14. März 2009

Abschied von Hartz IV im linken Wahlprogramm oder nicht?

Heute berät der Parteivorstand der Linkspartei in geschlossener Sitzung den 1. Entwurf des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2009 – darunter auch zum Thema "Hartz IV überwinden: Eckpunkte für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung".
Bin auf den Ausgang gespannt.

Existenzielle Frage
Tom Strohschneider am 12. März auf lafontaines-linke.de
Erst Ende der vergangenen Woche hat sich in Berlin die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV gegründet - und schon sorgte der Zuspruch für ein gehöriges Maß an Selbstbewusstsein. Man habe „das Zeug dazu, zum größten innerparteilichen Zusammenschluss” in der Linken zu werden, wird AG-Sprecher Werner Schulten in der Süddeutschen zitiert (leider nicht online). 500 Mitglieder hat die Gruppe bereits und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich am Zustrom alsbald etwas ändert. Das hat zum einen damit zu tun, dass Hartz IV eine ganze Menge Mitglieder der Linken selbst betrifft und auch Nichtmitglieder große Hoffnungen in die Partei gesetzt haben. Zum anderen liegt der Erfolg der BAG wohl darin begründet, dass die Erwartungen zum Teil enttäuscht wurden.
(...) In der jetzt beginnenden Diskussion über das Bundestagswahlprogramm der Linkspartei wird das Thema Hartz sicher noch einige Wellen schlagen. Die Süddeutsche hat mit Blick darauf vorhergesagt, die Formel “Hartz muss weg” werde im Wahlprogramm sicher drinstehen. In einer Entwurfsfassung für die Vorstandssitzung am Samstag findet man die Formulierung noch nicht.
Linke will Streit über Sozialhilfe unterbinden
Berliner Zeitung vom 13. März
Parteispitze verzichtet auf Klärung im Wahlprogramm

Die Führung der Linkspartei will den internen Streit über ein allgemeines Grundeinkommen aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Im Entwurf des Wahlprogramms, der der Berliner Zeitung vorliegt, finden sich deshalb zur sozialen Sicherung - einem zentralen Politikfeld der Linken - nur vage Formulierungen. Insbesondere verzichtet die Parteispitze darin auf die Festlegung, dass Erwerbsarbeit Vorrang haben solle vor dem Bezug von Sozialleistungen.

Darauf hatte sich die Linksfraktion im Bundestag Ende Januar geeinigt. Sie folgte damit einem Vorschlag vom Gewerkschaftsflügel der Partei. Seither formiert sich in der Linken massiver Widerstand gegen eine der Beschäftigung nachgeordnete Sozialpolitik. In der vorigen Woche gründeten die Gegner eine "Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV". Sie kritisiert den Fraktionskompromiss, weil er nicht "mit der Hartz-IV-Logik bricht", wie BAG-Sprecher Werner Schulten sagte.

Im Wahlprogramm trägt die Parteiführung diesen Bedenken Rechnung. Zwar heißt es, die Linke wolle "gute Arbeit" mit mehr Rechten für Beschäftigte. Den eigentlichen Streitpunkt aber klammert der Entwurf aus. Auch das Nein zur Kürzung von Sozialleistungen ("fördern und fordern"), im Fraktionspapier enthalten, steht nicht ausdrücklich darin. Am Sonnabend berät der Linken-Vorstand über das Programm.

Um die Lager zu besänftigen, soll dabei eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro (derzeit 351 Euro) zum Ziel ausgerufen werden - mehr als die Linke bisher forderte. So haben es die Parteivizechefs Klaus Ernst und Katja Kipping verabredet, die Hauptkontrahenten in Sachen Grundsicherung.
Mal sehen.
Mehr zur Gründung der Linkspartei-BAG Hartz IV hier bei der Emanzipatorischen Linken.

Keine Kommentare: