Linke Krisenbearbeitung

Heute in meiner Mailbox gefunden (13.02.09):

Bundesbürger lehnen Konjunkturprogramm laut Umfrage ab
Frankfurt/Main (AP) Die Bundesbürger lehnen das Konjunkturprogramm der Bundesregierung laut einer Umfrage mit klarer Mehrheit ab. Mehr Zustimmung finde das Gegenkonzept einer Wissenschaftler-Gruppe, das auf deutliche Erhöhungen bei Hartz IV, Renten und Mindestlöhnen setzt, um die Kaufkraft zu stärken, berichtet die «Frankfurter Rundschau» und verweist auf eine repräsentative Erhebung des Instituts Infratest dimap, die das Blatt gemeinsam mit den Professoren in Auftrag gegeben hat. Demnach sprachen sich unter den 1.000 Befragten 36 Prozent für das Programm der Großen Koalition und 48 Prozent für den Gegenentwurf von fünf Politikwissenschaftlern aus. Die übrigen 16 Prozent bewerten beide Ansätze gleich oder haben keine Meinung. Das Gegenkonzept fordert unter anderem die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und 100 Euro mehr für alle Rentner, die zurzeit weniger als 800 Euro bekommen.

Wunderte sich noch jemand, dass DIE LINKE unterdurchschnittlich von der Krise "profitiert"?

Die konkreten Forderungen des besagten Gegenentwurfs mit 500 Euro etc. liegen nicht nur über aktuellen Beschlusslagen in der LINKEN, darüber hinaus haben VertreterInnen der Linkspartei im Bündnis zu den Krisendemos (am 28. März 09) verhindert, dass obige Zahlen im gemeinsamen Aufruf zu den Demos stehen.

Update April 09:
Ein halbes Dutzend Wochen später sind diese Summen Konsens im Parteivorstand der LINKEN, um dann wiederum der Redaktionsarbeit der Bundesgeschäftsstelle zum Opfer zu fallen. Nachzulesen z.B. bei Tom Strohschneider: Streit vor der Hintertür, Spektakulär schlecht, Rätselhafte Korrektur.

Krisenbearbeitung bei der Linkspartei? Bin gespannt auf Reaktionen zu sinkenden Umfragewerten.

Referenzen:
Lieber mehr Hartz IV – Über die Umfrage von Infratest dimap, welche die Professoren Grottian, Narr, Roth, Butterwegge und Massarat gemeinsam mit der FR in Auftrag gegeben hatten; FR vom 12.02.2009
Programm für wahrhaft Bedürftige – Das Konjunkturprogramm der Regierung ist ein Polster für die Privilegierten. Fünf Politikwissenschaftler entwerfen in einem Gastbeitrag für die FR ein soziales Programm für die tatsächlich Bedürftigen; FR vom 15.01.2009

Zum Stand der Mindestsicherungsdebatte

Zum Stand der Mindestsicherungsdebatte in der Linkspartei habe ich auf der Website der Bremer Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen einen kurzen Kommentar veröffentlicht:

Mindestsicherungsdebatte: Wie gehts weiter?
Kommentar zum Stand der Mindestsicherungsdebatte
von Norbert Schepers

Die "Mindestsicherungsdebatte" in der LINKEN (siehe hier bei der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen) hat ihren vorläufigen Abschluss durch einen Kompromiss in der Linksfraktion (siehe hier bei der Emanzipatorischen Linken) gefunden.

Die Auseinandersetzung in der Bundestagsfraktion über die Ausgestaltung eines linken Mindestsicherungskonzeptes ist damit erstmal beendet. In der Partei DIE LINKE wird die Debatte, was nach Hartz IV kommen soll, nicht nur weitergehen, sondern nun erst so richtig durchstarten - so wie es viele in der Partei gefordert haben (siehe z.B. hier bei der Emanzipatorischen Linken):
Die Fraktion hat sich auf einen gemeinsamen VORSCHLAG an die Partei einigen können (das ist der Kompromiss vom 27.01.), die Gliederungen der Partei werden eigene Vorschläge bzw. Anträge an den Bundesparteitag stellen: Dann und nicht früher entscheidet DIE LINKE über ihre Position in der Frage.

(...)

Vollständig unter www.mindestsinn.de sowie auf der Website der Bremer Linkspartei.

Passend zu dieser Debatte der Hinweis auf zwei bundesweite Initiativen:

Hartz IV muss weg! Aufruf zur LINKEN Grundsicherung

Wir rufen die Mitglieder der Partei auf, sich engagiert in die Diskussion zur LINKEN Grundsicherung einzubringen, so dass das Konzept für das Wahlprogramm auf dem Parteitag im Juni 2009 beschlossen werden kann.

Mehr dazu hier bei der Emanzipatorischen Linken.

Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV

Aufruf zur Mitarbeit in der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigen in und bei der Partei DIE LINKE. Die konstituierende Sitzung der BAG Hartz IV soll am 06. März 2009 um 13.30 Uhr in Berlin stattfinden.

Mehr dazu hier bei der Emanzipatorischen Linken.