Norbert Schepers

Zum 43. Jahrestag der CSSR-Intervention des Warschauer Pakts

2011-08-20T14:03:00.001+02:00

Die letzte Chance verpasst – Alle Jahre wieder, mein Kommentar zum Jahrestag der Intervention des Warschauer Paktes in der ČSSR und zum gewaltsamen Ende des Prager Frühlings. Veröffentlicht zum 40. Jahrestag in der ehemals SED-nahen Tageszeitung Neues Deutschland (am 21.08.2008), nachzulesen ist der Artikel auf der Website des Magazins »prager frühling«.

Keinen Meter-Nachbereitung, VA mit Hans Koschnik

2011-05-05T14:45:00.001+02:00

Die Nachbereitung zur "Keinen Meter!"-Kampagne gegen den Naziaufmarsch rund um den 1. Mai und den NPD-Wahlkampf in Bremen dauert an (z.B. hier, hier und hier; sowie am Wichtigsten die politische Bilanz des antifaschistischen "Keinen Meter!"-Bündnisses), passend zum Thema diese interessante Veranstaltung (die schon vorher geplant war):

Zwischen Schlägertrupps und Sozialversprechen - Strategien alter und neuer Nazis
Eine Veranstaltung der Bremer Jusos sowie der Bremer Falken und SPD Senioren mit Hans Koschnik und mir am nächsten Dienstag, 10. Mai 2011, zur Frage "Was ist heute Rechts?"; um 19 Uhr im Jugendzentrum Findorff, Neukirchstraße 23a, 28215 Bremen. Weiteres hier bei den Jusos.

Und wo ich ausnahmsweise schon mal Werbung für einen Auftritt von mir mache:
Heute, am 5. Mai 2011, diskutiere ich bei der Linkspartei Bremen mit Bodo Ramelow über DIE LINKE und das Internet; um 19 Uhr im Kuß Rosa, Buntentorsteinweg 143, 28201 Bremen.

Herzlich Willkommen!

Keinen Meter 2011

2011-01-28T11:22:00.014+01:00

Für das Jahr 2011 hat die frisch fusionierte Nazipartei „NPD – Die Volksunion“ eine "Bremen-Offensive" angekündigt. Geplant ist ein Großaufmarsch am 1. Mai sowie der Einzug in die Bremische Bürgerschaft bei den Wahlen am 22. Mai. Das antifaschistische und antirassistische Bündnis „Keinen Meter“ will dazu beitragen, diese Offensive zu einem Desaster zu machen, Ziel ist eine antirassistische Kampagne für Bremen und die Verhinderung des Nazi-Aufmarsches am 1. Mai 2011.

Die letzten Versuche der NPD, in Bremen aufzumarschieren, scheiterten weitgehend am starken Gegenwind. Damals hatten die antifaschistischen Bündnisse „No Nazis“ (1999) bzw. „Keinen Meter“ (2006) zu Demonstrationen aufgerufen, an denen sich viele BremerInnen beteiligten. Die Idee bleibt, sich den Nazis mit möglichst vielen Menschen in den Weg zu stellen und einen Aufmarsch so zu verunmöglichen.
Keinen Meter! Gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus – Antifaschistischer 1. Mai 2011 in Bremen
www.keinen-meter.org

Der kleine Unterschied

2011-01-15T09:40:00.006+01:00

Ich bewerbe mich heute für eine Kandidatur auf dem Listenplatz 4 der Partei DIE LINKE zu den Bremer Bürgerschaftswahlen im Mai 2011. Meine aktuellen Schwerpunkte dabei sind Sozialpolitik, Antifaschismus, Netzpolitik. Ich glaube, dass ich sowohl die Anliegen der Linkspartei voranbringen kann, als auch für die unabhängige Linke und viele Initiativen in Bremen ein guter Ansprechpartner für emanzipatorische Anliegen und Projekte sein kann.

So ist das Leben und so muss man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd - trotz alledem. Rosa Luxemburg (Briefe aus dem Gefängnis; Brief an Sonia Liebknecht, Breslau, Mitte Dezember 1917)

Wer zuschauen mag, etwa ab 10 Uhr im Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34 in Bremen.

Wer die Freiheit liebt

2010-12-05T13:46:00.014+01:00

Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat weltweite Bekanntheit erlangt, zuletzt durch die Veröffentlichung von diplomatischen Depeschen des US State Department (cables), sowie zuvor durch die Veröffentlichung des "Afghan war diary" und der "Iraq war logs" (beide Dokumentensammlungen sind erreichbar über diarydig.org), sowie des Collateral Murder-Videos.

Im Zusammenhang mit "Cabelgate" forderten namhafte US-Politiker und Publizisten die Hinrichtung von Wikileaks-Sprecher Julian Assange (siehe z.B. 1, 2, 3, 4, 5) gegen den ein internationaler Haftbefehl besteht. Angesichts dessen kann man, auch unabhängig von den konkreten Vorwürfen, Herrn Assange nur wünschen, dass er seine Verhaftung gegebenenfalls heil übersteht und nicht "auf der Flucht erschossen" wird.

Every organisation rests upon a mountain of secrets.
(J. Assange)

Der aktuelle Infowar gegen Wikileaks wird dann ein Meilenstein gewesen sein auf dem Weg zur Abschaffung der Netzneutralität. Prominente Unternehmen wie Amazon und PayPal haben sich bereits dem Druck der US-Regierung (siehe z.B. 1, 2) gebeugt und der Front gegen das Projekt angeschlossen.

Das Projekt Wikileaks ist wegen Problemen mit dem Provider nicht mehr über die gewohnte Domain wikileaks.org erreichbar. Die Website ist jedoch weiterhin unter der IP-Adresse 213.251.145.96 verfügbar (und auch über einige länderspezifische Domains wie wikileaks.ch). Eine Liste von Alternativ-Domains und Mirror-Seiten findet sich auf wikileaks.info.

Wer die Freiheit liebt, unterstützt bitte Wikileaks!

PS. WikiLeaks Central - "An unofficial WikiLeaks information resource" from WikiLeaks supporters.

„It’s the internet, stupid“

2010-11-05T17:46:00.003+01:00

Es kann ja nur besser werden. Seit heute gibt es eine relevante netzpolitische Wortmeldung zur Programmdebatte der Linkspartei: „'It’s the internet, stupid' - DIE LINKE sollte mit ihrem Programm nicht im 20. Jahrhundert stehen bleiben. Diskussionsbeitrag zum Programmentwurf.“

Tom Strohschneider stellt in einer Vorabmeldung in seinem Blog mal wieder zu recht fest, dass es höchste Zeit für die Linke ist, im Bereich Informationsgesellschaft substantiell Programmatisches zu formulieren:

Es geht nicht mehr um Abseitiges für Technikexperten und Nerds, sondern um einen „konstituierenden Bestandteil unserer Gesellschaft“, heißt es in dem Papier. Ohne eine „zeitgemäße linke Netzpolitik“, schreiben die Autorinnen und Autoren, werde man „bald gesellschaftspolitisch isoliert sein“.

Bodo Ramelow, Petra Sitte und andere (einige Mitglieder der AG Digitale Demokratie haben mitgewirkt) legten heute ein elfseitiges Papier (PDF der Arbeitsfassung; hier auch als Flyer-Druckvorlage) zur digitalisierten Gesellschaft und zur Netzpolitik in der Programmdebatte der Partei DIE LINKE vor. Anlass ist der Programmkonvent der Linkspartei in Hannover am 08.11.2010.

DIE LINKE muss Positionen und Forderungen zu folgenden Themen finden:

1. Gleichberechtigte Teilhabe und Grundversorgung
2. Demokratie in der digitalen Gesellschaft
3. Daten- und Verbraucherschutz
4. Wissensproduktion und Urheberrecht
5. Veränderte Arbeitswelt und prekäre Beschäftigung
6. Umweltschutz und Nachhaltigkeit
7. Medienkompetenz
8. Rechtsdurchsetzung und Kriminalitätsbekämpfung

Tom Strohschneider lobt schon mal "das ausdrücklich flügelübergeifende Angebot, einen noch kaum bearbeiteten Acker zum programmatischen Blühen zu bringen." Ich bin auf weitere Reaktionen gespannt. Ich teile nicht jede Position des Papiers, aber halte das Vorgelegte für den am besten und am breitesten aufgestellten Versuch, den die Linkspartei zum Themenkomplex Informationsgesellschaft bisher hatte oder in der laufenden Programmdebatte erwarten kann.

Am Rande des Programmkonvents in Hannover findet eine Diskussionsveranstaltung zum Papier „It’s the internet, stupid“ statt, um 17 Uhr vor Ort im Hannover Congress Centrum (Raum siehe Aushang). Dort kann ich dann auch meine weiteren Vorschläge und Fragen einbringen.

Trigramm

2010-10-25T10:53:00.007+02:00

Lange nichts von mir gehört? Einiges ist im Umbruch: Nach genau vier Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten freue ich mich, nun wieder selbständig zu arbeiten.

Zur Zeit gründe ich eine Agentur für Politik- und Organisationsberatung, Projektmanagement, Politikvermittlung: Trigramm. Wir beraten in diesen Bereichen insbesondere Politik, Initiativen und Organisationen und sind bundesweit tätig, mit Stützpunkten in Bremen und Berlin.

Ich freue mich auf neue Erfahrungen ebenso wie auf die Fortsetzung von bewährten Arbeitsbeziehungen!
Norbert Schepers

Freiheit statt Angst 2010: Zur Demo am 11.09.!

2010-09-08T17:35:00.004+02:00

Falls auf die diesjährige Demonstration zum internationalen Aktionstag "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst" noch hingewiesen werden muss: Wir sehen uns diesen Samstag um 13 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin!
Zum internationalen Aufruf, hier zum Berliner Aufruf mit Informationen zur Demo, und alles Organisatorische findet sich auch ausführlich in einem Wiki.

Internationale Woche des Grundeinkommens 2010

2010-09-08T17:23:00.003+02:00

Unter dem Motto "Bedingungsloses Grundeinkommen - Teilhabe für alle!" findet in der Zeit vom 20.9. bis 26.9.2010 zum dritten Mal die Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland, in Österreich und in weiteren Ländern wird das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens in die Öffentlichkeit getragen. Hier die Aufrufwebsite.

Mit dem Motto „Teilhabe für alle!“ soll anlässlich des diesjährigen Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung daran erinnert werden, dass in Europa und weltweit sehr viele Menschen weder ihre Grundbedürfnisse noch ihre Teilnahme an der Gesellschaft materiell absichern können. Das bedingungslose, die Existenz- und Teilhabe sichernde Grundeinkommen ist ein wichtiges Instrument, um endlich mit Armut und Ausgrenzung von Menschen Schluss zu machen. Es besteht die Möglichkeit, die Einführung eines bedingungslosen, die Existenz- und Teilhabe sichernden Grundeinkommens persönlich zu unterstützen (www.BasicIncomeInitiative.eu).

Das Bremer Veranstaltungsprogramm vom 14. bis 30.09.2010 findet sich hier bei der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen (bei der Partei DIE LINKE Bremen).

* In diesem Rahmen stellt auch mein Mitherausgeber Ronald Blaschke unser Buch Grundeinkommen vor (und ich moderiere): Am Montag, 20.09.2010, um 18 Uhr im Gästehaus der Universität, Teerhof 58, 28199 Bremen. – Zur anschließenden Diskussionsveranstaltung ab 19.30 Uhr am gleichen Ort musste Senator Reinhard Loske leider wieder absagen.)

Kapitalismus dot com: Videos zur Tagung

2010-08-31T16:31:00.004+02:00

Die Tagung Kapitalismus dot com - Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven vom 29. Mai 2010 in Berlin beschäftigte sich mit dem Wandel von Ökonomie und Staat durch die Digitalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse.

Zur Tagungsdokumentation auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dort findet sich neben einem Bericht und dem Reader zur Tagung kurze Videomitschnitte von Höhepunkten der Veranstaltung: Die Keynote "Die globale Wissensökonomie" von Ursula Huws, sowie das Abschlusspanel «Linke Intervention und Digitalisierung» (2 Videos) mit Constanze Kurz, Susanne Lang, Tobias Schulze und Norbert Schepers, moderiert von Katharina Weise.

Zum Jahrestag der CSSR-Intervention des Warschauer Pakts

2010-08-21T12:09:00.002+02:00

Die letzte Chance verpasst – Mein Kommentar zum Jahrestag der Intervention des Warschauer Paktes in der ČSSR und zum gewaltsamen Ende des Prager Frühlings. Veröffentlicht vor zwei Jahren zum 40. Jahrestag in der ehemals SED-nahen Tageszeitung Neues Deutschland (am 21.08.2008), nachzulesen ist der Artikel auf der Website des Magazins »prager frühling«.

Macht und Verwaltung im postinstitutionellen Staat

2010-05-28T18:58:00.002+02:00

Thesen zum eGovernment von Christoph Engemann und Norbert Schepers

Ziel des E-Government ist die Digitalisierung aller Verwaltungsvorgänge: Elektronischer Personalausweis, digitale Gesundheitskarte und Jobcard-Verfahren statten demnächst alle BürgerInnen mit eindeutigen und rechtsverbindlichen digitalen Identitäten aus. Mit der elektronischen Identität wandern die Schnittstellen zur staatlichen Verwaltung in die Brieftaschen der BürgerInnen. Der Mensch ist somit virtuell immer im Beisein des Staates. Dies ist keine „orwellianische Figur“ – der Staat beobachtet die Menschen nicht permanent, er gibt ihnen „lediglich“ ein digitales Medium, mit dem sie sich selbst dokumentieren können und somit für den Staat lesbar werden. Das Wissen darum, dass alles Handeln automatisch personenbezogen gespeichert wird, befördert Selbst-Regierung durch Selbst-Disziplinierung. Der herkömmliche Datenschutz wird zunehmend seiner Grundlagen entledigt; Aussichten auf Emanzipation liegen in Ausgestaltungsformen, die für BürgerInnen ein Maximum an Verfügungsgewalt an sämtlichen Daten gestattet: Das würde konsequenterweise bedeuten, dass keine Transaktion mit Daten einer Person stattfinden kann, ohne dass diese die Verwendung dieser konkreten Daten zuvor authentifiziert hat.

Das vollständige Thesenpapier habe ich bei der AG Digitale Demokratie (auch als PDF) gepostet.
Die eGovernment-Thesen entstanden im November 2008 für eine interne Debatte zum Thema Demokratie, Herrschaft, Verwaltung; nun veröffentlicht aus Anlass der Tagung Kapitalismus dot com.

Kapitalismus dot com - Berlin, 29.05.2010

2010-05-03T16:01:00.010+02:00

Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven

Tagung in Berlin, 29. Mai 2010, 10 Uhr bis 17:30 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Die Entwicklung von Technologien ist wesentlicher Bestandteil kapitalistischer Reproduktion. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird die kapitalistische Dynamik durch digitale Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt. Von der "Wissens- und Informationsgesellschaft" ist die Rede, von der "Digitalen Revolution", dem "Information Super Highway" oder dem "Cyberspace". Die neuen Technologien durchdringen alle Sphären bürgerlicher Gesellschaft wie Kapital, Eigentum, Arbeit, Staat, Recht und Öffentlichkeit. Diese waren zwar in der Geschichte der Linken immer wieder Gegenstand politischer Kritik und Praxis, vor dem Hintergrund der "digitalisierten" gesellschaftlichen Realität stellt sich jedoch die Frage einer angemessenen Situationsanalyse und Ausrichtung emanzipativer Politik neu. Entsprechend sollen auf der Tagung folgende Fragen diskutiert werden: Wie funktioniert Ausbeutung und Herrschaft im "digitalisierten" Kapitalismus? Welche gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Kräfteverhältnisse und Widerstandspotentiale entstehen? Welche Debatten werden darum geführt und wie könnte linke Intervention aussehen?

Kapitalismus dot com: Die globale Wissensökonomie • Konflikte um Arbeit und Eigentum im "digitalen" Kapitalismus • Regieren und Regiert werden 2.0 • Linke Intervention und Digitalisierung.
Mit Ursula Huws, Constanze Kurz, Susanne Lang, Andrea Baukrowitz, Nadine Müller, Stefan Meretz, Sabine Nuss, Christoph Engemann, Boris Traue, Albrecht Maurer, Lars Bretthauer, Tobias Schulze, Katharina Weise, Norbert Schepers.

Programm und weitere Informationen sowie Anmeldung bei den VeranstalterInnen der Tagung:
Rosa-Luxemburg-Stiftung und »Helle Panke« e.V. - Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin.

Neu: Handbuch Grundeinkommen

2010-04-26T12:15:00.004+02:00

Anfang Mai 2010 erscheint beim Karl Dietz Verlag Berlin:
Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten
von Ronald Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.)

Die Idee des Grundeinkommens hat eine lange Geschichte hinter sich gebracht und eine spannende Geschichte vor sich. In Deutschland, in Europa und im globalen Kontext nimmt die Debatte um das Grundeinkommen an Fahrt auf – auch vorangetrieben von Linken. Dieser Band nähert sich auf unterschiedliche Art und Weise dem Thema Grundeinkommen – auf einer eher prinzipiellen und grundsätzlichen und auf einer eher konkrete Ansätze und Modelle diskutierenden Ebene.
Im ersten Teil des Buches stellt Ronald Blaschke die vielgesichtige Geschichte der Idee des Grundeinkommens anhand ausgewählter ProtagonistInnen und deren Grundeinkommensansätze dar. Dadurch werden unterschiedliche politische Traditionslinien erkennbar.
Katja Kipping zeigt im zweiten Teil in einem Essay, dass es sich beim Grundeinkommen um ein Bürgerrecht handelt, das allen zu gewähren ist.
Im dritten Teil stellt Ronald Blaschke aktuelle Vorschläge von PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, Verbänden, Initiativen und Einzelpersonen in Deutschland vergleichend vor, die in Richtung des Ausbaus steuerfinanzierter Sozialtransfers zielen. Ein gesondertes Kapitel beschäftigt sich mit der Frage, wie sich der Bestimmung einer Transferhöhe genähert werden kann, die die Existenz sichern und Teilhabe ermöglichen soll.
Im vierten Teil des Buches werden linke Ansprüche an ein Grundeinkommen diskutiert und entwickelt: Adeline Otto fasst verschiedene Zugänge der Grundeinkommensdebatte in Europa aus einer linken Perspektive zusammen. Von ihr wurden mehrere AutorInnen aus Europa für eigene Beiträge zum Thema gewonnen und einige dieser Beiträge auch ins Deutsche übertragen. Die Beiträge stammen von José Iglesias Fernández (Spanien), von Ruurik Holm (Finnland), von Melina Klaus (Österreich) und von Sepp Kusstatscher (Italien).

Ronald Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.)
Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten
Karl Dietz Verlag Berlin 2010
(Reihe Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nr. 67)
ISBN 978-3-320-02223-5, 422 Seiten, Broschur
Ab etwa 05. Mai 2010 im Buchhandel.

Weitere Information (Werbeflyer zum Buch, Umschlag und Titelbild, sowie die Einleitung nebst ausführlichem Inhaltsverzeichnis) finden sich hier bei mindestsinn.de.

Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung steht der Band ab sofort auch komplett als PDF zum Download bereit.

Die Anti-Atom-Bewegung bittet zur Menschenkette

2010-04-22T23:11:00.002+02:00

Die Anti-Atom-Bewegung erfährt spätestens seit den letzten zwei Jahren eine deutliche Revitalisierung. Zentrale Mobilisierungen sind v.a. der Protest gegen Atommülltransporte („Castoren“) und gegen Verlängerungen der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Letztere Auseinandersetzung steht für Versuche, die Atomkraft wieder als Zukunftsoption für die Energieversorgung politisch zu setzen.
Nach dem Atomkompromiss der Rot-Grünen Bundesregierung kam es teilweise zum Bruch der Anti-Atom-Bewegung mit den beiden Parteien, da dieser Kompromiss in recht weiten Teilen der Bewegung nicht mitgetragen wurde. Die darauf folgende Bewegungsflaute von Anfang des Jahrzehnts ist inzwischen jedoch überwunden. Dies betrifft auch die klassischen Bewegungsstrukturen, die seit mehreren Jahrzehnten das Rückrat dieser immer wieder neu auflebenden Bewegung bilden, nicht zuletzt z.B. der Widerstand im Wendland gegen die Atommülllagerung. Letzte Highlights der Bewegung waren 2008 die Aktionen und Proteste gegen den Castor, sowie eine besonders gut besuchte Demonstration vor der Bundestagswahl 2009.

Die Vorbereitung der Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel am 24. April 2010 (vor dem Tschernobyl-Gedenktag) zeigt wahrscheinlich die Rückkehr des gesellschaftlichen Bündnisses, welches jahrelang die Anti-Atom-Bewegung trug: Hier sind zum ersten Mal bei einer Anti-Atom-Großaktion mit der SPD wieder alle Rot-Grün-Roten-Parteien – neben BewegungsaktivistInnen, Gewerkschaften, Kirchen – im Trägerkreis der „KETTENreAKTION“ vertreten. Dies war seit der Rot-Grünen Regierung nicht mehr der Fall, Rot-Grüne Akteure mussten sich im letzten Jahrzehnt als Folge des Regierungsprojektes mit spürbaren Vertrauensverlusten von Seiten der BewegungaktivistInnen auseinandersetzen und hatten sich teilweise auch aus Bewegungsstrukturen zurück gezogen. (Der vorläufige Tiefpunkt dieses Verhältnisses ist wohl mit den G8-Protesten 2008 in Heiligendamm markiert.)

Zu dieser Protestaktion kommen wieder Spektren zusammen, die politisch zusammen gehören: Der Widerstand gegen die Nutzung der Atomenergie ist offensichtlich ein Essential eines jeden übergreifenden linksalternativen gesellschaftlichen Bündnisses. Wie weit das aktuelle Bündnis trägt, mag sich schon bald beweisen: Die nächsten Castoren kommen im Herbst 2010...

KETTENreAKTION, Großaktion wegen der durch die Bundesregierung beabsichtigten Laufzeitverkürzungen: Am 24. April 2010 sollen Zigtausende mit einer eine Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel auf ca. 120 Kilometern ein starkes Zeichen für das Ende der Atomenergie und eine zukunftsfähige, ökologische Energiewende setzen.
Siehe www.anti-atom-kette.de

Sonntagsfrage für Bremen

2010-03-30T14:56:00.005+02:00

Ein seltener Fund: Eine aktuelle Sonntagsfrage für das Bundesland Bremen. Die aktuelle Umfrage wurde von Emnid im Auftrag der Bremer GRÜNEN erstellt und eben bei Wahlrecht.de veröffentlicht.
Bemerkenswert an den Zahlen: unterdurchschnittliche Verluste bei der SPD (unter 2%), Rot-grün behält seine Mehrheit, Gewinne bei der LINKEN etwa in Höhe des bisherigen DVU-Ergebnisses, welches in den Bereich des nicht messbaren fallen würde, ansonsten alles sehr nah am Ergebnis von 2007 (und keine Piraten). Ein solches Ergebnis am Wahltag dürfte allerdings niemand wirklich erwarten - die zwischenzeitlichen Wahlergebnisse sprachen bereits eine andere Sprache (auch wenn eine Vergleichbarkeit nur sehr eingeschränkt gegeben ist: Europa und Bund 2009, siehe Landeswahlleiter): Rot-grün hätte nach dem Trend dieser Ergebnisse demnach auch in Bremen keine Mehrheit mehr.
Die nächsten Landtagswahlen (Bremische Bürgerschaft) stehen im Mai 2011 an und werfen offenbar ihre Schatten voraus. Aber vielleicht bleibt das kleinste Bundesland am Ende die letzte Hochburg der Sozialdemokratie?

Happy Birthday, Attac!

2010-01-23T10:31:00.002+01:00

«10 von Vielen....»
Rainer Rilling u.a. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sagen: Happy Birthday, Attac!

Aber – überall und immer wieder treffen auch wir da aufeinander und deshalb einen großen roten Geburtstaggruß von der RosaL-Stiftung!

Siehe www.rosalux.de

Kopenhagen: KritikerInnen in die Knäste?

2009-12-16T23:27:00.004+01:00

Tadzio Müller, Sprecher der Climate Justice Action, weiter in Haft

Während beim Kopenhagener Klimagipfel die Repression gegen Proteste und Kritik heute weitere absurde Höhepunkte erreichte (vor allem die vorbeugende Festnahme von 1.000 DemonstrantInnen bei der Großdemonstration am Samstag und von 200 weiteren DemonstrantInnen am Sonntag), wurde am Dienstag (15.12.) einer der Sprecher der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung, der Autor und Wissenschaftler Tadzio Müller, von einer Pressekonferenz des weltweiten Netzwerks Climate Justice Action (CJA) zum heutigen Aktionstag (16.12.) weg verhaftet.

Ein Polizeisprecher warf Tadzio Müller "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "Unruhestiftung" vor; er wurde heute einem Gericht vorgeführt, die Öffentlichkeit blieb dabei mit Hinweis auf sensibles Beweismaterial (laut Polizei abgehörte Telefone) ausgesperrt. Er soll laut seiner Anwältin weitere drei Tage inhaftiert bleiben und dann erneut dem Haftrichter vorgeführt werden. Updates dazu hier bei Turbulence und bei Gegenstrom Berlin. – Inzwischen gibt es eine Petition zur Freilassung von Tadzio Müller und den anderen Klimagefangenen zum Mitzeichnen. (Für den Überblick noch eine Linkssammlung bei der RLS sowie eine Solidaritätsseite bei Facebook.)

Update 19.12.:
Während etliche KlimaaktivistInnen in Kopenhagen noch in Haft sind, wurde CJA-Sprecher Tadzio Müller heute nachmittag nach vier Tagen endlich aus der Haft entlassen, die Vorwürfe werden allerdings aufrecht erhalten.

Mindestens zwei weitere SprecherInnen von CJA sind im Laufe des Mittwochs am Rande von Demonstrationen verhaftet worden. Insbesondere nach den Massenfestnahmen vom Wochenende kann gesagt werden, dass sich Befürchtungen im Vorfeld in Bezug auf umfassende, präventive Einschränkungen von bürgerlichen Rechten bestätigt haben. Offenbar soll nicht nur jeglicher Protest in der Nähe des Tagungsgeländes unterbunden, sondern auch Kritik quasi bestraft werden.

Naomi Klein hierzu treffend: „Die Polizei glaubt offenbar, den Protest dadurch stoppen zu können, dass sie einige der Köpfe dahinter verhaftet. Aber wir werden morgen trotzdem zu Tausenden auf der Straße sein!“

Aus einer Protestnote der Rosa-Luxemburg-Stiftung:

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt sich solidarisch mit den Demonstrationen gegen das drohende Scheitern des UN-Weltklimagipfels in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. "Gewaltfreier Protest ist dringend nötig", sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Florian Weis. Angesichts des Stillstands bei den Verhandlungen könne nur starke gesellschaftliche Gegenwehr für ein Umdenken in der Klimafrage bei den Industriestaaten und führenden Schwellenländern sorgen.
Scharfe Kritik ruft das Vorgehen der dänischen Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten während der Gipfeltage hervor.

Im Redaktionsblog Magazin prager frühling.

Dienstlicher Umzug

2009-11-20T17:43:00.015+01:00

Kontaktdaten aktualisiert:
Zum 25. November 09 löse ich mein Arbeitsbüro in der Weydingerstraße 14-16 in 10178 Berlin auf, künftig bin ich direkt über das Berliner Bundestagsbüro meiner Chefin (derzeit im Jakob-Kaiser-Haus, in Kürze im Paul-Löbe-Haus) erreichbar, siehe hier in meinen aktualisierten Kontaktinformationen.
Die bisherige Telefon-Nummer 030-24 00 96 36 dann bitte ebenfalls nicht weiter verwenden!

Update 18.02.10:
Ab heute bin ich auch endlich über unser neues Bundestagsbüro erreichbar, im Paul-Löbe-Haus (PLH E.245), Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin.

Meine aktuellen dienstlichen Kontaktinformationen:
(Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping)
Norbert Schepers
Büro Katja Kipping, MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Germany
Fon: (+49) 030-22 77 05 26, Fax: -22 77 65 26
Mail: mail [at] katja [dash] kipping [dot] de
Sprechzeiten: in der Regel Montags bis Mittwochs

Surviving in the »Creative Industries«

2009-11-13T16:00:00.003+01:00

ÜberLeben in den »Creative Industries« – Zwischen Lust und Last des Informellen
Surviving in the »Creative Industries« – Joy and burden of the informal
Internationale Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, connexx.av u.a.
Prater der Volksbühne Berlin, 13./14.11.09

The »Creative Industries« are considered key to the city development in the 21st Century. Cities such as Berlin put them at the center of image and location policy. The debates are mainly of benefit to the economy and capital development at the forefront - the changed living and working conditions of creative people are in contrast scarcely taken into view. They will be the topic of the congress. The digital revolution in production and distribution, the struggles for intellectual property and realization rights, more flexible corporate structures and labour relations, the project form of work and the privatization of cultural institutions have changed jobs and lifestyles as subjectivities.

An unwieldy number of opportunities face enormous competition for jobs and contracts, increased chances of expression the pressure of conformity by the market, more self-determination the self-exploitation in informal and precarious employment relationships and with unfettered income at the same time.

Commercialization and gentrification displace the Creative of the Creative Cities, resistance and misfits are transformed and integrated. But the city, work, and life remain highly competitive. Survival in the »Creative Industries« is to be interpreted from different sites and with different shapes: scientific analysis meets journalistic opinion and literary, cinematic and performing art form.

Schönes Programm, hingehen!
(Was ich selbst tun würde, wäre ich nicht im relevanten Maße krank.)

SPD: Lieber tot als rot

2009-10-02T11:29:00.003+02:00

"Lieber tot als rot" ist der Kommentar der Titelsite der heutigen taz überschrieben. Aktueller Anlass ist die Entscheidung der Thüringer SPD, lieber Juniorpartnerin der CDU zu sein und das "System Althaus" fortzusetzen, als mit Rot-rot-grün das eigene Wahlprogramm umzusetzen. Ein treffender Kommentar von Stefan Reinecke: "Es ist eine weitere Etappe in dem Niedergang der SPD." (Mit gleichem Titel übrigens einen Tag vorher der Spiegelfechter zum gleichen Thema.)
Etwas rustikaler hieß es übrigens mal wieder an unterschiedlicher Stelle bei Twitter: "SPD, geh sterben." Mir scheint, das tut sie schon.
Offenbar muss für eine Erneuerung der SPD der tiefe Fall zuerst ganz ausgekostet werden. Der Applaus des konkurrierenden politischen Spektrums kann ihr gewiss sein, so z.B. bei Michael Spreng: Rote Karte für Rot-Rot-Grün.

Unterschreiben gegen Sanktionen bei Hartz IV

2009-09-13T18:27:00.009+02:00

Eine drängende und zeitgemäße sozialpolitische Forderung ist die nach einem Ende der Sanktionen bei Hartz IV. Nach der Bundestagswahl sind weitere Verschärfungen der Repressalien gegen Transfer-EmpfängerInnen nicht unwahrscheinlich.

Folgerichtig gibt es politische Initiativen, den entsprechenden Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II) in Frage zu stellen. Neben der weitergehenden Forderung nach einer kompletten Aufhebung der Hartz IV-Gesetzgebung (bzw. Agenda 2010) seitens der Erwerbslosenbewegung und der Partei DIE LINKE, gibt es auch in den für diese Beschlüsse verantwortlichen, damaligen Regierungsparteien SPD und B90/Grüne zunehmend die Bereitschaft – zumindest einzelner Akteure – zumindest Teilbereiche ihrer früheren Agenda 2010-Politik in Frage zu stellen.

Dies dürfte derzeit nicht für weitergehende rot-grün-rote Optionen reichen, durchaus aber für ein gemeinsames Agieren in einzelnen konkreten Projekten. – Eine Klärung, ob und wie es Substanz für eine gemeinsame Reformperspektive geben könnte, sollte Gegenstand eines neuen, unter breiter Beteiligung zu führenden Crossover-Diskurses sein.

Konkret sammelt nun ein relativ breites Bündnis Unterstützung zum gemeinsamen Aufruf für ein Sanktionsmoratorium (Aussetzung und Überprüfung der Sanktionsmaßnahmen). Seit kurzem kursieren auch Unterstützungslisten für eine Petition zur ersatzlosen des Sanktionsparagrafen 31 SGB II des Petenten Andreas Niehaus, der Parteivorstand der Linkspartei beschloss, dies zu unterstützen. Zugleich ist DIE LINKE prominent im Moratoriumsbündnis vertreten.

Die Parallelität dieser beiden Initiativen hat allerdings auch für einige Diskussionen gesorgt, mehr zum Thema in meinem Beitrag auf mindestsinn.de: Also bitte, das eine tun und das andere nicht lassen!

Update:
Die Abschaffung des Sanktionsparagrafen fordert nun auch eine Online-Petition des Petenten Ralph Boes. Unterstützt wird dies durch eine Blogger-Kampagne Sanktionen wegbloggen. Viel Erfolg!

Donnerstag ist OptOutDay!

2009-09-13T16:38:00.003+02:00

Nach der "Freiheit statt Angst"-Demo 2009:

Donnerstag ist #OptOutDay!
Zum Mitmachen: Gemeinsam Widerspruch gegen die Weitergabe persönlicher Daten einlegen.

Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Monate, angefangen bei der Deutschen Telekom bis hin zum Adresshandel aus Melderegistern und dem erfolgreichen Experiment von Verbraucherschützern, die sechs Millionen illegale Datensätze erfolgreich kaufen konnten, sträubt sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mit ihm die große Koalition immer noch dagegen, uns vor Adresshändlern und Direktmarketing-Unternehmen zu schützen.

Denn für diese Unternehmen gilt nach wie vor das sogenannte “Listenprivileg”, das es ihnen erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten, ohne dass der Verbraucher zustimmen musste.
Wer das nicht möchte, muss dieser Datenerfassung und -weitergabe ausdrücklich widersprechen (sog. “Opt-out“). (...)
Darum werden wir am Donnerstag, den 17.09.2009, unser örtliches Bürgeramt/Rathaus aufsuchen und der Weitergabe unserer Daten ausdrücklich widersprechen. (...)
Datenschutz ist Bürgerrecht und nicht ein beliebiger Punkt im Kleingedruckten.

www.optoutday.de

Freiheit statt Angst 2009

2009-09-12T09:26:00.006+02:00

Pflichttermin, bitte teilnehmen:
Die heutige Demonstration "Freiheit statt Angst - Gegen den Überwachungswahn"
Berlin, 15 Uhr, Potsdamer Platz #fsa09

Da schon überall im Web drauf hingewiesen wurde, hier nur noch ein Verweis auf Ralf Bendrath bei netzpolitik.org: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor (okay, das ist diesmal etwas größenwahnsinnig – generell ist netzpolitik.org aber eine gute Informationsquelle, mal abgesehen von der gelegentlichen parteipolitischen Schieflage).

(Personal stuff: Damit mich nachher niemand vermisst, melde ich mich hier für die Demo ab. Ich habe unglücklicherweise den Tag über ein wichtiges dienstliches Arbeitstreffen, welches wegen drauf folgendem Abgabetermin unaufschiebbar ist. Schade.)

Mehr zum Thema Netzpolitik gibt es auch in diesen Blogs, zu denen ich auch gelegentlich beitrage:

www.digitale-demokratie.de

www.digitale-linke.de

Update 13-09-09:
Hier gibt es erste Fotos, hier eine erste Impression vom Blogger Fefe und hier den Rede-Beitrag von Anne Roth.

Neue Politik-Tools: prognoser.de, wahlversprechen.info

2009-09-11T01:26:00.006+02:00

Neuer Onlineservice zum Wetten auf den Wahlausgang via Microblogging soeben gestartet: Der Twitter-Wahl-Wettbewerb prognoser.de.

Per Twitter können hier Tipps zum Ausgang der Bundestagswahlen abgegeben werden. Die Bastler von Tactical Tools ("Politik-Software für Transparenz und Beteiligung") haben den Start des Prognosers für diese Nacht angekündigt.

Microblogging á la Twitter ist derzeit einer der großen Trends im Web 2.0. Prognoser.de bietet ein schlichtes, aber elegantes Interface, um individuelle Prognosen abzugeben und per Twitter zu kommunizieren – zum Start des Service geht es um das Abschneiden der Parteien bei der Bundestagswahl 2009. Das System lässt sich aber auch für weitere Prognosen wiederverwenden.

Der Tipp wird über den jeweiligen Twitter-Account abgeben und verbreitet – nach der Verifizierung wird er bei prognoser.de eingetragen. Aus der Summe aller abgegebenen Prognosen lassen sich die Durchschnittwerte ermitteln. Zum Ende des Abgabezeitraums lässt sich dann die genaueste individuelle Prognose ermitteln.

Gleichzeitig wurde die Betaphase von wahlversprechen.info, ebenfalls aus dem Hause Tactical Tools, für beendet erklärt.

Die Plattform wahlversprechen.info ist eine eigene Entwicklung von Tactical Tools – ein kollektives Langzeitgedächtnis. Unser Beitrag dazu, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in das politische Geschäft zurückzubringen. Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftlichen Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten, gibt es jetzt wahlversprechen.info.

Die Plattform ist übersichtlich und leicht zu bedienen. Jeder und jede kann Wahlversprechen aktueller und vergangener Wahlen eintragen, politische Aussagen beobachten und sie mit anderen diskutieren. So entsteht ein Nachschlagewerk mit frei verwendbaren Informationen – ein gemeinschaftliches Recherchewerkzeug im Netz.

Die Plattform entstand im “Superwahljahr” 2009 – in den Monaten Juni – August und basiert auf Ruby on Rails.

Ein besonders spektakulär gebrochenes Wahlversprechen ist dort bereits eingegeben: "Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab", schrieben Bündnis 90/Die Grünen in ihr Bundestagswahlprogramm 1998 - wenige Monate nach der Rot-Grünen Regierungsübernahmen war diese Position durch die Beteiligung am Kosovo-Krieg hinfällig.

Tactical-Tools produzieren "Politik-Software", verbunden mit dem Ziel, Transparenz im politischen Geschäft und den freien Zugang zu Daten der öffentlichen Hand zu fördern - und somit mehr Teilhabe zu ermöglichen. Dazu wird auch gebloggt unter opendatablog.tactical-tools.net