Der Focus als Arm deutscher Sicherheitsbehörden

Offenbar wollen deutsche Sicherheitsbehörden die Überwachung der Linkspartei einschließlich eines Teils ihrer Abgeordneten fortsetzen – trotz der strengen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht diesem Vorgehen zuletzt gesetzt hatte.

Vor diesem Hintergrund lässt sich eine parallele Initiative des Sicherheitsapparates verstehen: Aus der Linksfraktion im Bundestag heraus würden geheime Information quasi "verraten" werden. Um welche Informationen handelt es sich? Um Antworten der Bundesregierung auf so genannte kleine Anfragen der Linksfraktion, u.a. zu den Themen Militär, Polizei, Rüstung.

Ist das Verrat von Geheimnissen? Die Antworten auf Anfragen werden vom Bundestag veröffentlicht. Den Abgeordneten und Fraktionen steht dieses Instrument für ihre verfassungsgemäße Arbeit, nämlich die Kontrolle der Regierung, zur Verfügung. Alles, was aus Sicht der Behörden unter die Geheimhaltungspflicht fällt, wird eben nicht veröffentlicht.

Falls hier also "sensible Informationen" veröffentlicht wurden, dann geschah das zuerst durch die Bundesregierung mit ihrer Antwort, und dann durch den Bundestag, der die Antwort auf seiner Website zur Verfügung stellt. Mag sein, dass diese Anfragen manche BehördenmitarbeiterInnen nerven. Die Verwendung dieser öffentlichen Informationen als "Verrat" zu bezeichnen, ist allerdings mehr als frech.

Video: Die Drohnenkriege beim 30C3

Video von meinem Vortrag “Die Drohnenkriege. Kriegsführung der Zukunft?” vom 29. Dezember 2013 beim 30C3 in Hamburg (66 Minuten lang).

Das Original findet sich in der Mediathek des CCC, beim CCC-TV. Im Konferenz-Wiki stehen die Slides dazu als PDF bereit (gegenüber dem Vortrag um die Bildquellen ergänzt).