19. Dezember 2014

„Drohnenpolitik“

Drohnenkriege und linke Sicherheitspolitik

Kampfdrohnen sind zu einem vielbeachteten Phänomen geworden. Ihr kriegerischer Einsatz reicht bis zum Ersten Weltkrieg zurück, als unbemannte Doppeldecker mit tödlicher Bombenfracht (Kettering Bug) zum Einsatz kamen. Ihren Durchbruch erlebten die Drohnen, als nach den Debakeln der Weltmächte in Vietnam und in Afghanistan asymmetrische Konflikte zunahmen und der Fortschritt in der Informationstechnik die Steuerung und Datenauswertung nahezu in Echtzeit ermöglichte. Mit dem ‚globalen Krieg gegen den Terrorismus’ nach 9/11 verlor die Drohnentechnologie endgültig ihr Nischendasein. Der Einsatz ferngesteuerter und unbemannter Fluggeräte veränderte das Gesicht der modernen Kriegsführung. Ein neues Wettrüsten ist in Gang gesetzt, in dem relativ unabhängig agierende Killerroboter entwickelt werden. Internationale Institutionen und Normen sowie humanitäre Rechtsordnungen erodieren beschleunigt unter dem Druck der automatisierten Kriegsführung.

Reaper-Drohne mit Hellfire-Rakete (Bildmontage), Quelle: Michael Hahn

Jagd auf Terroristen

‚Drohnenschläge’ als Tötungseinsätze gegen vermutete Mitglieder terroristischer Gruppen werden erst seit einigen Jahren öffentlich debattiert. Bekannt wurden insbesondere US-amerikanische Drohnen der Typen Predator und Reaper, die mit Hellfire-Raketen Bodenziele beschießen und ‚gezielte Tötungen’ vornehmen. Diese Einsätze – derzeit vor allem in Afghanistan, Pakistan, Somalia und Yemen – sind zu einem wesentlichen Mittel des weltweiten ,Antiterrorkrieges’ der USA und ihrer Verbündeten geworden. Diese Form der ‚Jagd auf Terroristen’ ist alles andere als präzise. Bei den Explosionen, mit denen die Terrorverdächtigen quasi hingerichtet werden, sterben immer wieder Unbeteiligte und Zivilisten. Wer stirbt, wird deshalb meist geheim gehalten. Es geht um Tötungen auf Verdachtsgrundlage in einem verdeckten, weltweiten ‚schmutzigen‘ Krieg. Das Londoner Bureau of Investigative Journalism zählt allein für Pakistan von 2004 bis 2014 mindestens 400 Drohnenschläge, davon 349 unter der Regierung Obama.[1] Dabei wurden – je nach Schätzung - zwischen 2 379 und 3 851 Menschen getötet. Zwischen 416 und 957 davon waren Zivilisten, darunter sechs bis neun Kinder. Weitere 78 bis 196 Menschen wurden verletzt. Gerade einmal vier Prozent der Getöteten konnten aufgrund verfügbarer Quellen als Mitglieder von Al-Qaida identifiziert werden.[2] Die Behauptung, es würden mit nahezu absoluter Sicherheit identifizierte, hochrangige Mitglieder des Al-Qaida-Netzwerkes getroffen, ist falsch.