„It’s the internet, stupid“

Es kann ja nur besser werden. Seit heute gibt es eine relevante netzpolitische Wortmeldung zur Programmdebatte der Linkspartei: „'It’s the internet, stupid' - DIE LINKE sollte mit ihrem Programm nicht im 20. Jahrhundert stehen bleiben. Diskussionsbeitrag zum Programmentwurf.“
Tom Strohschneider stellt in einer Vorabmeldung in seinem Blog mal wieder zu recht fest, dass es höchste Zeit für die Linke ist, im Bereich Informationsgesellschaft substantiell Programmatisches zu formulieren:

Es geht nicht mehr um Abseitiges für Technikexperten und Nerds, sondern um einen „konstituierenden Bestandteil unserer Gesellschaft“, heißt es in dem Papier. Ohne eine „zeitgemäße linke Netzpolitik“, schreiben die Autorinnen und Autoren, werde man „bald gesellschaftspolitisch isoliert sein“.

Bodo Ramelow, Petra Sitte und andere (einige Mitglieder der AG Digitale Demokratie haben mitgewirkt) legten heute ein elfseitiges Papier (PDF der Arbeitsfassung; hier auch als Flyer-Druckvorlage) zur digitalisierten Gesellschaft und zur Netzpolitik in der Programmdebatte der Partei DIE LINKE vor. Anlass ist der Programmkonvent der Linkspartei in Hannover am 08.11.2010.

DIE LINKE muss Positionen und Forderungen zu folgenden Themen finden:
1. Gleichberechtigte Teilhabe und Grundversorgung
2. Demokratie in der digitalen Gesellschaft
3. Daten- und Verbraucherschutz
4. Wissensproduktion und Urheberrecht
5. Veränderte Arbeitswelt und prekäre Beschäftigung
6. Umweltschutz und Nachhaltigkeit
7. Medienkompetenz
8. Rechtsdurchsetzung und Kriminalitätsbekämpfung

Tom Strohschneider lobt schon mal "das ausdrücklich flügelübergeifende Angebot, einen noch kaum bearbeiteten Acker zum programmatischen Blühen zu bringen." Ich bin auf weitere Reaktionen gespannt. Ich teile nicht jede Position des Papiers, aber halte das Vorgelegte für den am besten und am breitesten aufgestellten Versuch, den die Linkspartei zum Themenkomplex Informationsgesellschaft bisher hatte oder in der laufenden Programmdebatte erwarten kann.
Am Rande des Programmkonvents in Hannover findet eine Diskussionsveranstaltung zum Papier „It’s the internet, stupid“ statt, um 17 Uhr vor Ort im Hannover Congress Centrum (Raum siehe Aushang). Dort kann ich dann auch meine weiteren Vorschläge und Fragen einbringen.

Trigramm

Lange nichts von mir gehört? Einiges ist im Umbruch: Nach genau vier Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten freue ich mich, nun wieder selbständig zu arbeiten.

Zur Zeit gründe ich eine Agentur für Politik- und Organisationsberatung, Projektmanagement, Politikvermittlung: Trigramm. Wir beraten in diesen Bereichen insbesondere Politik, Initiativen und Organisationen und sind bundesweit tätig, mit Stützpunkten in Bremen und Berlin.

Ich freue mich auf neue Erfahrungen ebenso wie auf die Fortsetzung von bewährten Arbeitsbeziehungen!
Norbert Schepers

Freiheit statt Angst 2010: Zur Demo am 11.09.!

Falls auf die diesjährige Demonstration zum internationalen Aktionstag "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst" noch hingewiesen werden muss: Wir sehen uns diesen Samstag um 13 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin!
Zum internationalen Aufruf, hier zum Berliner Aufruf mit Informationen zur Demo, und alles Organisatorische findet sich auch ausführlich in einem Wiki.

Internationale Woche des Grundeinkommens 2010

Unter dem Motto "Bedingungsloses Grundeinkommen - Teilhabe für alle!" findet in der Zeit vom 20.9. bis 26.9.2010 zum dritten Mal die Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland, in Österreich und in weiteren Ländern wird das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens in die Öffentlichkeit getragen. Hier die Aufrufwebsite.

Mit dem Motto „Teilhabe für alle!“ soll anlässlich des diesjährigen Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung daran erinnert werden, dass in Europa und weltweit sehr viele Menschen weder ihre Grundbedürfnisse noch ihre Teilnahme an der Gesellschaft materiell absichern können. Das bedingungslose, die Existenz- und Teilhabe sichernde Grundeinkommen ist ein wichtiges Instrument, um endlich mit Armut und Ausgrenzung von Menschen Schluss zu machen. Es besteht die Möglichkeit, die Einführung eines bedingungslosen, die Existenz- und Teilhabe sichernden Grundeinkommens persönlich zu unterstützen (www.BasicIncomeInitiative.eu).

Das Bremer Veranstaltungsprogramm vom 14. bis 30.09.2010 findet sich hier bei der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen (bei der Partei DIE LINKE Bremen).

* In diesem Rahmen stellt auch mein Mitherausgeber Ronald Blaschke unser Buch Grundeinkommen vor (und ich moderiere): Am Montag, 20.09.2010, um 18 Uhr im Gästehaus der Universität, Teerhof 58, 28199 Bremen. – Zur anschließenden Diskussionsveranstaltung ab 19.30 Uhr am gleichen Ort musste Senator Reinhard Loske leider wieder absagen.)

Kapitalismus dot com: Videos zur Tagung

Die Tagung Kapitalismus dot com - Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven vom 29. Mai 2010 in Berlin beschäftigte sich mit dem Wandel von Ökonomie und Staat durch die Digitalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse.

Zur Tagungsdokumentation auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dort findet sich neben einem Bericht und dem Reader zur Tagung kurze Videomitschnitte von Höhepunkten der Veranstaltung: Die Keynote "Die globale Wissensökonomie" von Ursula Huws, sowie das Abschlusspanel «Linke Intervention und Digitalisierung» mit Constanze Kurz, Susanne Lang, Tobias Schulze und Norbert Schepers, moderiert von Katharina Weise.


Keynote «Die globale Wissensökonomie»


Abschlusspanel «Linke Intervention und Digitalisierung» #1

Zum Jahrestag der CSSR-Intervention des Warschauer Pakts

Die letzte Chance verpasst – Mein Kommentar zum Jahrestag der Intervention des Warschauer Paktes in der ČSSR und zum gewaltsamen Ende des Prager Frühlings. Veröffentlicht vor zwei Jahren zum 40. Jahrestag in der ehemals SED-nahen Tageszeitung Neues Deutschland (am 21.08.2008), nachzulesen ist der Artikel auf der Website des Magazins »prager frühling«.

Macht und Verwaltung im postinstitutionellen Staat

Thesen zum eGovernment von Christoph Engemann und Norbert Schepers

Ziel des E-Government ist die Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge: Elektronischer Personalausweis, digitale Gesundheitskarte und Jobcard-Verfahren statten demnächst alle BürgerInnen mit eindeutigen und rechtsverbindlichen digitalen Identitäten aus. Mit der elektronischen Identität wandern die Schnittstellen zur staatlichen Verwaltung in die Brieftaschen der BürgerInnen. Der Mensch ist somit virtuell immer im Beisein des Staates. Dies ist keine „orwellianische Figur“ – der Staat beobachtet die Menschen nicht permanent, er gibt ihnen „lediglich“ ein digitales Medium, mit dem sie sich selbst dokumentieren können und somit für den Staat lesbar werden. Das Wissen darum, dass alles Handeln automatisch personenbezogen gespeichert wird, befördert Selbst-Regierung durch Selbst-Disziplinierung. Der herkömmliche Datenschutz wird zunehmend seiner Grundlagen entledigt; Aussichten auf Emanzipation liegen in Ausgestaltungsformen, die für BürgerInnen ein Maximum an Verfügungsgewalt an sämtlichen Daten gestattet: Das würde konsequenterweise bedeuten, dass keine Transaktion mit Daten einer Person stattfinden kann, ohne dass diese die Verwendung dieser konkreten Daten zuvor authentifiziert hat.
Das vollständige Thesenpapier habe ich bei der AG Digitale Demokratie (auch als PDF) gepostet.
Die eGovernment-Thesen entstanden im November 2008 für eine interne Debatte zum Thema Demokratie, Herrschaft, Verwaltung; nun veröffentlicht aus Anlass der Tagung Kapitalismus dot com.

Kapitalismus dot com - Berlin, 29.05.2010

Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven

Tagung in Berlin, 29. Mai 2010, 10 Uhr bis 17:30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Die Entwicklung von Technologien ist wesentlicher Bestandteil kapitalistischer Reproduktion. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird die kapitalistische Dynamik durch digitale Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt. Von der "Wissens- und Informationsgesellschaft" ist die Rede, von der "Digitalen Revolution", dem "Information Super Highway" oder dem "Cyberspace". Die neuen Technologien durchdringen alle Sphären bürgerlicher Gesellschaft wie Kapital, Eigentum, Arbeit, Staat, Recht und Öffentlichkeit. Diese waren zwar in der Geschichte der Linken immer wieder Gegenstand politischer Kritik und Praxis, vor dem Hintergrund der "digitalisierten" gesellschaftlichen Realität stellt sich jedoch die Frage einer angemessenen Situationsanalyse und Ausrichtung emanzipativer Politik neu. Entsprechend sollen auf der Tagung folgende Fragen diskutiert werden: Wie funktioniert Ausbeutung und Herrschaft im "digitalisierten" Kapitalismus? Welche gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Kräfteverhältnisse und Widerstandspotentiale entstehen? Welche Debatten werden darum geführt und wie könnte linke Intervention aussehen?
Kapitalismus dot com: Die globale Wissensökonomie • Konflikte um Arbeit und Eigentum im "digitalen" Kapitalismus • Regieren und Regiert werden 2.0 • Linke Intervention und Digitalisierung.
Mit Ursula Huws, Constanze Kurz, Susanne Lang, Andrea Baukrowitz, Nadine Müller, Stefan Meretz, Sabine Nuss, Christoph Engemann, Boris Traue, Albrecht Maurer, Lars Bretthauer, Tobias Schulze, Katharina Weise, Norbert Schepers.
Programm und weitere Informationen sowie Anmeldung bei den VeranstalterInnen der Tagung:
Rosa-Luxemburg-Stiftung und »Helle Panke« e.V. - Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin.