Sprache der «Unbelehrbaren»

Heute in meiner Mailbox: CSU-Generalsekretär Dobrindt hat den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Ackermann, kritisiert. Mit der Aufrechterhaltung des Renditeziels von 25 Prozent trotz Wirtschaftskrise spreche er «die Sprache eines Unbelehrbaren», sagte Dobrindt der «Passauer Neuen Presse». «Die Banken haben eine besondere Verantwortung in der Krise», sagte Dobrindt. Eine ausreichende Kreditversorgung für den Mittelstand und Sicherheit für die Arbeitsplätze seien «wichtiger als unrealistische Renditeziele durchzupeitschen». Deutsche-Bank-Chef Ackermann habe «die Zeichen der Zeit nicht erkannt». Dobrindt forderte: «Das notwendige Umdenken in den Banken-Chefetagen muss endlich einsetzen, dass die Hetzjagd nach Renditerekorden eine der Hauptursachen für die jetzige Krise ist.»

Schon recht, aber für solche Folklore war doch früher die SPD zuständig?

LINKE im Umfragetief

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre ...: DIE LINKE mit 6 % noch unter dem Ergebnis der letzten EP-Wahlen.

		Institut	Auftrag- geber		CDU/CSU	SPD	GRÜNE	FDP	LINKE	Sonstige
LINKE: Zahlen für die am 16. Juni 2007 gegründete Partei DIE LINKE, vor diesem Zeitpunkt die Zahlen für PDS
22.04.09		GESS	Centrum für polit. Studien		39 %	27 %	13 %	10 %	6 %	5 %
03.04.09		Infratest dimap	Infratest dimap		36 %	28 %	13 %	10 %	8 %	5 %
Europawahl am 13.06.2004					44,5 %	21,5 %	11,9 %	6,1 %	6,1 %	9,8 %

Gefunden bei www.wahlrecht.de

Mercedes-Werk Bremen speicherte Krankendaten

Heute in meiner Mailbox: Laut einer Meldung von AP wurden im Mercedes-Werk Bremen Krankendaten von MitarbeiterInnen illegal gespeichert.
Die Daimler AG in Stuttgart bestätigte Berichte des Senders Radio Bremen über geheime Akten, die monatelang geführt worden sind. Dem Sender sei eine CD-Rom mit dem Beweismaterial anonym übermittelt worden, teilte Radio Bremen mit. Es handele sich um Listen mit Angaben über mehr als 40 Mitarbeiter. Bei den Daten gehe es sich um umfangreiche Tabellen, in denen Abteilung, Krankheitsdauer und Krankheitsgründe festgehalten wurden. Die verschlüsselten Daten hätten einzelnen Mitarbeitern zugeordnete werden könne, heißt es laut Sender in einem anonymen Begleitschreiben.

Datenschutz ist out. Schade.
Überlegungen zur Zukunft des Datenschutzes finden sich u.a. hier bei der Digitalen Demokratie.

Ada Lovelace Day 09: Anne Roth

Ada Lovelace Day 2009: "I will publish a blog post on Tuesday 24th March about a woman in technology whom I admire but only if 1,000 other people will do the same."

Ada Lovelace Day is an international day of blogging to draw attention to women excelling in technology. Women’s contributions often go unacknowledged, their innovations seldom mentioned, their faces rarely recognised. We want you to tell the world about these unsung heroines. Whatever she does, whether she is a sysadmin or a tech entrepreneur, a programmer or a designer, developing software or hardware, a tech journalist or a tech consultant, we want to celebrate her achievements.

Who was Ada?
Ada Lovelace was one of the world's first computer programmers, and one of the first people to see computers as more than just a machine for doing sums. She wrote programmes for Charles Babbage's Analytical Engine, a general-purpose computing machine, despite the fact that it was never built. She also wrote the very first description of a computer and of software.

Ich möchte deshalb an dieser Stelle auf Anne Roth hinweisen:

Ein aktuelles und bekanntes Beispiel für eine produktive Nutzung eines Weblog ist „Annalist“. Die Journalistin und Medienaktivistin Anne Roth (tweed) wurde bekannt, als sie nach der Festnahme ihres Partners, des Wissenschaftlers Andrej Holm, „über das Innenleben einer Terrorismus-Ermittlung“ bloggte. Bemerkenswert sind hier Form bzw. Stil, mittels eines öffentlichen Tagebuches das Thema Repression zu bearbeiten und den Alltag unter behördlicher Verfolgung zu schildern und zugleich politische Zusammenhänge zu bearbeiten – blogging at it’s best. (Aus einem Beitrag von mir für das Magazin »prager frühling« Nr. 02.)

Mehr zum Blog annalist in ihrem Beitrag "Innenansicht einer Überwachung" im Band: "Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung: Leipziger Kamera", Initiative gegen Überwachung (Hg.), Münster (Unrast) 2009; hier als PDF.

Abschied von Hartz IV im linken Wahlprogramm oder nicht?

Heute berät der Parteivorstand der Linkspartei in geschlossener Sitzung den 1. Entwurf des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2009 – darunter auch zum Thema "Hartz IV überwinden: Eckpunkte für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung".
Bin auf den Ausgang gespannt.

Existenzielle Frage
Tom Strohschneider am 12. März auf lafontaines-linke.de

Erst Ende der vergangenen Woche hat sich in Berlin die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV gegründet - und schon sorgte der Zuspruch für ein gehöriges Maß an Selbstbewusstsein. Man habe „das Zeug dazu, zum größten innerparteilichen Zusammenschluss” in der Linken zu werden, wird AG-Sprecher Werner Schulten in der Süddeutschen zitiert (leider nicht online). 500 Mitglieder hat die Gruppe bereits und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich am Zustrom alsbald etwas ändert. Das hat zum einen damit zu tun, dass Hartz IV eine ganze Menge Mitglieder der Linken selbst betrifft und auch Nichtmitglieder große Hoffnungen in die Partei gesetzt haben. Zum anderen liegt der Erfolg der BAG wohl darin begründet, dass die Erwartungen zum Teil enttäuscht wurden.
(...) In der jetzt beginnenden Diskussion über das Bundestagswahlprogramm der Linkspartei wird das Thema Hartz sicher noch einige Wellen schlagen. Die Süddeutsche hat mit Blick darauf vorhergesagt, die Formel “Hartz muss weg” werde im Wahlprogramm sicher drinstehen. In einer Entwurfsfassung für die Vorstandssitzung am Samstag findet man die Formulierung noch nicht.

Linke will Streit über Sozialhilfe unterbinden
Berliner Zeitung vom 13. März

Parteispitze verzichtet auf Klärung im Wahlprogramm

Die Führung der Linkspartei will den internen Streit über ein allgemeines Grundeinkommen aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Im Entwurf des Wahlprogramms, der der Berliner Zeitung vorliegt, finden sich deshalb zur sozialen Sicherung - einem zentralen Politikfeld der Linken - nur vage Formulierungen. Insbesondere verzichtet die Parteispitze darin auf die Festlegung, dass Erwerbsarbeit Vorrang haben solle vor dem Bezug von Sozialleistungen.

Darauf hatte sich die Linksfraktion im Bundestag Ende Januar geeinigt. Sie folgte damit einem Vorschlag vom Gewerkschaftsflügel der Partei. Seither formiert sich in der Linken massiver Widerstand gegen eine der Beschäftigung nachgeordnete Sozialpolitik. In der vorigen Woche gründeten die Gegner eine "Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV". Sie kritisiert den Fraktionskompromiss, weil er nicht "mit der Hartz-IV-Logik bricht", wie BAG-Sprecher Werner Schulten sagte.

Im Wahlprogramm trägt die Parteiführung diesen Bedenken Rechnung. Zwar heißt es, die Linke wolle "gute Arbeit" mit mehr Rechten für Beschäftigte. Den eigentlichen Streitpunkt aber klammert der Entwurf aus. Auch das Nein zur Kürzung von Sozialleistungen ("fördern und fordern"), im Fraktionspapier enthalten, steht nicht ausdrücklich darin. Am Sonnabend berät der Linken-Vorstand über das Programm.

Um die Lager zu besänftigen, soll dabei eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro (derzeit 351 Euro) zum Ziel ausgerufen werden - mehr als die Linke bisher forderte. So haben es die Parteivizechefs Klaus Ernst und Katja Kipping verabredet, die Hauptkontrahenten in Sachen Grundsicherung.

Mal sehen.
Mehr zur Gründung der Linkspartei-BAG Hartz IV hier bei der Emanzipatorischen Linken.

Einladung zur Gründung der AG Digitale Demokratie

Die Arbeitsgemeinschaft „Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ will eine Leerstelle in der Linkspartei füllen.
Wir vermissen zum Thema Informationsgesellschaft bislang einen linken und progressiven Politikansatz:
• der das Potential und Chancen der Informationstechnologie anerkennt und nutzt.
• der Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld versteht.
• der Netzpolitik auch als Sozialpolitik begreift, siehe die Einführung der digitalen Gesundheitskarte und des Jobcard-Verfahrens.
• der die Komplexität der Interessen von Akteuren – privaten NutzerInnen, Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Staat – in diesem Bereich analysiert transparent macht und Partizipation ermöglicht.
• der die Transparenz von Daten der öffentlichen Hand nachdrücklich einfordert und diese zugänglich macht (Informationsfreiheit).
• der die Daten-Selbstbestimmung aktiv fördert und einem digitalen Überwachungsregime entgegentritt.
Deshalb wollen wir am 16. April 2009 die „AG Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ gründen. Wir laden dazu alle Interessierten in und außerhalb der Linkspartei ein, mit uns zusammenzuarbeiten!
Der Vorbereitungskreis freut sich auf Euer Kommen:
Lorenz Matzat, Christoph Engemann, Norbert Schepers
Kontakt: info@digitale-demokratie.org
Donnerstag, 16.04.2009
18 Uhr, bis etwa 20.30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Mehr auf der AG-Website digitale-demokratie.org

Linke Krisenbearbeitung

Heute in meiner Mailbox gefunden (13.02.09):

Bundesbürger lehnen Konjunkturprogramm laut Umfrage ab
Frankfurt/Main (AP) Die Bundesbürger lehnen das Konjunkturprogramm der Bundesregierung laut einer Umfrage mit klarer Mehrheit ab. Mehr Zustimmung finde das Gegenkonzept einer Wissenschaftler-Gruppe, das auf deutliche Erhöhungen bei Hartz IV, Renten und Mindestlöhnen setzt, um die Kaufkraft zu stärken, berichtet die «Frankfurter Rundschau» und verweist auf eine repräsentative Erhebung des Instituts Infratest dimap, die das Blatt gemeinsam mit den Professoren in Auftrag gegeben hat. Demnach sprachen sich unter den 1.000 Befragten 36 Prozent für das Programm der Großen Koalition und 48 Prozent für den Gegenentwurf von fünf Politikwissenschaftlern aus. Die übrigen 16 Prozent bewerten beide Ansätze gleich oder haben keine Meinung. Das Gegenkonzept fordert unter anderem die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und 100 Euro mehr für alle Rentner, die zurzeit weniger als 800 Euro bekommen.

Wunderte sich noch jemand, dass DIE LINKE unterdurchschnittlich von der Krise "profitiert"?

Die konkreten Forderungen des besagten Gegenentwurfs mit 500 Euro etc. liegen nicht nur über aktuellen Beschlusslagen in der LINKEN, darüber hinaus haben VertreterInnen der Linkspartei im Bündnis zu den Krisendemos (am 28. März 09) verhindert, dass obige Zahlen im gemeinsamen Aufruf zu den Demos stehen.

Update April 09:
Ein halbes Dutzend Wochen später sind diese Summen Konsens im Parteivorstand der LINKEN, um dann wiederum der Redaktionsarbeit der Bundesgeschäftsstelle zum Opfer zu fallen. Nachzulesen z.B. bei Tom Strohschneider: Streit vor der Hintertür, Spektakulär schlecht, Rätselhafte Korrektur.

Krisenbearbeitung bei der Linkspartei? Bin gespannt auf Reaktionen zu sinkenden Umfragewerten.

Referenzen:
Lieber mehr Hartz IV – Über die Umfrage von Infratest dimap, welche die Professoren Grottian, Narr, Roth, Butterwegge und Massarat gemeinsam mit der FR in Auftrag gegeben hatten; FR vom 12.02.2009
Programm für wahrhaft Bedürftige – Das Konjunkturprogramm der Regierung ist ein Polster für die Privilegierten. Fünf Politikwissenschaftler entwerfen in einem Gastbeitrag für die FR ein soziales Programm für die tatsächlich Bedürftigen; FR vom 15.01.2009

Zum Stand der Mindestsicherungsdebatte

Zum Stand der Mindestsicherungsdebatte in der Linkspartei habe ich auf der Website der Bremer Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen einen kurzen Kommentar veröffentlicht:

Mindestsicherungsdebatte: Wie gehts weiter?
Kommentar zum Stand der Mindestsicherungsdebatte
von Norbert Schepers

Die "Mindestsicherungsdebatte" in der LINKEN (siehe hier bei der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen) hat ihren vorläufigen Abschluss durch einen Kompromiss in der Linksfraktion (siehe hier bei der Emanzipatorischen Linken) gefunden.

Die Auseinandersetzung in der Bundestagsfraktion über die Ausgestaltung eines linken Mindestsicherungskonzeptes ist damit erstmal beendet. In der Partei DIE LINKE wird die Debatte, was nach Hartz IV kommen soll, nicht nur weitergehen, sondern nun erst so richtig durchstarten - so wie es viele in der Partei gefordert haben (siehe z.B. hier bei der Emanzipatorischen Linken):
Die Fraktion hat sich auf einen gemeinsamen VORSCHLAG an die Partei einigen können (das ist der Kompromiss vom 27.01.), die Gliederungen der Partei werden eigene Vorschläge bzw. Anträge an den Bundesparteitag stellen: Dann und nicht früher entscheidet DIE LINKE über ihre Position in der Frage.

(...)

Vollständig unter www.mindestsinn.de sowie auf der Website der Bremer Linkspartei.

Passend zu dieser Debatte der Hinweis auf zwei bundesweite Initiativen:

Hartz IV muss weg! Aufruf zur LINKEN Grundsicherung

Wir rufen die Mitglieder der Partei auf, sich engagiert in die Diskussion zur LINKEN Grundsicherung einzubringen, so dass das Konzept für das Wahlprogramm auf dem Parteitag im Juni 2009 beschlossen werden kann.

Mehr dazu hier bei der Emanzipatorischen Linken.

Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV

Aufruf zur Mitarbeit in der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigen in und bei der Partei DIE LINKE. Die konstituierende Sitzung der BAG Hartz IV soll am 06. März 2009 um 13.30 Uhr in Berlin stattfinden.

Mehr dazu hier bei der Emanzipatorischen Linken.