13. September 2009

Unterschreiben gegen Sanktionen bei Hartz IV

Eine drängende und zeitgemäße sozialpolitische Forderung ist die nach einem Ende der Sanktionen bei Hartz IV. Nach der Bundestagswahl sind weitere Verschärfungen der Repressalien gegen Transfer-EmpfängerInnen nicht unwahrscheinlich.

Folgerichtig gibt es politische Initiativen, den entsprechenden Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II) in Frage zu stellen. Neben der weitergehenden Forderung nach einer kompletten Aufhebung der Hartz IV-Gesetzgebung (bzw. Agenda 2010) seitens der Erwerbslosenbewegung und der Partei DIE LINKE, gibt es auch in den für diese Beschlüsse verantwortlichen, damaligen Regierungsparteien SPD und B90/Grüne zunehmend die Bereitschaft – zumindest einzelner Akteure – zumindest Teilbereiche ihrer früheren Agenda 2010-Politik in Frage zu stellen.

Dies dürfte derzeit nicht für weitergehende rot-grün-rote Optionen reichen, durchaus aber für ein gemeinsames Agieren in einzelnen konkreten Projekten. – Eine Klärung, ob und wie es Substanz für eine gemeinsame Reformperspektive geben könnte, sollte Gegenstand eines neuen, unter breiter Beteiligung zu führenden Crossover-Diskurses sein.

Konkret sammelt nun ein relativ breites Bündnis Unterstützung zum gemeinsamen Aufruf für ein Sanktionsmoratorium (Aussetzung und Überprüfung der Sanktionsmaßnahmen). Seit kurzem kursieren auch Unterstützungslisten für eine Petition zur ersatzlosen des Sanktionsparagrafen 31 SGB II des Petenten Andreas Niehaus, der Parteivorstand der Linkspartei beschloss, dies zu unterstützen. Zugleich ist DIE LINKE prominent im Moratoriumsbündnis vertreten.

Die Parallelität dieser beiden Initiativen hat allerdings auch für einige Diskussionen gesorgt, mehr zum Thema in meinem Beitrag auf mindestsinn.de: Also bitte, das eine tun und das andere nicht lassen!

Update:
Die Abschaffung des Sanktionsparagrafen fordert nun auch eine Online-Petition des Petenten Ralph Boes. Unterstützt wird dies durch eine Blogger-Kampagne Sanktionen wegbloggen. Viel Erfolg!

Donnerstag ist OptOutDay!

Nach der "Freiheit statt Angst"-Demo 2009:

Donnerstag ist #OptOutDay!
Zum Mitmachen: Gemeinsam Widerspruch gegen die Weitergabe persönlicher Daten einlegen.
Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Monate, angefangen bei der Deutschen Telekom bis hin zum Adresshandel aus Melderegistern und dem erfolgreichen Experiment von Verbraucherschützern, die sechs Millionen illegale Datensätze erfolgreich kaufen konnten, sträubt sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mit ihm die große Koalition immer noch dagegen, uns vor Adresshändlern und Direktmarketing-Unternehmen zu schützen.
Denn für diese Unternehmen gilt nach wie vor das sogenannte “Listenprivileg”, das es ihnen erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten, ohne dass der Verbraucher zustimmen musste.
Wer das nicht möchte, muss dieser Datenerfassung und -weitergabe ausdrücklich widersprechen (sog. “Opt-out“). (...)
Darum werden wir am Donnerstag, den 17.09.2009, unser örtliches Bürgeramt/Rathaus aufsuchen und der Weitergabe unserer Daten ausdrücklich widersprechen. (...)
Datenschutz ist Bürgerrecht und nicht ein beliebiger Punkt im Kleingedruckten.
www.optoutday.de

12. September 2009

Freiheit statt Angst 2009

Pflichttermin, bitte teilnehmen:
Die heutige Demonstration "Freiheit statt Angst - Gegen den Überwachungswahn"
Berlin, 15 Uhr, Potsdamer Platz #fsa09

Da schon überall im Web drauf hingewiesen wurde, hier nur noch ein Verweis auf Ralf Bendrath bei netzpolitik.org: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor (okay, das ist diesmal etwas größenwahnsinnig – generell ist netzpolitik.org aber eine gute Informationsquelle, mal abgesehen von der gelegentlichen parteipolitischen Schieflage).

(Personal stuff: Damit mich nachher niemand vermisst, melde ich mich hier für die Demo ab. Ich habe unglücklicherweise den Tag über ein wichtiges dienstliches Arbeitstreffen, welches wegen drauf folgendem Abgabetermin unaufschiebbar ist. Schade.)
Mehr zum Thema Netzpolitik gibt es auch in diesen Blogs, zu denen ich auch gelegentlich beitrage:
www.digitale-demokratie.de
www.digitale-linke.de

Update 13-09-09:
Hier gibt es erste Fotos, hier eine erste Impression vom Blogger Fefe und hier den Rede-Beitrag von Anne Roth.

11. September 2009

Neue Politik-Tools: prognoser.de, wahlversprechen.info

Neuer Onlineservice zum Wetten auf den Wahlausgang via Microblogging soeben gestartet: Der Twitter-Wahl-Wettbewerb prognoser.de.

Per Twitter können hier Tipps zum Ausgang der Bundestagswahlen abgegeben werden. Die Bastler von Tactical Tools ("Politik-Software für Transparenz und Beteiligung") haben den Start des Prognosers für diese Nacht angekündigt.
Microblogging á la Twitter ist derzeit einer der großen Trends im Web 2.0. Prognoser.de bietet ein schlichtes, aber elegantes Interface, um individuelle Prognosen abzugeben und per Twitter zu kommunizieren – zum Start des Service geht es um das Abschneiden der Parteien bei der Bundestagswahl 2009. Das System lässt sich aber auch für weitere Prognosen wiederverwenden.

Der Tipp wird über den jeweiligen Twitter-Account abgeben und verbreitet – nach der Verifizierung wird er bei prognoser.de eingetragen. Aus der Summe aller abgegebenen Prognosen lassen sich die Durchschnittwerte ermitteln. Zum Ende des Abgabezeitraums lässt sich dann die genaueste individuelle Prognose ermitteln.
Gleichzeitig wurde die Betaphase von wahlversprechen.info, ebenfalls aus dem Hause Tactical Tools, für beendet erklärt.
Die Plattform wahlversprechen.info ist eine eigene Entwicklung von Tactical Tools – ein kollektives Langzeitgedächtnis. Unser Beitrag dazu, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in das politische Geschäft zurückzubringen. Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftlichen Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten, gibt es jetzt wahlversprechen.info.

Die Plattform ist übersichtlich und leicht zu bedienen. Jeder und jede kann Wahlversprechen aktueller und vergangener Wahlen eintragen, politische Aussagen beobachten und sie mit anderen diskutieren. So entsteht ein Nachschlagewerk mit frei verwendbaren Informationen – ein gemeinschaftliches Recherchewerkzeug im Netz.

Die Plattform entstand im “Superwahljahr” 2009 – in den Monaten Juni – August und basiert auf Ruby on Rails.
Ein besonders spektakulär gebrochenes Wahlversprechen ist dort bereits eingegeben: "Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab", schrieben Bündnis 90/Die Grünen in ihr Bundestagswahlprogramm 1998 - wenige Monate nach der Rot-Grünen Regierungsübernahmen war diese Position durch die Beteiligung am Kosovo-Krieg hinfällig.

Tactical-Tools produzieren "Politik-Software", verbunden mit dem Ziel, Transparenz im politischen Geschäft und den freien Zugang zu Daten der öffentlichen Hand zu fördern - und somit mehr Teilhabe zu ermöglichen. Dazu wird auch gebloggt unter opendatablog.tactical-tools.net