupid“

Es kann ja nur besser werden. Seit heute gibt es eine relevante netzpolitische Wortmeldung zur Programmdebatte der Linkspartei: „'It’s the internet, stupid' - DIE LINKE sollte mit ihrem Programm nicht im 20. Jahrhundert stehen bleiben. Diskussionsbeitrag zum Programmentwurf.“
Tom Strohschneider stellt in einer Vorabmeldung in seinem Blog mal wieder zu recht fest, dass es höchste Zeit für die Linke ist, im Bereich Informationsgesellschaft substantiell Programmatisches zu formulieren:

Es geht nicht mehr um Abseitiges für Technikexperten und Nerds, sondern um einen „konstituierenden Bestandteil unserer Gesellschaft“, heißt es in dem Papier. Ohne eine „zeitgemäße linke Netzpolitik“, schreiben die Autorinnen und Autoren, werde man „bald gesellschaftspolitisch isoliert sein“.

Bodo Ramelow, Petra Sitte und andere (einige Mitglieder der AG Digitale Demokratie haben mitgewirkt) legten heute ein elfseitiges Papier (PDF der Arbeitsfassung; hier auch als Flyer-Druckvorlage) zur digitalisierten Gesellschaft und zur Netzpolitik in der Programmdebatte der Partei DIE LINKE vor. Anlass ist der Programmkonvent der Linkspartei in Hannover am 08.11.2010.

DIE LINKE muss Positionen und Forderungen zu folgenden Themen finden:
1. Gleichberechtigte Teilhabe und Grundversorgung
2. Demokratie in der digitalen Gesellschaft
3. Daten- und Verbraucherschutz
4. Wissensproduktion und Urheberrecht
5. Veränderte Arbeitswelt und prekäre Beschäftigung
6. Umweltschutz und Nachhaltigkeit
7. Medienkompetenz
8. Rechtsdurchsetzung und Kriminalitätsbekämpfung

Tom Strohschneider lobt schon mal "das ausdrücklich flügelübergeifende Angebot, einen noch kaum bearbeiteten Acker zum programmatischen Blühen zu bringen." Ich bin auf weitere Reaktionen gespannt. Ich teile nicht jede Position des Papiers, aber halte das Vorgelegte für den am besten und am breitesten aufgestellten Versuch, den die Linkspartei zum Themenkomplex Informationsgesellschaft bisher hatte oder in der laufenden Programmdebatte erwarten kann.
Am Rande des Programmkonvents in Hannover findet eine Diskussionsveranstaltung zum Papier „It’s the internet, stupid“ statt, um 17 Uhr vor Ort im Hannover Congress Centrum (Raum siehe Aushang). Dort kann ich dann auch meine weiteren Vorschläge und Fragen einbringen.

Trigramm

Lange nichts von mir gehört? Einiges ist im Umbruch: Nach genau vier Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten freue ich mich, nun wieder selbständig zu arbeiten.

Zur Zeit gründe ich eine Agentur für Politik- und Organisationsberatung, Projektmanagement, Politikvermittlung: Trigramm. Wir beraten in diesen Bereichen insbesondere Politik, Initiativen und Organisationen und sind bundesweit tätig, mit Stützpunkten in Bremen und Berlin.

Ich freue mich auf neue Erfahrungen ebenso wie auf die Fortsetzung von bewährten Arbeitsbeziehungen!
Norbert Schepers

Freiheit statt Angst 2010: Zur Demo am 11.09.!

Falls auf die diesjährige Demonstration zum internationalen Aktionstag "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst" noch hingewiesen werden muss: Wir sehen uns diesen Samstag um 13 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin!
Zum internationalen Aufruf, hier zum Berliner Aufruf mit Informationen zur Demo, und alles Organisatorische findet sich auch ausführlich in einem Wiki.

Internationale Woche des Grundeinkommens 2010

Unter dem Motto "Bedingungsloses Grundeinkommen - Teilhabe für alle!" findet in der Zeit vom 20.9. bis 26.9.2010 zum dritten Mal die Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland, in Österreich und in weiteren Ländern wird das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens in die Öffentlichkeit getragen. Hier die Aufrufwebsite.

Mit dem Motto „Teilhabe für alle!“ soll anlässlich des diesjährigen Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung daran erinnert werden, dass in Europa und weltweit sehr viele Menschen weder ihre Grundbedürfnisse noch ihre Teilnahme an der Gesellschaft materiell absichern können. Das bedingungslose, die Existenz- und Teilhabe sichernde Grundeinkommen ist ein wichtiges Instrument, um endlich mit Armut und Ausgrenzung von Menschen Schluss zu machen. Es besteht die Möglichkeit, die Einführung eines bedingungslosen, die Existenz- und Teilhabe sichernden Grundeinkommens persönlich zu unterstützen (www.BasicIncomeInitiative.eu).

Das Bremer Veranstaltungsprogramm vom 14. bis 30.09.2010 findet sich hier bei der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen (bei der Partei DIE LINKE Bremen).

* In diesem Rahmen stellt auch mein Mitherausgeber Ronald Blaschke unser Buch Grundeinkommen vor (und ich moderiere): Am Montag, 20.09.2010, um 18 Uhr im Gästehaus der Universität, Teerhof 58, 28199 Bremen. – Zur anschließenden Diskussionsveranstaltung ab 19.30 Uhr am gleichen Ort musste Senator Reinhard Loske leider wieder absagen.)

Kapitalismus dot com: Videos zur Tagung

Die Tagung Kapitalismus dot com - Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven vom 29. Mai 2010 in Berlin beschäftigte sich mit dem Wandel von Ökonomie und Staat durch die Digitalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse.

Zur Tagungsdokumentation auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dort findet sich neben einem Bericht und dem Reader zur Tagung kurze Videomitschnitte von Höhepunkten der Veranstaltung: Die Keynote "Die globale Wissensökonomie" von Ursula Huws, sowie das Abschlusspanel «Linke Intervention und Digitalisierung» mit Constanze Kurz, Susanne Lang, Tobias Schulze und Norbert Schepers, moderiert von Katharina Weise.


Keynote «Die globale Wissensökonomie»


Abschlusspanel «Linke Intervention und Digitalisierung» #1

Zum Jahrestag der CSSR-Intervention des Warschauer Pakts

Die letzte Chance verpasst – Mein Kommentar zum Jahrestag der Intervention des Warschauer Paktes in der ČSSR und zum gewaltsamen Ende des Prager Frühlings. Veröffentlicht vor zwei Jahren zum 40. Jahrestag in der ehemals SED-nahen Tageszeitung Neues Deutschland (am 21.08.2008), nachzulesen ist der Artikel auf der Website des Magazins »prager frühling«.

Macht und Verwaltung im postinstitutionellen Staat

Thesen zum eGovernment von Christoph Engemann und Norbert Schepers

Ziel des E-Government ist die Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge: Elektronischer Personalausweis, digitale Gesundheitskarte und Jobcard-Verfahren statten demnächst alle BürgerInnen mit eindeutigen und rechtsverbindlichen digitalen Identitäten aus. Mit der elektronischen Identität wandern die Schnittstellen zur staatlichen Verwaltung in die Brieftaschen der BürgerInnen. Der Mensch ist somit virtuell immer im Beisein des Staates. Dies ist keine „orwellianische Figur“ – der Staat beobachtet die Menschen nicht permanent, er gibt ihnen „lediglich“ ein digitales Medium, mit dem sie sich selbst dokumentieren können und somit für den Staat lesbar werden. Das Wissen darum, dass alles Handeln automatisch personenbezogen gespeichert wird, befördert Selbst-Regierung durch Selbst-Disziplinierung. Der herkömmliche Datenschutz wird zunehmend seiner Grundlagen entledigt; Aussichten auf Emanzipation liegen in Ausgestaltungsformen, die für BürgerInnen ein Maximum an Verfügungsgewalt an sämtlichen Daten gestattet: Das würde konsequenterweise bedeuten, dass keine Transaktion mit Daten einer Person stattfinden kann, ohne dass diese die Verwendung dieser konkreten Daten zuvor authentifiziert hat.
Das vollständige Thesenpapier habe ich bei der AG Digitale Demokratie (auch als PDF) gepostet.
Die eGovernment-Thesen entstanden im November 2008 für eine interne Debatte zum Thema Demokratie, Herrschaft, Verwaltung; nun veröffentlicht aus Anlass der Tagung Kapitalismus dot com.

Kapitalismus dot com - Berlin, 29.05.2010

Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven

Tagung in Berlin, 29. Mai 2010, 10 Uhr bis 17:30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Die Entwicklung von Technologien ist wesentlicher Bestandteil kapitalistischer Reproduktion. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird die kapitalistische Dynamik durch digitale Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt. Von der "Wissens- und Informationsgesellschaft" ist die Rede, von der "Digitalen Revolution", dem "Information Super Highway" oder dem "Cyberspace". Die neuen Technologien durchdringen alle Sphären bürgerlicher Gesellschaft wie Kapital, Eigentum, Arbeit, Staat, Recht und Öffentlichkeit. Diese waren zwar in der Geschichte der Linken immer wieder Gegenstand politischer Kritik und Praxis, vor dem Hintergrund der "digitalisierten" gesellschaftlichen Realität stellt sich jedoch die Frage einer angemessenen Situationsanalyse und Ausrichtung emanzipativer Politik neu. Entsprechend sollen auf der Tagung folgende Fragen diskutiert werden: Wie funktioniert Ausbeutung und Herrschaft im "digitalisierten" Kapitalismus? Welche gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Kräfteverhältnisse und Widerstandspotentiale entstehen? Welche Debatten werden darum geführt und wie könnte linke Intervention aussehen?
Kapitalismus dot com: Die globale Wissensökonomie • Konflikte um Arbeit und Eigentum im "digitalen" Kapitalismus • Regieren und Regiert werden 2.0 • Linke Intervention und Digitalisierung.
Mit Ursula Huws, Constanze Kurz, Susanne Lang, Andrea Baukrowitz, Nadine Müller, Stefan Meretz, Sabine Nuss, Christoph Engemann, Boris Traue, Albrecht Maurer, Lars Bretthauer, Tobias Schulze, Katharina Weise, Norbert Schepers.
Programm und weitere Informationen sowie Anmeldung bei den VeranstalterInnen der Tagung:
Rosa-Luxemburg-Stiftung und »Helle Panke« e.V. - Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin.

Neu: Handbuch Grundeinkommen

Anfang Mai 2010 erscheint beim Karl Dietz Verlag Berlin:
Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten
von Ronald Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.)

Die Idee des Grundeinkommens hat eine lange Geschichte hinter sich gebracht und eine spannende Geschichte vor sich. In Deutschland, in Europa und im globalen Kontext nimmt die Debatte um das Grundeinkommen an Fahrt auf – auch vorangetrieben von Linken. Dieser Band nähert sich auf unterschiedliche Art und Weise dem Thema Grundeinkommen – auf einer eher prinzipiellen und grundsätzlichen und auf einer eher konkrete Ansätze und Modelle diskutierenden Ebene.
Im ersten Teil des Buches stellt Ronald Blaschke die vielgesichtige Geschichte der Idee des Grundeinkommens anhand ausgewählter ProtagonistInnen und deren Grundeinkommensansätze dar. Dadurch werden unterschiedliche politische Traditionslinien erkennbar.
Katja Kipping zeigt im zweiten Teil in einem Essay, dass es sich beim Grundeinkommen um ein Bürgerrecht handelt, das allen zu gewähren ist.
Im dritten Teil stellt Ronald Blaschke aktuelle Vorschläge von PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, Verbänden, Initiativen und Einzelpersonen in Deutschland vergleichend vor, die in Richtung des Ausbaus steuerfinanzierter Sozialtransfers zielen. Ein gesondertes Kapitel beschäftigt sich mit der Frage, wie sich der Bestimmung einer Transferhöhe genähert werden kann, die die Existenz sichern und Teilhabe ermöglichen soll.
Im vierten Teil des Buches werden linke Ansprüche an ein Grundeinkommen diskutiert und entwickelt: Adeline Otto fasst verschiedene Zugänge der Grundeinkommensdebatte in Europa aus einer linken Perspektive zusammen. Von ihr wurden mehrere AutorInnen aus Europa für eigene Beiträge zum Thema gewonnen und einige dieser Beiträge auch ins Deutsche übertragen. Die Beiträge stammen von José Iglesias Fernández (Spanien), von Ruurik Holm (Finnland), von Melina Klaus (Österreich) und von Sepp Kusstatscher (Italien).

Ronald Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.)
Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten
Karl Dietz Verlag Berlin 2010
(Reihe Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nr. 67)
ISBN 978-3-320-02223-5, 422 Seiten, Broschur
Ab etwa 05. Mai 2010 im Buchhandel.

Weitere Information (Werbeflyer zum Buch, Umschlag und Titelbild, sowie die Einleitung nebst ausführlichem Inhaltsverzeichnis) finden sich hier bei mindestsinn.de.

Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung steht der Band ab sofort auch komplett als PDF zum Download bereit.

Die Anti-Atom-Bewegung bittet zur Menschenkette

Die Anti-Atom-Bewegung erfährt spätestens seit den letzten zwei Jahren eine deutliche Revitalisierung. Zentrale Mobilisierungen sind v.a. der Protest gegen Atommülltransporte („Castoren“) und gegen Verlängerungen der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Letztere Auseinandersetzung steht für Versuche, die Atomkraft wieder als Zukunftsoption für die Energieversorgung politisch zu setzen.
Nach dem Atomkompromiss der Rot-Grünen Bundesregierung kam es teilweise zum Bruch der Anti-Atom-Bewegung mit den beiden Parteien, da dieser Kompromiss in recht weiten Teilen der Bewegung nicht mitgetragen wurde. Die darauf folgende Bewegungsflaute von Anfang des Jahrzehnts ist inzwischen jedoch überwunden. Dies betrifft auch die klassischen Bewegungsstrukturen, die seit mehreren Jahrzehnten das Rückrat dieser immer wieder neu auflebenden Bewegung bilden, nicht zuletzt z.B. der Widerstand im Wendland gegen die Atommülllagerung. Letzte Highlights der Bewegung waren 2008 die Aktionen und Proteste gegen den Castor, sowie eine besonders gut besuchte Demonstration vor der Bundestagswahl 2009.

Die Vorbereitung der Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel am 24. April 2010 (vor dem Tschernobyl-Gedenktag) zeigt wahrscheinlich die Rückkehr des gesellschaftlichen Bündnisses, welches jahrelang die Anti-Atom-Bewegung trug: Hier sind zum ersten Mal bei einer Anti-Atom-Großaktion mit der SPD wieder alle Rot-Grün-Roten-Parteien – neben BewegungsaktivistInnen, Gewerkschaften, Kirchen – im Trägerkreis der „KETTENreAKTION“ vertreten. Dies war seit der Rot-Grünen Regierung nicht mehr der Fall, Rot-Grüne Akteure mussten sich im letzten Jahrzehnt als Folge des Regierungsprojektes mit spürbaren Vertrauensverlusten von Seiten der BewegungaktivistInnen auseinandersetzen und hatten sich teilweise auch aus Bewegungsstrukturen zurück gezogen. (Der vorläufige Tiefpunkt dieses Verhältnisses ist wohl mit den G8-Protesten 2008 in Heiligendamm markiert.)

Zu dieser Protestaktion kommen wieder Spektren zusammen, die politisch zusammen gehören: Der Widerstand gegen die Nutzung der Atomenergie ist offensichtlich ein Essential eines jeden übergreifenden linksalternativen gesellschaftlichen Bündnisses. Wie weit das aktuelle Bündnis trägt, mag sich schon bald beweisen: Die nächsten Castoren kommen im Herbst 2010...

KETTENreAKTION, Großaktion wegen der durch die Bundesregierung beabsichtigten Laufzeitverkürzungen: Am 24. April 2010 sollen Zigtausende mit einer eine Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel auf ca. 120 Kilometern ein starkes Zeichen für das Ende der Atomenergie und eine zukunftsfähige, ökologische Energiewende setzen.
Siehe www.anti-atom-kette.de

Sonntagsfrage für Bremen

Ein seltener Fund: Eine aktuelle Sonntagsfrage für das Bundesland Bremen. Die aktuelle Umfrage wurde von Emnid im Auftrag der Bremer GRÜNEN erstellt und eben bei Wahlrecht.de veröffentlicht.
Bemerkenswert an den Zahlen: unterdurchschnittliche Verluste bei der SPD (unter 2%), Rot-grün behält seine Mehrheit, Gewinne bei der LINKEN etwa in Höhe des bisherigen DVU-Ergebnisses, welches in den Bereich des nicht messbaren fallen würde, ansonsten alles sehr nah am Ergebnis von 2007 (und keine Piraten). Ein solches Ergebnis am Wahltag dürfte allerdings niemand wirklich erwarten - die zwischenzeitlichen Wahlergebnisse sprachen bereits eine andere Sprache (auch wenn eine Vergleichbarkeit nur sehr eingeschränkt gegeben ist: Europa und Bund 2009, siehe Landeswahlleiter): Rot-grün hätte nach dem Trend dieser Ergebnisse demnach auch in Bremen keine Mehrheit mehr.
Die nächsten Landtagswahlen (Bremische Bürgerschaft) stehen im Mai 2011 an und werfen offenbar ihre Schatten voraus. Aber vielleicht bleibt das kleinste Bundesland am Ende die letzte Hochburg der Sozialdemokratie?

Happy Birthday, Attac!

«10 von Vielen....»
Rainer Rilling u.a. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sagen: Happy Birthday, Attac!

Aber – überall und immer wieder treffen auch wir da aufeinander und deshalb einen großen roten Geburtstaggruß von der RosaL-Stiftung!

Siehe www.rosalux.de