27. Januar 2014

Der Focus als Arm deutscher Sicherheitsbehörden

Offenbar wollen deutsche Sicherheitsbehörden die Überwachung der Linkspartei einschließlich eines Teils ihrer Abgeordneten fortsetzen – trotz der strengen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht diesem Vorgehen zuletzt gesetzt hatte.

Vor diesem Hintergrund lässt sich eine parallele Initiative des Sicherheitsapparates verstehen: Aus der Linksfraktion im Bundestag heraus würden geheime Information quasi "verraten" werden. Um welche Informationen handelt es sich? Um Antworten der Bundesregierung auf so genannte kleine Anfragen der Linksfraktion, u.a. zu den Themen Militär, Polizei, Rüstung.

Ist das Verrat von Geheimnissen? Die Antworten auf Anfragen werden vom Bundestag veröffentlicht. Den Abgeordneten und Fraktionen steht dieses Instrument für ihre verfassungsgemäße Arbeit, nämlich die Kontrolle der Regierung, zur Verfügung. Alles, was aus Sicht der Behörden unter die Geheimhaltungspflicht fällt, wird eben nicht veröffentlicht.

Falls hier also "sensible Informationen" veröffentlicht wurden, dann geschah das zuerst durch die Bundesregierung mit ihrer Antwort, und dann durch den Bundestag, der die Antwort auf seiner Website zur Verfügung stellt. Mag sein, dass diese Anfragen manche BehördenmitarbeiterInnen nerven. Die Verwendung dieser öffentlichen Informationen als "Verrat" zu bezeichnen, ist allerdings mehr als frech.

Der Focus titelte heute morgen (Sonntag, 26.01.2014) in einer Vorabmeldung: Linkspartei verrät Insider-Wissen an militante Gruppen.

Der Chefreporter des Focus zieht in den letzten Tagen mit einer Behauptung deutscher Sicherheitsbehörden durch die Lande und sagt, dass "Polizei- und Verfassungsschutzkreise in Berlin behaupten, dass Sie, [...], linksextremistische Gruppen mit sensiblen Informationen versorgen, die Sie aus der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen der Linkspartei/MdB Andrej Hunko gewonnen haben sollen". Eine Erklärung, warum der Fokus sich den Verratsvorwurf der GeheimdienstlerInnen zu eigen macht, liefert er nicht.

Detlef Borchers fasst das Wesentliche zu diesem Vorgang bei heise.de zusammen: Focus: Vermeintliche Späh-Angriffe im Bundestag.
Ansonsten warten bestimmte MitarbeiterInnen der Linksfraktion gerade gespannt auf die nächste Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage zur europäischen Polizei-Zusammenarbeit.

Bleibt zu hoffen, dass nun nicht etwa die Antworten der Bundesregierung zu Geheimsachen erklärt werden. Wäre doch schade um die schöne Oppositionsarbeit... Dieser Vorgang jedenfalls wirft kein gutes Licht auf die Rechte der Opposition unter der Großen Koalition.

Updates: Die Story gibt es nun auch bei Telepolis, Kleine Anfragen im Bundestag werden als "Späh-Angriffe" diffamiert. Fefe kommentiert die Sache ebenfalls.

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